Katalanen sollen 2014 über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen
Katalonien soll 2014 über seine Unabhängigkeit abstimmen. Darauf haben sich in dieser Woche die beiden stärksten Fraktionen im katalanischen Parlament, die konservative CiU und die links-republikanische ERC, geeinigt. Zugleich sollen im Haushalt für das kommende Jahr vier Milliarden Euro eingespart werden. Durch diesen am Mittwoch unterzeichneten »Pakt für die Freiheit« zwischen den Parteien haben CiU-Chef Artur Mas und der ERC-Vorsitzende Oriol Junqueras nach schwierigen Verhandlungen den Weg für eine erneute Vereidigung von Mas als Präsident der katalanischen Regionalregierung, der Generalitat, freigemacht, die nun am Montag durchgeführt werden soll.
Dem Abkommen zufolge soll auf der ersten ordentlichen Plenartagung des am 25. November neu gewählten Parlaments die »Souveränität des katalanischen Volkes« erklärt werden. Im kommenden Jahr soll dann ein katalanisches Gesetz über Volksbefragungen verabschiedet werden. Zugleich soll mit der spanischen Regierung über die Durchführung des Referendums im Rahmen der Legalität verhandelt werden. Die Vorbereitungen sollen bis Ende 2013 abgeschlossen und dann das genaue Datum der Volksabstimmung festgelegt werden, die in jedem Fall 2014 stattfinden soll. Verschoben werden darf das Referendum dem Abkommen zufolge nur aufgrund »höherer Gewalt« und wenn beide Vertragsparteien dem zustimmen. Eine solche Einwilligung schloß ERC-Pressechef Sergi Sol praktisch bereits aus. Dazu müsse schon »eine Atombombe abgeworfen« werden, zitierte ihn der Fernsehsender TeleSur.
Zu Lasten des Bildungswesens, der öffentlichen Gesundheitsversorgung und von Hilfen für die ärmsten Teile der Bevölkerung gehen die von den beiden Parteien vereinbarten Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe. Durch neue Steuern sollen zugleich die Einnahmen der Regionalregierung um eine Milliarde steigen. Die Hälfte dieser Summe erhoffen sich CiU und ERC aus einer Steuer auf Bankeinlagen, die nicht die normalen Konsumenten treffen soll. Die neue Abgabe wurde bereits unter Verweis auf die Dringlichkeit durch die geschäftsführende katalanische Regierung beschossen, um zu verhindern, daß sich die spanische Regierung diese Einnahmequelle einverleibt, wie es Madrid bereits angekündigt hatte. Weitere Steuern treffen zum Beispiel Atomkraftwerke und andere Unternehmen, die Umweltschäden verursachen, und werden auf zuckerhaltige Getränke oder die Übertragung von Unternehmenseigentum erhoben.
Die Opposition reagierte überwiegend negativ auf das Abkommen. Während die gegen die Selbstbestimmung Kataloniens eingestellten Sozialdemokraten (PSC), die Volkspartei (PP) und die liberalen Ciutadans ebenso wie die Regierung in Madrid und Unternehmerverbände die Vorbereitung des Referendums generell als falschen Weg verurteilen, kritisieren die katalanischen Linken von ICV-EUiA und CUP, daß CiU und ERC die anderen Parteien und die Gesellschaft nicht in ihre Einigung einbezogen haben.
veröffentlicht in jw am 21_12_2012