Im Fadenkreuz der Justiz

Foto: Mela Theurer

Die spanische Justiz geht weiter gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung vor

Der Richter des Obersten Gerichtshofes Pablo Llarena ordnete heute Ermittlungen gegen die Komitees zur Verteidigung der Republik CDR, die Kulturorganisation Òmnium Cultural, die Basisbewegung Katalanische Nationalversammlung ANC, die Gemeinden für die Unabhängigkeit AMI sowie PolitikerInnen aus den Pro-Independentismusparteien an. Grundlage ist das Dokument EnfoCATs, das bei den Durchsuchungen vom 20. September  im Haus des Generalsekretärs der Wirtschaft Josep Maria Jové, beschlagnahmt wurde. Dieses Dokument diente bereits zur Begründung, den Ex-Vizepräsidenten der Generalitat Oriol Junqueras, den ehemaligen Innenminister Joaquim Forn sowie den Vorsitzenden von Òmnium Cultural Jordi Cuixart und den ehemaligen ANC Präsidenten Jordi Sánchez weiterhin in Haft zu lassen. Ihnen wird vorgeworfen, Bestandteil eines sogenannten Strategischen Komitees zu sein, von dem im EnfoCATs die Rede ist. Laut Llarena soll dessen Aufgabe darin bestehen, den Prozess hin zu einer unabhängigen Republik zu Ende zu führen. Die Guardia Civil soll nun ermitteln, ob dieses Komitee auch für die Mobilisierungen für das Referendum und gegen die Anwendung des Verfassungsartikels 155 verantwortlich war, mit dem die katalanischen Institutionen direkt von Spanien kontrolliert werden.

Nach Llarena besteht das Dokument aus vier elementaren Säulen: der „Sozialen Manipulation“, einer effektive Kontrolle der Insitutionen, dem Aufbau von Glaubwürdigkeit und Kontakten auf internationaler Ebene sowie dem Ausbau und der Stärkung der autonomen Strukturen wie der katalanischen Polizei, der Telekommunikation und Informationstechnologien CTTI sowie dem Aufbau eines unabhängigen Finanzamtes.

Konkret fielen im Rahmen der von den Ermittlungen Betroffenen die Namen der ERC-Vorsitzenden Marta Rovira sowie der ehemaligen CUP-Abgeordneten Anna Gabriel.

Die Komitees zur Verteidigung der Republik CDRs, die aus den Verteidigungskomitees des Referendums heraus entstanden sind und seitdem mit dezentralen Aktionen gegen den Artikel 155 und für die Freilassung der Gefangenen intervenieren, stehen ebenfalls im Blickfeld der Ermittlungen. Es geht der nebender Erforschung des Aufbaus und der Strukturen der CDRs um Personenidentifizierung und um deren Zuordnung zu konkreten Aktionen bzw. Straftatbeständen.