Nein zum Maulkorb

Spanien: Tausende demonstrieren für das Recht auf freie Meinungsäußerung, gegen Polizeistaat und Repression
In Spanien gab es am Samstag einen Tag des Protestes. In über 30 Städten gingen Tausende Menschen gegen das Gesetz »zur Sicherheit der Bürger«, das von der Opposition treffender als »Ley Mordaza« (Maulkorbgesetz) bezeichnet wird, sowie gegen die massive Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung auf die Straße. „Nein zum Maulkorb“ weiterlesen

Nächtlicher Überfall


Polizeiaktionen gegen anarchistische Bewegung in Spanien. Mehr als 2.000 Menschen demonstrieren gegen Repression
Die Bewohner des seit 25 Jahren besetzten Wohn- und Kulturprojekts Kasa de la Muntanya in Barcelona wurden am Dienstag jäh aus dem Schlaf gerissen. In der sogenannten Operación Pandora überfiel die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra mit einem Aufgebot von 700 Beamten um fünf Uhr früh das besetzte Haus. Während ein Hubschrauber mit Suchscheinwerfer über dem Gebäude kreiste, brachen die Mossos die Eingangstür auf und verschafften sich in einer Überraschungsaktion Zugang zu dem Wohnprojekt. „Nächtlicher Überfall“ weiterlesen

Barcelona gespalten

Katalanischer Oppositionsführer sagt nein zur Einheitsliste und fordert schnellstmöglich Neuwahlen
An diesem Montag hatte die Vizepräsidentin des katalanischen Parlaments die Wahlbeteiligung am nichtbindenden Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens bekannt gegeben: Am 9. November gaben insgesamt 2.344.828 Menschen ihre Stimme ab. Die Parteien, die für die Unabhängigkeit mobilisierten, werteten sowohl die Beteiligung von 37 Prozent der Abstimmungsberechtigten wie auch das Ergebnis mit 80,91 Prozent für eine Loslösung vom spanischen Staat als Erfolg.

Mit Spannung wurden die Vorschläge des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas an die Parteien und sozialen Bewegungen erwartet. „Barcelona gespalten“ weiterlesen