„Soll Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik werden?“ Über diese Frage wird in einem neuen Referendum am 1. Oktober 2017 entschieden
Am heutigen Freitag Vormittag verkündete Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont im Patí de les Taronges des Regierungspalasts das Datum sowie die Fragestellung eines neuen verbindlichen Referendums. Begleitet von Vize-Präsident Oriol Junqueras und VertreterInnen der Unabhängigkeitsparteien ging er mit der öffentlichen Formulierung der Fragestellung und der Festlegung eines Datums einen Schritt weiter in Richtung demokratische Abstimmung über den Verbleib Kataloniens im spanischen Staatsgefüge. Die Fragestellung entspricht sowohl den Interessen der liberalen PDeCat – Demokratische Partei Kataloniens, die aus der Demokratischen Konvergenz Kataloniens hervorgegangen war. Mit Artur Mas stellte sie den Präsidenten, der inzwischen wegen des im November 2014 stattgefundenen nichtbindenden Referendum zu Geldstrafe und Amtsverbot verurteilt wurde. Ihre Forderung richtete das Augenmerk auf die Formulierung nach einem unabhängigen Staat Kataloniens, während sich die Sozialdemokratische Linke ERC sowie die antikapitalistische Volkskandidatur CUP sich für den Zusatz „Katalonien als Republik“ stark gemacht hatten.
Puigdemont bekräftigte erneut, dass das Referendum alle legalen Anforderungen erfüllen würde und rechtmäßig sein werde. Die linksliberale Opposition blieb diesbezüglich skeptisch. Joan Coscubiela von dem Bündnis Katalonien, ja wir können – Catalunya sí que es pot verlangte von Puigdemont Details über die legale Absicherung des Referendums. Eine klare Absage an ein bindendes Referenum kam bereits im Vorfeld vom podemos-Vorsitzenden Pablo Iglesias. Obwohl Iglesias und podemos das Referendum bisher verteidigt hatten, so dass unter anderem an dieser Frage auch die Koalitionsverhandlung mit den Sozialdemokraten scheiterte und die rechte PP-Regierung unter Mariano Rajoy erneut regierungsfähig wurde, kam nun der Rückzieher. „Ein bindendes Referendum sei nur dann vertretbar, wenn die Bedingungen mit der Madrider Regierung ausgehandelt werden“ so Iglesias. Auch die Venedig-Kommission, eine Institution des Europaraates, die Staaten verfassungsrechtlich berät, die von der katalanischen Regierung über die Weigerung Madrids zu Verhangen informiert worden war, hatte eine Übereinkunft gefordert. Madrid lehnt das nach wie vor ab. Mehrfach bekräftigten Ministerpräsident Rajoy als auch Vizepräsidentin Soraya Saénz de Santamaría, dass ein Referendum unter keinen Umständen stattfinden werde. Neus Munté von der katalanischen Regierung gab die Hoffnung dennoch nicht auf und bekundete noch am Vortag der offiziellen Festlegung von Datum und Fragestellung die Bereitschaft zum Dialog.