Hunderttausende demonstrieren in Barcelona für die Freilassung der politischen Gefangenen
Einmal mehr füllte sich Barcelona am Sonntag mit Hunderttausenden Demonstranten. »Puigdemont – Präsident« und »Freiheit für die politischen Gefangenen« schallte es durch die Straßen der katalanischen Metropole. Aufgerufen zu der Kundgebung für die Freilassung der neun katalanischen Politiker, die in spanischen Gefängnissen inhaftiert sind, sowie für die Rückkehr ihrer sieben im Exil lebenden Kollegen hatte das breite Bündnis »Espai Democràcia i Convivència« (Raum für Demokratie und Zusammenleben). Diesem gehören neben den für die Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden Parteien auch die linke Formation Catalunya en comú (Katalonien gemeinsam) sowie die Gewerkschaftsdachverbände CCOO und UGT an.
Laut Veranstalter waren 750.000 Menschen dem Aufruf gefolgt, die Polizei sprach von knapp der Hälfte. Der Auftaktort, die Plaça d‘Espanya, platzte bereits am frühen Morgen aus den Nähten, so dass die Teilnehmer weit vor dem eigentlichen Beginn der Demonstration losmarschierten und die Avinguda Paral.lel sowie die umliegenden Straßen füllten. Angeführt wurde der Demonstrationszug von den Angehörigen der Verfolgten mit einem Transparent »Wir wollen unsere Gefangenen und Exilierten zuhause!«
Aus dem Gefängnis heraus riefen Jordi Cuixart von der Kulturorganisation Òmnium Cultural und Jordi Sànchez, der ehemalige Vorsitzenden der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), dazu auf, den festlichen Charakter der Veranstaltung zu wahren und auf mögliche Provokationen nicht mit Gewalt zu reagieren. Beide sind der Rebellion angeklagt und sitzen seit mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft.
Die Stärke des Bündnisses ist seine Beschränkung auf den Widerstand gegen die Repression. »Parteiinteressen bleiben außen vor«, erklärte Parlamentspräsident Roger Torrent. Nicht erst seit dem Referendum vom 1. Oktober kriminalisiert Madrid die republikanische Bewegung in Katalonien. Bereits bei der Vorbereitung des Plebiszites war es immer wieder zu Repressalien gegen angeblich Verantwortliche gekommen. Institutionalisiert wurde die Repression letztlich über den Artikel 155 der spanischen Verfassung, auf dessen Grundlage Madrid am 27. Oktober das katalanische Parlament auflöste, die Regionalregierung absetzte und die Region einer von der spanischen Zentralmacht kontrollierten Administration unterwarf.
Insgesamt sind in Katalonien derzeit 938 Menschen von der sich immer weiter verschärfenden Kriminalisierung betroffen. Federführend dabei ist inzwischen Pablo Llarena. Der Richter des Obersten Gerichtshofes hat es sich offensichtlich zur Aufgabe gemacht, die Bewegung juristisch zu zerschlagen. So hat Llarena Sànchez und Cuixart der Rebellion anklagt, worauf in Spanien bis zu 30 Jahre Haft stehen. Er macht sie für Ausschreitungen verantwortlich, zu denen es bei spontanen Protesten gegen die Durchsuchung des katalanischen Wirtschaftsministeriums durch die spanischen Polizeibehörden am 20. September 2017 gekommen sein soll. Nachdem beide die Kundgebung für beendet erklärt hatten, seien mehrere Fahrzeuge der paramilitärischen Guardia Civil beschädigt worden, so die Anklage. Da das Gebäude von Demonstranten blockiert worden war und sich die Beamten deshalb nicht heraustrauten, wirft der Richter Sànchez und Cuixart sogar »Geiselnahme« vor.
Llarena verhinderte bislang auch die Wahl eines neuen katalanischen Ministerpräsidenten durch das Regionalparlament, in dem die Parteien der Unabhängigkeitsbewegung nach der Wahl vom 21. Dezember erneut die Mehrheit der Mandate haben. Ursprünglich hatten diese sich darauf geeinigt, den von Madrid abgesetzten Carles Puigdemont wieder in das Regierungsamt einzusetzen. Dieser befindet sich jedoch im Exil, und die spanischen Gerichte beharren auf einer persönlichen Anwesenheit des Kandidaten im Parlament. Der dann nominierte Jordi Sànchez konnte ebenfalls nicht kandidieren, weil Llarena ihm wegen angeblicher Fluchtgefahr Hafturlaub für die Parlamentssitzung verweigerte. Und Jordi Turull wurde nach dem ersten und vor dem zweiten Wahlgang auf Anordnung Llarenas inhaftiert. Selbst Interventionen des UN-Menschenrechtsrates bringen den Richter nicht von seinem Kurs ab.
veröffentlicht in jw_am_17_4_2018