Neun Jahre

Foto: Mela Theurer

Nach knapp neun Jahren kommt es im Korruptionsfall um den Palau de la Música und die illegale Parteienfinanzierung der katalanischen liberalen Convergència endlich zu einem Urteil

Am  15. Januar verkündete der Gerichtshof in Barcelona im sogenannten Fall Palau das Urteil. Der Hauptangelagte und ehemalige Vorsitzende der Stiftung Fundació Orfeo Català – Palau de la Música Fèlix Millet erhielt 9 Jahre und 8 Monate Gefängnis. Jordi Montull, rechte Hand des heute 81-jährigen Millets wurde zu 7 Jahren und 8 Monaten verurteilt, die ehemalige Finanzdirektorin Gemma Montull muss für viereinhalb Jahre hinter Gitter. Daniel Osàcar, ehemaliger Schatzmeister der katalalanischen Liberalen Convergència Democràtica de Catalunya CDC und einziger Politiker auf der Anklagebank, wurde zu vier Jahren und fünf MontatenHaft veurteilt. „Neun Jahre“ weiterlesen

Unter Madrids Kontrolle

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Foto: Mela Theurer

Trotz Mehrheit könnte das Unabhängigkeitslager in Katalonien unterliegen. Die Stimmen derer im Exil und im Gefängnis fehlen

Das katalanische Parlament konstituiert sich heute in seiner 12. Legislaturperiode unter dem Diktat Madrids. Die Zentralregierung hatte am 27. Oktober 2017 den Verfassungsartikel 155 gegen die katalanische Autonomie angewandt und damit die ökonomische und politische Kontrolle über die Region übernommen. Nach dem Referendum am 1. Oktober letzten Jahres verhinderte die spanische Regierung damit die Schaffung der unabhängigen Republik Kataloniens und setzte für den 21. Dezember Neuwahlen an. Diese brachten allerdings nicht das gewünschte Ergebnis. Die rechtsliberalen Ciutadans (Bürger) wurden zwar stärkste Kraft. Jedoch erhielten die „Unter Madrids Kontrolle“ weiterlesen

Humantität unter Anklage

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Die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Helena Maleno muss sich in Tanger wegen ihres Einsatzes zur Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer verantworten

Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen sind sich einig. Die Ermittlungen gegen die Journalistin Helena Maleno wegen Menschenschmuggel sind ungerechtfertigt und politisches Konstrukt zur Kriminalisierung einer Aktivistin, die mit ihrem Einsatz Tausende von Menschenleben gerettet hat.

Während Helena Maleno gestern vor den Gerichtshof in Tanger zitiert wurde, machte eine traurige Nachricht Schlagzeilen. Vor der lybischen Küste war ein Boot mit MigrantInnen gesunken. Zwar konnten nach offiziellen Angaben 279 Personen gerettet werden, doch für nahezu 100 Menschen kam jede Hilfe zu spät. Und genau darin liegt der Schwerpunkt von Helena Maleno und der Organisation Caminando Fronteras – Grenzen überschreiten. MigrantInnen in Seenot zu lokalisieren und der respektiven Koordination „Humantität unter Anklage“ weiterlesen