Juni 2018 – Mela Theurer

Regierung steht – 155 fällt

03/06/201817/08/2018 mela theurer Katalonien

Quim Torra wird Ministerpräsident in Katalonien. Mit der Regierungsbildung verschwindet der Repressionsartikel 155

Seit dem 2. Juni hat Katalonien endlich eine Regierung. Rund sieben Monate nachdem im spanischen Kongress die Applikation des Verfassungsartikels 155 beschlossen und das katalanische Parlament aufgelöst wurde, ist die Generalitat wieder entscheidungsfähig.

Mit Quim Torra wurde ein Vertrauensmann des von der Zentralregierung abgesetzten Präsidenten Carles Puigdemont neuer Ministerpräsident. Torra, ein konservativer Nationalist ist aufgrund Artikel gegen Spanien und die Empörtenbewegung des 15 März nicht unumstritten.

Mit der Regierungbildung fällt auch der Artikel 155 von dem während des siebenmonatigen politischen Ausnahmezustandes insgesamt 259 Personen betroffen waren. 28 Institutionen bekommen damit ihre Autonomie zurück. Katalonien kann von jetzt an auch wieder begrenzt über die ökonomischen Ressourcen entscheiden. Denn noch ist unklar ob die spanische Regierung die 2015 verhängte Kontrolle des Finzanzministeriums zurücknimmt.

Torra kündigte bei Amtsantritt an, 16 unter der Regierung Puigdemont verabschiedete und von spanischen Gerichten suspendierte Gesetze wieder in Kraft treten zu lassen. Priorität hat nach wie vor jedoch die Lösung des Konfliktes um die Unabhängigkeit und „Regierung steht – 155 fällt“ weiterlesen →

Politische Justiz

02/06/201804/06/2018 mela theurer Repression, Spanien

Wegen einer Kneipenschlägerei werden acht Jugendliche aus der navarresischen Kleinstadt Alsasua zu zwei bis dreizehn Jahren verurteilt. Begründung: Hass auf die Guardia Civil. Entlastende Beweise werden nicht anerkannt

Dar Urteil gegen acht Jugendliche, die am 15. Oktober 2015 in eine Schlägerei mit zwei Guardia Civils und deren Freundinnen verwickelt waren, ist gesprochen. Sie werden zu Haftstrafen zwischen zwei und dreizehn Jahren verurteilt. Dreizehn Jahre Haft wegen leichter Körperverletzung. Das geht nicht einmal in der spanischen Gesetzgebung, es sei denn, man dichtet dem Ganzen noch etwas dazu.

Was vor zweieinhalb Jahren als Streit in einer Bar begann, endete nun mit einer Urteilsverkündung des Sondergerichts Audiencia Nacional. Dorthin hatte die »Vereinigung der Opfer des Terrorismus« den Fall gebracht. Dem Antrag der „Politische Justiz“ weiterlesen →

Rajoy – und tschüss

01/06/201802/06/2018 mela theurer Spanien

Nach Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy wird Pedro Sánchez neuer Ministerpräsident. Ciudadanos stellen sich auf die Seite der Korruption

Heute Mittag war es soweit. Das vom sozialdemokratischen Oppositionschef Pedro Sánchez (PSOE) initiierte Misstrauensvotum brachte die PP-Regierung und ihren Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu Fall. Mit 180 zu 169 Stimmen bei einer Enthaltung votierte im spanischen Kongress eine knappe Mehrheit für das Aus der korrupten konservativen Regierung. Gestern bereits zum Rücktritt aufgefordert, war Mariano Rajoy der Debatte entgangen und hatte sich acht Stunden lang in einem Luxusrestaurant verschanzt, um die heutige Abstimmung abzuwarten. Falls er tatsächlich Hoffnungen hatte, dass die baskische PNV, die noch vor einer Woche seinen Haushaltsplänen zustimmte, ihre Meinung ändern und ihn auch jetzt unterstützen würde, „Rajoy – und tschüss“ weiterlesen →