Schlappe für rechte Volkspartei und Sozialdemokraten bei Regional- und Kommunalwahlen
Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Spanien hat die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Sonntag starke Einbußen erlitten. Sie verlor 2,5 Millionen Stimmen und erzielte ihr schlechtestes Ergebnis bei Regionalwahlen seit mehr als 20 Jahren. Ähnlich erging es der sozialdemokratischen Sozialistischen Partei (PSOE).
Sie bekam 25 Prozent der Stimmen und verlor damit etwas mehr als 700.000 Wähler. Zwar ist die PP mit 27 Prozent der Stimmen landesweit noch die stärkste Partei, hat aber außer 10,5 Prozentpunkten gegenüber 2011 auch ihre absolute Mehrheit überall verloren. Insgesamt standen am Sonntag in mehr als 8.000 spanischen Städten und Gemeinden die Bürgermeister zur Wahl, in 13 von 17 Regionen die Regierungschefs.
Die Metropolen Madrid und Barcelona könnten bei entsprechenden Koalitionsvereinbarungen künftig von linken Bürgermeisterinnen regiert werden. Manuela Carmena, pensionierte Richterin und Kandidatin der von Podemos (Wir können) unterstützten Linksallianz »Ahora Madrid«, liegt nur einen Punkt hinter der PP-Kandidatin Esperanza Aguirre. Dies könnte in der Hauptstadt das Ende einer 24 Jahre währenden PP-Bürgermeisterschaft bedeuten.
Eine knappe Mehrheit erreichte Ada Colau, ehemalige Vorsitzende der Plattform gegen Zwangsräumungen und Kandidatin des Bündnisses »Barcelona en Comú«, das u.a. von Podemos und der Vereinigten Linken getragen wird. Colau setzte sich gegen den bisherigen Bürgermeister Xavier Trias von der katalanisch-christdemokratischen CiU durch, die sich für eine Unabhängigkeit Kataloniens einsetzt.
Auch die PP der autonomen Gemeinschaft Valencia erlebte eine eindeutige Niederlage. Sie verlor 22 ihrer bisher 55 Sitze und muss wohl ebenfalls einem Linksbündnis weichen. Beobachtern zufolge sind die Stimmenverluste der PP vor allem eine Folge der rigiden Kürzungspolitik der Regierung sowie der zahlreichen Korruptionsskandale. So hatte José Ramon Bautzá auf den Balearischen Inseln zwar einen Korruptionsfall nach dem anderen überstanden, musste jetzt jedoch das schlechteste Resultat der Parteigeschichte hinnehmen. Die PP verlor dort 15 der bisher 35 Mandate, mit denen sie die absolute Mehrheit innehatte. Ein Pakt der Linksparteien wird die PP-Herrschaft wohl auch dort vorläufig beenden.
Außer den Linken profitierten auch die in Katalonien gegründeten konservativen und für die Einheit Spaniens stehenden Ciudadanos (Bürger) von den Stimmenverlusten der rechten PP. Sie konnten erstmals spanienweit Erfolge verbuchen und wurden drittstärkste Kraft im Land.
Der Schwenk nach links ist unterdessen eine klare Botschaft an die Zentralregierung in Madrid hinsichtlich der bevorstehenden Parlamentswahlen im Herbst. Podemos und mit ihr verbündete Parteien und Bewegungen lehnen die Kürzungs- und Reformprogramme zu Lasten der breiten Bevölkerungsschichten ab.
veröffentlicht in jw am 26_5_2015