Quim Arrufat ist einer von drei Abgeordneten der antikapitalistischen Kandidatur der Volkseinheit CUP im katalanischen Parlament. Mela Theurer sprach mit ihm über die radikale Linke und Parlamentarismus, über Perspektiven des Unabhängigkeitsprozesses und über die zukünftige Rolle der CUP im Aufbau einer katalanischen Republik.
Nach der Suspendierung der von vier Parteien unterstützten Volksbefragung durch Artur Mas Mitte September, war ein Riss durch das Parteienbündnis gegangen. Auch die Ankündigung einer alternativen Befragung am 9. November konnte den Vertrauensbruch nicht verhindern. Die Assamblea Nacional Catalana (ANC) und die Kulturorganisation Òmnium Cultural riefen am 19. Oktober die Parteien zur Einheit und zur Wiederaufnahme der Gespräche auf. Bis dahin war die CUP die einzige Partei, die diesen Einheitsgedanken vorantrieb und ein 11- Punkte Papier als Minimalkonsens vorschlug. Jetzt wurde dieses Papier am 21.10. zurückgezogen. Wie kam es dazu?
Der gesamte Prozess geht von einer Basisbewegung aus und wird von ihr getragen. Diese hat durch Massenmobilisierungen Millionen von Menschen, die am 9. November wählen wollen, auf die Strasse gebracht. In diesem Sinne finden wir es wichtig, Verantwortung zu übernehmen und sind mit dem Aufruf der ANC zur Einheit vollkommen einverstanden. Wir hatten bis zum 21. Oktober ohne Erfolg versucht, die verschiedenen Parteien zusammen zu führen. Der Vertrauensbruch mit der Regierung und die anschliessenden Debatten führte unserer Meinung nach zu einer unwürdigen Situation, deshalb haben wir uns aus der öffentlichen Diskussion herausgezogen. Wir arbeiten auf anderen Ebenen wie der technischen, nicht öffentlich-politischen weiter für den 9. November und vor allem forcieren wir die Kampagne auf der Strasse.
Wie sieht die Kampagne aus, wo liegen die Schwerpunkte?
Wir haben verschiedene Kampagnen begonnen. Als Linke wollen wir natürlich die Unabhängigkeit, aber dies geht nur mit einer sozialen Veränderung. Es wäre unsinnig, die spanische Flagge durch die katalanische zu ersetzen, ohne den sozialen Wandel zu fordern. Ohne Unabhängigkeit können wir diesen Schritt jedoch nicht machen, es ist die Voraussetzug um eine reale Demokratie aufzubauen. Für uns gelten drei voneinander untrennbare Prämissen: Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit. Es muss eine Demokratie von unten geben, die nicht bestimmt ist durch die politische Macht der Parteien.
Wie ist die Frage der sozialen Veränderung in der Unabhängigkeitsbewegung verankert?
In der Bewegung sind beide Positionen vertreten. Sehr viele Leute sind für soziale Gerechtigkeit in einem neuen Staat. Die Umfrageergebnisse zeigendies. Zu Beginn des Prozesses war die Regierungspartei CiU führende Partei. Heutzutage kommen die linken Parteien auf doppelt so viele Stimmen wie CiU. Ich sehe die momentane Entwicklung als einen Befreiungsprozess, in dem die Linke immer stärker werden wird, weil das ganze System hinterfragt wird. Dadurch dass etwas Neues geschaffen werden kann, kommt ein Motor in Gang, der soziale, ökonomische und umweltpolitische Themen neu definiert. Das ist eine reale Chance.
Der 9. November bringt sicher nicht die Unabhängigkeit. Was ist der nächste Schritt in diese Richtung?
Diese Befragung kann nicht die Unabhängigkeit bringen, weil der spanische Staat dies verboten hat. Dies beeinflusst natürlich auch die Teilnahme. Von daher wird dies kein definitives und repräsentatives Ergebnis sein. Dennoch ist Abhaltung ein grosser Schritt. Die Bewegung hat die Forderung von der Strasse in die Institutionen getragen. Wir zeigen am 9. November dem spanischen Staat und der ganzen Welt, dass wir uns unserer demokratischen Rechte nicht berauben lassen. Nach der Befragung sollten plebiszitäre Neuwahlen stattfinden. Einerseits würden sie eine völlig neue Konstellation des Parlaments mit sich bringen und letztendlich könnte tatsächlich über die Unabhängigkeit abgestimmt werden.
Wird die CUP an diesen Wahlen teilnehmen?
Wir werden in den nächsten Wahlen nicht als Partei kandidieren, sondern als Teil einer breiten Plattform, gemeinsam mit anderen Kräften, die den Prozess ebenfalls als ein Mittel sehen, das politische und ökonomische System zu verändern. In dieser Richtung arbeiten wir jetzt bereits. Die Wahlen sind natürlich nicht das Ende des Prozesses. Selbst wenn es eine einseitige Unabhängigkeitserklärung und eine Mehrheit der Linken geben sollte, müssen noch viele Schritte folgen, um unserem Ziel eines freien und sozial gerechten Kataloniens näher zu kommen.