Madrid in doppelter Krise

Jahresrückblick 2012. Heute: Spanien. Ein Land zwischen wirtschaftlicher Rezession und territorialem Zerfall

Das zu Ende gegangene Jahr 2012 begann in Spanien mit den ersten Schritten der neuen Rechtsregierung. Am 20. Dezember 2011 war Mariano Rajoy als neuer Ministerpräsident vereidigt worden, nachdem seine Volkspartei (PP) mit dem besten Wahlergebnis ihrer Geschichte die sozialdemokratische Regierung unter José Luis Rodriguez Zapatero abgelöst hatte. Vor dem Hintergrund einer Arbeitslosenquote von 21,65 Prozent sowie einem Haushaltsdefizit, das nach mehrmaligen Korrekturen letzten Endes auf 8,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beziffert wurde, verkündete die Regierung Rajoy ihren Sparkurs. „Madrid in doppelter Krise“ weiterlesen

Pakt für die Freiheit

Katalanen sollen 2014 über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen
Katalonien soll 2014 über seine Unabhängigkeit abstimmen. Darauf haben sich in dieser Woche die beiden stärksten Fraktionen im katalanischen Parlament, die konservative CiU und die links-republikanische ERC, geeinigt. Zugleich sollen im Haushalt für das kommende Jahr vier Milliarden Euro eingespart werden. Durch diesen am Mittwoch unterzeichneten »Pakt für die Freiheit« zwischen den Parteien haben CiU-Chef Artur Mas und der ERC-Vorsitzende Oriol Junqueras nach schwierigen Verhandlungen den Weg für eine erneute Vereidigung von Mas als Präsident der katalanischen Regionalregierung, der Generalitat, freigemacht, die nun am Montag durchgeführt werden soll. „Pakt für die Freiheit“ weiterlesen

Streit um die Sprache

Spanien: Madrid will Katalanisch aus dem Schulunterricht verbannen
Auch drei Wochen nach den Neuwahlen zum katalanischen Parlament am 25. November, bei denen keine der Parteien eine absolute Mehrheit erreichen konnte, ist noch keine Entscheidung über die neue Regierung der autonomen Region in Spanien gefallen. Die konservative katalanistische Convergència i Unió (CiU) wird voraussichtlich wieder die Regierung stellen, ist jedoch auf eine Koalition oder auf die Unterstützung einer Minderheitsregierung angewiesen. „Streit um die Sprache“ weiterlesen

Suche nach Mehrheiten

Katalonien: Wahlsieger wirbt nach Parlamentsabstimmung um Koalitionspartner
Nach dem überraschenden Wahlergebnis bei den Parlamentswahlen in Katalonien zeichnet sich in der 7,5 Millionen Einwohner zählenden autonomen Gemeinschaft eine klare Entscheidung für ein baldiges Referendum über die Unabhängigkeit des Landes ab. Eine Regierungsmehrheit ist indes noch nicht in Sicht. Bei der Abstimmung am Sonntag vor einer Woche hatte die konservativ-nationalliberale Regierungspartei Convergencia und Union (CiU) des katalanischen Präsidenten Artur Mas nicht nur ihr angestrebtes Wahlziel einer absoluten Mehrtheit deutlich verfehlt, sondern zudem zwölf Mandate verloren. „Suche nach Mehrheiten“ weiterlesen

Sieg für Katalonien

Loslösung von Spanien: Mehrheit stimmt bei Parlamentswahl für Unabhängigkeitsparteien. Schlappe für regierende CiU

Bei den vorgezogenen Neuwahlen zum katalanischen Parlament ist die konservativ-nationalistische Regierungspartei CiU (Konvergenz und Union) am Sonntag zwar erneut stärkste Kraft geworden, mußte mit dem Verlust von zwölf Sitzen jedoch eine deutliche Schlappe hinnehmen. Sie stellt künftig 50 der 135 Abgeordneten und hat ihr proklamiertes Wahlziel einer absoluten Mehrheit nicht nur verfehlt, sondern blieb mit dem Stimmenverlust auch weit hinter den Erwartungen zurück. „Sieg für Katalonien“ weiterlesen

Wie es weitergehen wird, ist ein offener Prozess

Katalanische Unabhängigkeit von Madrid soll nicht endgültiges Ziel, sondern Mittel zur sozialen Veränderung sein. Gespräch mit Carles Castellanos

Der Ingenieur und Linguist Carles Castellanos ist Vizepräsident der im März gegründeten Katalanischen Nationalversammlung ANC (Assemblea Nacional Catalana)

Wie bewerten Sie die momentane Entwicklung in Katalonien – ist die Krise der Hauptmotor für das Erstarken der Unabhängigkeitsbewegung?
Die momentane Entwicklung steht im Kontext einer seit über 50 Jahren andauernden Arbeit für soziale Veränderung und Unabhängigkeit der Katalanischen Länder. Den Hauptwiderspruch sehe ich zwischen dem spanischen Staat und der katalanischen Bevölkerung, die sich weder politisch und ökonomisch noch kulturell frei entfalten kann. „Wie es weitergehen wird, ist ein offener Prozess“ weiterlesen

Weg von Spanien

Katalonien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Unabhängigkeit von Madrid im Mittelpunkt der Kampagnen

An diesem Sonntag wird in Katalonien zum zehnten Mal seit 1980 das Parlament der autonomen Region gewählt. Das Parlament de Catalunya sieht sich trotz der 40 Jahre dauernden Unterbrechung unter der Franco-Diktatur als Nachfolger der bereits im 18. Jahrhundert gegründeten Corts Catalanes und ist damit eines der ältesten Parlamente Europas. Doch mehr noch als vergangene Abstimmungen haben die Wahlen am 25. November historischen Charakter, denn es geht diesmal nicht nur um eine neue Regierung. „Weg von Spanien“ weiterlesen

Karten liegen auf dem Tisch

Katalonien wählt am 25. November ein neues Regionalparlament
Am Freitag ist der Wahlkampf zu einer der bedeutendsten Abstimmungen in der Geschichte Kataloniens offiziell eröffnet worden. Bereits im Vorfeld kam es täglich zu Polemiken um den zentralen Punkt dieser Wahl, dem Referendum über die Unabhängigkeit des Landes.

Katalonien steht am Scheideweg. Die Parteien haben ihre Karten auf den Tisch gelegt und sich pro oder contra Referendum positioniert. Dabei unterscheiden sich die Vorstellungen über die Zukunft des knapp acht Millionen Menschen zählenden Landes erheblich. Die bisherige Mitte-Rechts Regierungspartei Convergència i Unió (CiU) hat gute Chancen, die Wahlen zum Regionalparlament der Autonomen Gemeinschaft am 25. November zu gewinnen. „Karten liegen auf dem Tisch“ weiterlesen

Kein Grund zum Feiern

Rechte provozieren am spanischen Nationalfeiertag in Katalonien und im Baskenland
Am vergangenen Freitag feierte Spanien mit einer traditionellen Militärparade unter Vorsitz des Königs Juan Carlos sowie der kompletten Regierung Mariano Rajoys seinen Nationalfeiertag. Der 12. Oktober symbolisierte als sogenannter »Tag der Rasse« während der Franco-Regierung spanischen Patriotismus und Überlegenheit. Besonders in Katalonien und im Baskenland, wo sich die Mehrheit der Bevölkerung weder spanisch fühlt, noch mit den Massenmorden an der indigenen Bevölkerung während der Eroberung Amerikas identifiziert, steht dieser Tag unter dem Motto »Es gibt nichts zu feiern«. „Kein Grund zum Feiern“ weiterlesen