Keine Ausreden mehr

34-DSC_0382

Hunderttausende protestieren in Barcelona für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Konkrete Zusagen bleiben aus.

Nach der Großdemonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen am vergangenen Samstag in Barcelona hat die Diskussion um die Konsequenzen begonnen. Wie die Tageszeitung Ara am Montag berichtete, hat die katalanische Regierung Forderungen zurückgewiesen, sich über das Verbot der spanischen Zentralregierung hinwegzusetzen und mehr Menschen Schutz zu gewähren. Die Sprecherin der Generalitat, Neus Munté, erklärte gegenüber Catalunya Ràdio, dass – »leider« – nur die Staaten das Recht hätten, Asyl zu gewähren. Wenn sich Katalonien über die Entscheidungen Madrids hinwegsetze, könne dies die Rechte und den legalen Status der so aufgenommenen Flüchtlinge gefährden. Ein solches Handeln wäre »unverantwortlich«.

Am Samstag waren in Barcelona nach Polizeiangaben 160.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der spanischen Regierung und der EU auf die Straße gegangen. Die Nichtregierungsorganisation »Casa nostra, casa vostra« (Unser Haus, euer Haus), die zu der Aktion aufgerufen hatte, sprach sogar von einer halben Million Menschen und der europaweit größten Demonstration seit Beginn des Erstarkens der Flüchtlingsbewegung. Unter dem Motto »Wir wollen aufnehmen – Schluss mit den Ausreden« forderten die Teilnehmer in der katalanischen Metropole von der Regierung in Madrid, zumindest ihre 2015 gegebenen Zusagen einzuhalten. „Keine Ausreden mehr“ weiterlesen

Refugees welcome

 

Am Samstag haben in Barcelona nach Polizeiangaben 160.000 Menschen für die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. Die Organisatoren von »Unser Haus ist euer Haus« sprachen sogar von einer halben Million Menschen. Es wäre damit in Europa die größte Kundgebung seit Beginn der Flüchtlingsbewegung 2015. Unter dem Motto »Wir wollen aufnehmen – Schluss mit den Ausreden« protestierten die Teilnehmer insbesondere gegen die Madrider Antiflüchtlingspolitik. „Refugees welcome“ weiterlesen

Keinen Schritt zurück

 Kataloniens Ministerpräsident Puigdemont kündigt bei Prozess Referendum über Unabhängigkeit an

Über 40.000 Menschen haben am Montag zum Prozessauftakt gegen den ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas, dessen Stellvertreterin Joana Ortega und die damalige Bildungsministerin, Irene Rigau, in Barcelona ihre Unterstützung für die Angeklagten demonstriert. Die drei Politiker müssen sich vor dem höchsten Gericht Kataloniens (TSJC) wegen Ungehorsam und Rechtsbeugung im Zuge des nicht bindenden Referendums vom 9. November 2014 über die Unabhängigkeit Kataloniens vom spanischen Staat verantworten. Für Mas fordert die Staatsanwaltschaft ein zehnjähriges Amtsverbot und 36.000 Euro Strafe. Für Ortega und Rigau verlangt die Anklage, dass diese jeweils neun Jahre keine politischen Posten innehaben dürfen sowie eine Geldbuße von 30.000 Euro. „Keinen Schritt zurück“ weiterlesen