Kategorie: Katalonien

Drei Tage vor einer Kundgebung der Polzeigewerkschaft Jusapol auf der Plaça Sant Jaume in Barcelona wurde das dort installierte Camp für eine freie katalanische Republik geräumt

Nur einen Tag nach der Reinstallierung des Camps für eine freie katalanische Republik auf dem Rathausplatz in Barcelona, wurde dieses am gestrigen Mittwoch Vormittag von der katalanischen Sondereinheit BRIMO geräumt. Noch am selben Abend versammelten sich auf dem zentralen Platz Sant Jaume ca. 150 Personen zu einer Solidaritätskundgebung, um gegen die gewaltsame Räumung, die die Beschlagnahmung und Zerstörung persönlicher Gegenstände sowie die erkennungsdienstliche Behandlung der Campierenden und UnterstützerInnen implizierte, zu protestieren. Seit dem 11. September, dem katalanischen Nationalfeiertag, an dem auch dieses Jahr wieder rund 1 Million Menschen für eine unabhängige katalanische Republik demonstrierte, ist der Platz zwischen Rathaus und Regierungsgebäude (Generalitat) zu einem Zeltcamp geworden. Unter dem Slogan: „Wir haben gewählt – wir haben gewonnen – Republik jetzt“ haben dort Dutzende  ihre Zelte aufgestellt. Die Bürgerbewegung Katalanische Nationalversammlung ANC unterstützt diese Aktion, deren Ziel es ist, Druck auf die Politik zu entfalten, um das Mandat des ersten Oktober vergangenen Jahres wahrzunehmen. Damals hatten knapp 2,3 „Platz frei für Ehrung von Repressionskräften“ weiterlesen →

Eine Million Menschen demonstrieren in Barcelona für die Unabhängigkeit Kataloniens. Solidarität mit politischen Gefangenen

Erneut haben Hunderttausende Menschen den katalanischen Nationalfeiertag am 11. September für ein lautstarkes Bekenntnis zur Unabhängigkeit ihres Landes von Spanien genutzt. Bereits am frühen Dienstag vormittag füllten sich die Straßen Barcelonas mit den Symbolen der Unabhängigkeitsbewegung. 1.500 Busse waren aus allen Teilen Kataloniens in die Hauptstadt gekommen, um dem Aufruf der »Katalanischen Nationalversammlung« (ANC) zu folgen.

Pünktlich um 17.14 Uhr – eine Erinnerung an den Fall Barcelonas im Spanischen „Ruf nach Freiheit“ weiterlesen →

Quim Torra wird Ministerpräsident in Katalonien. Mit der Regierungsbildung verschwindet der Repressionsartikel 155

Seit dem 2. Juni hat Katalonien endlich eine Regierung. Rund sieben Monate nachdem im spanischen Kongress die Applikation des Verfassungsartikels 155 beschlossen und das katalanische Parlament aufgelöst wurde, ist die Generalitat wieder entscheidungsfähig.

Mit Quim Torra wurde ein Vertrauensmann des von der Zentralregierung abgesetzten Präsidenten Carles Puigdemont neuer Ministerpräsident. Torra, ein konservativer Nationalist ist aufgrund Artikel gegen Spanien und die Empörtenbewegung des 15 März nicht unumstritten.

Mit der Regierungbildung fällt auch der Artikel 155 von dem während des siebenmonatigen politischen Ausnahmezustandes insgesamt 259 Personen betroffen waren. 28 Institutionen bekommen damit ihre Autonomie zurück. Katalonien kann von jetzt an auch wieder begrenzt über die ökonomischen Ressourcen entscheiden. Denn noch ist unklar ob die spanische Regierung die 2015 verhängte Kontrolle des Finzanzministeriums zurücknimmt.

Torra kündigte bei Amtsantritt an, 16 unter der Regierung Puigdemont verabschiedete und von spanischen Gerichten suspendierte Gesetze wieder in Kraft treten zu lassen. Priorität hat nach wie vor jedoch die Lösung des Konfliktes um die Unabhängigkeit und „Regierung steht – 155 fällt“ weiterlesen →

Hunderttausende demonstrieren in Barcelona für die Freilassung der politischen Gefangenen

Einmal mehr füllte sich Barcelona am Sonntag mit Hunderttausenden Demonstranten. »Puigdemont – Präsident« und »Freiheit für die politischen Gefangenen« schallte es durch die Straßen der katalanischen Metropole. Aufgerufen zu der Kundgebung für die Freilassung der neun katalanischen Politiker, die in spanischen Gefängnissen inhaftiert sind, sowie für die Rückkehr ihrer sieben im Exil lebenden Kollegen hatte das breite Bündnis »Espai Democràcia i Convivència« (Raum für Demokratie und Zusammenleben). Diesem gehören neben den für die Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden Parteien auch die linke Formation Catalunya en comú (Katalonien gemeinsam) sowie die Gewerkschaftsdachverbände CCOO und UGT an. „Einheitsfront gegen die Justiz“ weiterlesen →

Vor 25 Jahren wurde der Antifaschist Guillem Agulló von einem Nazi ermordet. Jetzt wird in Valencia eine Straße nach ihm benannt

Am 11. April 1993 fuhr Guillem Agulló i Salvador mit Freunden zum Zelten ins eine Autostunde von Valencia entfernte Montanejos.  Der 18-jährige Agulló, Mitglied der antirassistischen SHARP, der Independentisten-Organisation Maulets und im Infoladen Kasal Popular in Valencia aktiv, wollte dort die Osterferien verbringen.

Am späten Abend wurden die jungen Antifaschisten auf dem Dorfplatz von einer Gruppe Neonazis aufgesucht. Diese waren aus Marxalenes, einem Stadtteil Valencias, angereist. Die Faschisten drängten Guillem Agulló in eine kleine Gasse, schlugen dort auf ihn ein, bis ihn einer von ihnen mit einem Messerstich direkt ins Herz brutal erstach. Die Gruppe verabschiedete sich mit dem Hitlergruss und der faschistischen Hymne „Cara al Sol“.

Es war nicht den polizeilichen Ermittlungen zu verdanken, dass den fünf Nazis zwei Jahre später der Prozess gemacht werden konnte. Pedro Cuevas, Gerardo Mora,  José Cunat, Juan Manuel Sánchez und Francisco García hatten sich Tage später selbst gestellt und Cuevas gestand den tödlichen Messerstich.

In einem Verfahren vor dem Landesgericht Castelló unternahmen die Richter alles, um den Prozess zu entpolitisieren. Weder die Verstrickungen der fünf Jugendlichen in die Naziorganisation „Acción Radical“, die deutsche Nazigruppen als Vorbild hatte, noch das Geständnis eines der Angeklagten, sich mit dem Hitlergruss verabschiedet zu haben oder die Zeugenaussagen dass „Cara al sol“ gesungen wurde, reichten den Richtern, um der Tat einen politischen Charakter beizumessen. Die Nebenklage, die 30 Jahre gefordert hatte, wurde ebenso wie die Familie, Zeugin der Verharmlosung eines politisch motivierten „Guillem Agulló – Gegen das Vergessen“ weiterlesen →

Das Oberlandesgericht Schleswig Holstein sieht keine Gewalt im Handeln von Carles Puigdemont und somit ist der Straftatbestand der Rebellion nicht gegeben . Der katalanische Expräsident kommt unter Auflagen frei. Jetzt muss das Gericht noch prüfen, ob er wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern ausgeliefert werden kann

Der spanische Staat erlebte heute gleich zwei Schlappen. Während das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig Holstein entschied, Carles Puigdemont unter Auflagen und einer Zahlung von 75.000 Euro Kaution aus der Haft zu entlassen, beschloß auch die belgische Justiz die drei heute vorgeladenen katalanischen Ex-MinisterInnen Toni Comín, Meritxell Serrat und Lluis Puig nicht in Auslieferungshaft zu nehmen, bis über das Auslieferungsbegehren des spanischen Staates entschieden ist.

Frauke Hölmer, Sprecherin des OLG erklärte, der Straftatbestand der Rebellion sei von vornherein auszuschließen. Geprüft werden müsse jetzt, ob eine Veruntreuung von Geldern vorliege, deshalb prüfe man den Auslieferungsantrag. Die Entscheidung des „Keine Rebellion“ weiterlesen →

Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft dem Auslieferungsantrag Spaniens gegen Carles Puigdemont zugestimmt und Auslieferungshaft beantragt hat, liegt die Entscheidung beim Oberlandesgericht Schleswig Holstein

Die Generalstaatsanwaltschaft hat heute der Annahme des Auslieferungsantrags des vom spanischen Staat abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont zugestimmt.  Seiner Sprecherin Wiebke Hoffelner zufolge stehe nach intensiver Prüfung fest, dass Puigemdemont für die »Durchführung eines verfassungswidrigen Referendums trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen« verantwortlich sei . Dies entspreche dem Straftatbestand des Hochverrats. Gleichzeitig hätte er sich der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gemacht. Da Fluchtgefahr bestünde, solle er bis zur Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Schleswig Holstein in Auslieferungshaft bleiben. Theoretisch hat dies dazu zwei Monate Zeit, allerdings wird „Erster Schritt zur Auslieferung“ weiterlesen →

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung rückt nach Festnahme Puigdemonts näher zusammen

Die Unabhängigkeit Kataloniens ist nun eine internationale Frage. Dazu beigetragen hat die Festnahme des abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont am vergangenen Sonntag in Deutschland. Doch im Gegensatz zur Schweiz, deren Regierung sich weigert, die beiden dorthin geflüchteten katalanischen Politikerinnen Anna Gabriel und Marta Rovira auszuliefern, betrachtet Berlin die Katalonien-Frage nach wie vor als spanieninterne Angelegenheit.

Madrid hatte Puigdemont wegen des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober und der Ausrufung der katalanischen Republik am 27. Oktober wegen Veruntreuung von Staatsgeldern und Rebellion angeklagt. Am vergangenen Samstag wurde deswegen ein internationaler Haftbefehl beantragt.

Bis mindestens Dienstag bleibt Puigdemont in Neumünster in Haft, erst dann will das Gericht über den spanischen Auslieferungsantrag entscheiden. Doch egal wie die Richter urteilen, das letzte Wort hat die Bundesregierung. Diese wurde inzwischen von „Vereint gegen Repression“ weiterlesen →

Die Internationalisierung des Prozesses ist dem abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont nach seiner Festnahme in Deutschland gelungen. Doch welche Perspektiven gibt es zur Bildung einer unabhängigen Republik Kataloniens

Die Festnahme des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont am Sonntag war die Schlagzeile überhaupt. Die sozialen Medien stehen seitdem nicht still und all diejenigen, die glauben etwas dazu zu sagen zu haben, füllen seitdem Nachrichten in Presse und sozialen Netzwerken.  Solidarität vor der JVA in Neumünster und vor allem auf den Straßen Kataloniens folgten. Nachdem Medien wie Focus aus „sicheren Quellen“ zu berichten wussten, dass Puigdemont durch den spanischen Geheimdienst CNI kontrolliert und in einer gemeinsamer Operation mit dem Einsatzkommando „Sirene“ des BKA in Schleswig Holstein festgesetzt wurde, stellt sich die Frage, warum dies gerade in Deutschland geschah. Der europäische und internationale Haftbefehl gegen Puigdemont wurde bereits am Tag zuvor erlassen, als sich Puigdemont noch in Finnland aufhielt. Entgegen den Ankündigungen seines Anwaltes sich dort der Polizei zu stellen, trat Puigdemont mit vier Begleitern in einem Auto den Rückweg zu seinem Exil in Belgien an. Dort residiert er seit Ende Oktober, nachdem er symbolisch die katalanische Republik ausgerufen, dann aber den Rückzug angetreten hatte. Mit vier weiteren Mitgliedern seines Kabinetts war er nach Brüssel geflüchtet, um einer Haft in Spanien zu entgehen und von dort aus die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens zu internationalisieren. Dass die Konferenzen an denen Puigdemont seitdem teilnahm dem spanischen Staat ein Dorn im Auge waren, daran besteht kein Zweifel. Auch nicht in der Tatsache, dass mit der definitiven Abgabe des politischen Konfliktes an die spanische Justiz in die Hände des zuständigen Richters des obersten Gerichtshofes Pablo Llarena eine neue repressive Etappe angetreten ist. Dennoch bleibt die Frage, warum sich Puigdemont genau in Deutschland verhaften ließ. Das stärkste Land der EU macht es ihm sicherlich nicht einfach. Das machte die  Bundesegierung sogleich klar, die den Katalonienkonflikt als spanieninterne Angelegenheit betrachtet, die Entscheidung in die Hände der Jusitz legt und erklärt, kein Veto gegen eine Auslieferung einzulegen. Eine klare Botschaft, auch an die Experten, die im OLG über darüber zu entscheiden haben, ob Puigdemont in den spanischen Sttat zurück muss. Unabhängige deutsche Justiz hin oder her. „Die Festnahme eines Präsidenten – oder der lange Weg zur Republik“ weiterlesen →