mela theurer – Seite 5

Neun Jahre

19/01/201829/03/2018 mela theurer Barcelona, Katalonien

Nach knapp neun Jahren kommt es im Korruptionsfall um den Palau de la Música und die illegale Parteienfinanzierung der katalanischen liberalen Convergència endlich zu einem Urteil

Am 15. Januar verkündete der Gerichtshof in Barcelona im sogenannten Fall Palau das Urteil. Der Hauptangelagte und ehemalige Vorsitzende der Stiftung Fundació Orfeo Català – Palau de la Música Fèlix Millet erhielt 9 Jahre und 8 Monate Gefängnis. Jordi Montull, rechte Hand des heute 81-jährigen Millets wurde zu 7 Jahren und 8 Monaten verurteilt, die ehemalige Finanzdirektorin Gemma Montull muss für viereinhalb Jahre hinter Gitter. Daniel Osàcar, ehemaliger Schatzmeister der katalalanischen Liberalen Convergència Democràtica de Catalunya CDC und einziger Politiker auf der Anklagebank, wurde zu vier Jahren und fünf MontatenHaft veurteilt. „Neun Jahre“ weiterlesen →

Unter Madrids Kontrolle

17/01/201829/03/2018 mela theurer Katalonien

Trotz Mehrheit könnte das Unabhängigkeitslager in Katalonien unterliegen. Die Stimmen derer im Exil und im Gefängnis fehlen

Das katalanische Parlament konstituiert sich heute in seiner 12. Legislaturperiode unter dem Diktat Madrids. Die Zentralregierung hatte am 27. Oktober 2017 den Verfassungsartikel 155 gegen die katalanische Autonomie angewandt und damit die ökonomische und politische Kontrolle über die Region übernommen. Nach dem Referendum am 1. Oktober letzten Jahres verhinderte die spanische Regierung damit die Schaffung der unabhängigen Republik Kataloniens und setzte für den 21. Dezember Neuwahlen an. Diese brachten allerdings nicht das gewünschte Ergebnis. Die rechtsliberalen Ciutadans (Bürger) wurden zwar stärkste Kraft. Jedoch erhielten die „Unter Madrids Kontrolle“ weiterlesen →

Humantität unter Anklage

11/01/201829/03/2018 mela theurer International, Repression

Die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Helena Maleno muss sich in Tanger wegen ihres Einsatzes zur Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer verantworten

Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen sind sich einig. Die Ermittlungen gegen die Journalistin Helena Maleno wegen Menschenschmuggel sind ungerechtfertigt und politisches Konstrukt zur Kriminalisierung einer Aktivistin, die mit ihrem Einsatz Tausende von Menschenleben gerettet hat.

Während Helena Maleno gestern vor den Gerichtshof in Tanger zitiert wurde, machte eine traurige Nachricht Schlagzeilen. Vor der lybischen Küste war ein Boot mit MigrantInnen gesunken. Zwar konnten nach offiziellen Angaben 279 Personen gerettet werden, doch für nahezu 100 Menschen kam jede Hilfe zu spät. Und genau darin liegt der Schwerpunkt von Helena Maleno und der Organisation Caminando Fronteras – Grenzen überschreiten. MigrantInnen in Seenot zu lokalisieren und der respektiven Koordination „Humantität unter Anklage“ weiterlesen →

Ausgang offen

18/12/201729/03/2018 mela theurer Katalonien

Unabhängige Republik oder für immer Teil Spaniens? Die am Donnerstag stattfindenden Wahlen in Katalonien werden diese Frage nicht beantworten

Der Wahlkampf zu den vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy für den 21. Dezember angeordneten Parlamentswahlen in Katalonien hat etwas Surrealistisches an sich. Zwei der Kandidaten der Unabhängigkeitsparteien sitzen im Gefängnis. Der von Madrid abgesetzte katalanische Ministerpräsident und Spitzenkandidat des von seiner liberalen Demokratischen Partei (PDECat) dominierten Bündnisses Junts per Catalunya (Gemeinsam für Katalonien), Carles Puigdemont, greift von Belgien aus in die Kampagne ein. Die inzwischen von der spanischen Zentralmacht kontrollierte Regionalpolizei Mossos d’Esquadra entfernt gelbe Schleifen aus dem Stadtbild, nachdem diese Solidaritätssymbole für die politischen Gefangenen von der zuständigen Behörde als unzulässige Wahlwerbung verboten wurden. Das Regionalparlament ist seit dem 27. „Ausgang offen“ weiterlesen →

Keine Vorverurteilung von Rodrigo Lanza

17/12/201729/03/2018 mela theurer Spanien

*Rodrigo Lanza bei einer Veranstaltung zum 4F im Dezember 2016 in Barcelona* Foto: Mela Theurer

Rodrigo Lanza wird nach dem Tod eines 55-jährigen Falange-Sympathisanten in Zaragoza in der Presse vorverurteilt. Doch über den Abend an dem Victor Laínez die tödlichen Verletzungen zugefügt wurden, gibt es widersprüchliche Versionen

In der Nacht auf den 8. Dezember kommt es vor der Bar Tocadiscos zu einer Auseinandersetzung nach der Victor Laínez schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert wird. Fünf Tage später erliegt der 55-Jährige seinen Verletzungen. Als Autor der Agression wird Rodrigo Lanza, Aktivist aus der linken Bewegung, festgenommen. Nach Bekanntwerden des Falles wird sowohl in der Presse wie auch in sozialen Netzwerken eine Kampagne gegen Lanza losgetreten. Ohne dessen Stellungnahme zu kennen, übernehmen die Medien spekulativ und unhinterfragt Versionen, die Lanza belasten. Denn auch wenn Laínez durch dessen „Keine Vorverurteilung von Rodrigo Lanza“ weiterlesen →

Im Fadenkreuz der Justiz

11/12/201729/03/2018 mela theurer Katalonien

Die spanische Justiz geht weiter gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung vor

Der Richter des Obersten Gerichtshofes Pablo Llarena ordnete heute Ermittlungen gegen die Komitees zur Verteidigung der Republik CDR, die Kulturorganisation Òmnium Cultural, die Basisbewegung Katalanische Nationalversammlung ANC, die Gemeinden für die Unabhängigkeit AMI sowie PolitikerInnen aus den Pro-Independentismusparteien an. Grundlage ist das Dokument EnfoCATs, das bei den Durchsuchungen vom 20. September im Haus des Generalsekretärs der Wirtschaft Josep Maria Jové, beschlagnahmt wurde. Dieses Dokument diente bereits zur Begründung, den Ex-Vizepräsidenten der Generalitat „Im Fadenkreuz der Justiz“ weiterlesen →

Erschwerter Wahlkampf

06/12/201729/03/2018 mela theurer Katalonien

Am 21. Dezember wird in Katalonien ein neues Parlament gewählt. Wie es danach weitergeht ist völlig offen

Am Dienstag haben die Parteien in Katalonien offiziell ihren Wahlkampf für die Abstimmung am 21. Dezember eröffnet. Die Neuwahlen zum Regionalparlament waren am 27. Oktober vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy angeordnet worden, nachdem der Senat in Madrid die faktische Aufhebung der Autonomie Kataloniens und die Absetzung der demokratisch gewählten Regionalregierung um Carles Puigdemont beschlossen hatte. Unmittelbar zuvor hatte das katalanische Parlament einen Antrag verabschiedet, der die „Erschwerter Wahlkampf“ weiterlesen →

Patriarchale Justiz

23/11/201729/03/2018 mela theurer Spanien

Die Kriminalisierung des Opfers in einem Vergewaltigungsprozess bringt spanienweit Hunderte auf die Straße

Der am Montag begonnene Prozess wegen Vergewaltigung einer jungen Frau während der San Fermín Festlichkeiten in Pamplona bekam am Freitag eine neue Dimension. Im Fokus standen plötzlich nicht mehr die fünf Männer aus Sevilla, die die 18-jährige Madriderin im Juli 2016 mehrfach vergewaltigten und dabei filmten, sondern das Opfer selbst. Der Vorsitzende Richter Francisco Cabo Sáenz akzeptierte den Bericht der privaten Detektei Cassol, die die junge Frau und ihre Lebensgewohnheiten nach der Vergewaltigung ausspioniert hatte. Den Auftrag dazu hatte eine Familie der Angeklagten gegeben. Und „Patriarchale Justiz“ weiterlesen →

Korruption statt Katalonien

17/11/201729/03/2018 mela theurer Spanien

Der spanischen Regierungspartei kommt der Katalonienkonflikt gerade recht, um von ihren korrupten Machenschaften abzulenken. Dabei sollte der Korruptionsskandal endlich wieder auf die Tagesordnung

Der Prozess gegen Francisco Correa und weitere 36 Angeklagte im Korruptionsfall Gürtel ging heute nach 13 Monaten zu Ende. Die deutsche Übersetzung des Nachnamens von Hauptangeklagten Correa, für den 125 Jahre Gefängnis gefordert wurden, hatte dem Skandal seinen Namen gegeben. Der als Drahtzieher der illegalen Finanzierung der regierenden Volkspartei PP geltende Correa bot am letzten der 125 Verhandlungstage seine uneingeschränkte Kollaboration in allen noch offenen Angelegenheiten an. Im Gegenzug fordert er Haftentlassung. Seit Mitte Februar sitzt er „Korruption statt Katalonien“ weiterlesen →

Machtvolle Demonstration

13/11/201729/03/2018 mela theurer Katalonien

750.000 Menschen forderten in Barcelona die Freilassung politischer Gefangener

Hunderttausende Menschen haben am Samstag nachmittag in der Innenstadt von Barcelona für die Freilassung der politischen Gefangenen demonstriert. Mit dem ehemaligen Vizepräsidenten der Generalitat, Oriol Junqueras, und sieben ehemaligen Ministern der katalanischen Regierung befinden sich auch der Vorsitzende der Katalanischen Volksversammlung (ANC), Jordi Sànchez, und der Chef der Kulturvereinigung Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, hinter Gittern. Den beiden letzteren wird Aufruf zum Aufstand vorgeworfen, weil sie friedliche Proteste gegen die Durchsuchungen von Regierungseinrichtungen im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum am 1.

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