Die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Helena Maleno muss sich in Tanger wegen ihres Einsatzes zur Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer verantworten
Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen sind sich einig. Die Ermittlungen gegen die Journalistin Helena Maleno wegen Menschenschmuggel sind ungerechtfertigt und politisches Konstrukt zur Kriminalisierung einer Aktivistin, die mit ihrem Einsatz Tausende von Menschenleben gerettet hat.
Während Helena Maleno gestern vor den Gerichtshof in Tanger zitiert wurde, machte eine traurige Nachricht Schlagzeilen. Vor der lybischen Küste war ein Boot mit MigrantInnen gesunken. Zwar konnten nach offiziellen Angaben 279 Personen gerettet werden, doch für nahezu 100 Menschen kam jede Hilfe zu spät. Und genau darin liegt der Schwerpunkt von Helena Maleno und der Organisation Caminando Fronteras – Grenzen überschreiten. MigrantInnen in Seenot zu lokalisieren und der respektiven Koordination von Rettungsschiffen.
Das marokkanische Gericht wies bei der gestrigen Anhörung daraufhin, dass es lediglich einem Ermittlungsauftrag der spanischen Nationalpolizei und der UCRIF, der Comissaria General d’Estrangeria i Fronteres folge. Somit wurden auch keine Untersuchungshaft oder sonstigen Auflagen gegen sie angeordnet. Im spanischen Staat hatte bereits der spanische Sondergerichtshof Audiencia Nacional ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalistin im Jahr 2012 eingestellt. Nichts desto trotz sind sie und Caminando Fronteras der spanischen Justiz ein Dorn im Auge. Nachdem im Februar 2014 in Tarajal Ceuta mindestens 15 Flüchtlinge bei ihrem Versuch die Grenze schwimmend zu überqueren ertranken, weil die Guarida Civil Gummigeschosse auf sie abfeuerte, sammelte die Menschenrechtsorganisation Zeugenaussagen gegen diese Agression. Helena Maleno wurde derweil mehrfach für ihr Engagement mit Preisen ausgezeichnet und selbst der marokkanische Gerichtshof würdigte gestern die humanistische Ausrichtung ihrer Aktivität.
Nicht einmal zwei Wochen sind im Jahr 2018 vergangen und die offiziellen Zahlen schreiben bereits über 200 Tote bei dem Versuch das Mittelmeer zu überqueren. Die genaue Ziffer kennt niemand. Der spanische Staat versucht weiterhin, humanitäre Aktionen, konkret die Rettung von Menschenleben zu kriminalisieren. Gleichzeitig praktiziert er täglich die direkten Abschiebungen, devueltas en caliente, der Personen, die es schaffen auf spanisches Territorium vorzudringen. Während in ganz Europa Migrantinnen aufgenommen werden, schottet sich der spanische Staat nicht nur an seiner Grenze zu Marokko ab. Im September 2015 hatte die konservative Regierung unter Mariano Rajoy zugesagt, etwa 16.000 Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. Bis Anfang diesen Jahres kamen aber nur 1.100 ins Land.
Am 31. Januar muss Helana Maleno erneut vor Gericht. Bleibt zu hoffen, dass die internationale Presse nicht nur Solidarität mit einer engagierten Kollegin zeigt, sondern mit ihrer Präsenz auch gleichzeitig Partei gegen die tödliche Abschottungspolitik Europas und insbesondere Spaniens einnimmt.