Kategorie: Katalonien

Mehr als dreißig Verletzte bei Protesten gegen die Inhaftierung von fünf katalanischen PolitikerInnen. Hundertausende demonstrierten spontan für die Freilassung der Gefangenen – und für eine unahbängige Republik

„Jetzt reichts!“ Darin waren sich die Demonstrierenden einig, die am Freitag Abend katalonienweit spontan auf die Straße gingen, um ihrer Wut Luft zu verschaffen. „Schluss mit den Familiendemos und dem Absingen der Segadors. Darüber lacht man doch in Madrid nur noch. Wir brauchen jetzt andere Aktionsformen!“ erklärt eine Demonstrantin und viele stimmen mit ihr überein. Nachdem der Richter Pablo Llarena gestern fünf der sechs vorgeladenen ehemaligen RegierungsvertreterInnen ins Gefängngis geschickt hat, kommt die Antwort von der Basis direkt und kontundent.

Carme Forcadell, Raül Romeva, Jordi Turull, Josep Rull, Dolors Bassa und Marta Rovira waren am Freitag vor den Obersten Gerichtshof, das Tribunal Suprem, zitiert. Vergeblich hatte man am frühen Morgen in Madrid auf Marta Rovira gewartet, die durch einen Brief „Knast für katalanische Politiker“ weiterlesen →

Im Tauziehen der katalanischen Unabhängigkeitsparteien um Präsidentschaftskandidaten und Programmpunkte hat die antikapitalistische CUP die Faxen dicke. Ihr gehts darum, die Republik aufzubauen. Dazu ist der Bruch mit dem spanischen Staat und seinen Gesetzen notwendig

 Der Prozess um die katalanische Unabhängigkeit ist nicht nur durch die äußeren Umstände blockiert. Die Unabhängigkeitsparteien selbst schaffen es nicht, einen Ausweg aus der verfahrenen juristischen und politischen Situation zu finden. Dabei wäre alles ganz einfach, würden sie das Volksmandat des Referendums vom 1. Oktober, welches durch die staatlich aufgezwungenen Wahlen vom 27. Dezember erneut bestätigt wurde, annehmen und den Aufbau einer unabhängigen Republik voranbringen. So sieht es jedenfalls die linke, antikapitalistische Kandidatur für Volkseinheit CUP, die den neuen Präsidentschaftskandidaten Jordi Sànchez nicht wählen will. Stattdessen fordert sie einen institutionellen Bruch mit dem spanischen Staat.

Der CUP Abgeordnetete Carles Riera bekräftigte am Montag auf einer Pressekonferenz die Position seiner Partei, sich bei der Präsidentenwahl zu enthalten. Dabei gehe es nicht um „Tauziehen um Republik“ weiterlesen →

Tabarnia soll eine Satire auf die katalanische Unabhängigkeitsbewegung sein

Es war ein merkwürdiges Bild am Sonntag in Barcelona. Auf einer Kundgebung der Plattform Tabarnia dominierten sowohl dessen Fahnen wie die des spanischen Staates. Laut Stadtpolizei nahmen 15.000 Menschen an dem Protest gegen die Unabhängigkeit Kataloniens teil. Unter den Demonstranten waren Javier Ortega, Generalsekretär der ultrarechten Partei VOX, und als Vertreter der spanischen Aristokratie Eduardo de Delas und Álvaro de Marichalar. Letzterer ließ es sich nicht nehmen, vor der „Witz ohne Pointe“ weiterlesen →

Die Spalter der Spalter versuchen rechtes Gedankengut in Humor zu verpacken. Wirklich witzig ist das nicht. Wer diesem Projekt etwas abgewinnt, positioniert sich definitv rechts außen

Tabarnia – hinter dieser Plattform verbirgt sich eine rechte Spaltungsbewegung, die die katalanische Unabhängigkeit lächerlich macht, ihre Symbole und Aktivitäten imitiert und versucht, mittels Satire politisch in den Unabhängigkeitsprozess zu intervenieren.

Der Neologismus Tabarnia, zusammengesetzt aus Tarragona und Barcelona bezieht sich „Tabarnia – Spaltire ohne Witz“ weiterlesen →

Weil Valtonyc gegen spanische Monarchie und Korruption rappt, wurde er zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Seinem Kollegen Pablo Hasél drohen nun drei Jahre Gefängnis

Mit ihrem Urteil gegen Josep Miquel Arenas, in der Rapperszene besser bekannt als Valtónyc, wollten die Richter wohl ein Exempel setzen. Mit dreieinhalb Jahren Haft lagen sie sechs Monate über den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Und das nur, weil der Rapper aus Mallorca es musikalisch Krachen lässt. Doch selbst literarische Bomben duldet die spanische Justiz nicht. In Textstellen wie: „Was weiß ich, ob der Borbonenkönig beim Elefantenjagen oder mal wieder mit ein paar Nutten unterwegs war..“, „Scheiß Bullen, scheiß Monarchie, mal „Knast für Rap gegen König“ weiterlesen →

Katalanische Parteien streiten um Vertagung von Parlamentssizung

Mit Spannung war am Dienstag die angekündigte Wahl eines Ministerpräsidenten durch das katalanische Parlament erwartet worden. Würde der Ende Oktober von der spanischen Regierung abgesetzte Regierungschef Carles Puigdemont aus dem belgischen Exil zurückkehren, um sein Programm vorzustellen? Das spanische Verfassungsgericht hatte am Samstag seine persönliche Anwesenheit im Parlament zur Bedingung für die Wahl gemacht. Doch bei einer Rückkehr nach Spanien drohen Puigdemont wegen der Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober bis zu 30 Jahre Haft. „Spiel auf Zeit“ weiterlesen →

Trotz Mehrheit könnte das Unabhängigkeitslager in Katalonien unterliegen. Die Stimmen derer im Exil und im Gefängnis fehlen

Das katalanische Parlament konstituiert sich heute in seiner 12. Legislaturperiode unter dem Diktat Madrids. Die Zentralregierung hatte am 27. Oktober 2017 den Verfassungsartikel 155 gegen die katalanische Autonomie angewandt und damit die ökonomische und politische Kontrolle über die Region übernommen. Nach dem Referendum am 1. Oktober letzten Jahres verhinderte die spanische Regierung damit die Schaffung der unabhängigen Republik Kataloniens und setzte für den 21. Dezember Neuwahlen an. Diese brachten allerdings nicht das gewünschte Ergebnis. Die rechtsliberalen Ciutadans (Bürger) wurden zwar stärkste Kraft. Jedoch erhielten die „Unter Madrids Kontrolle“ weiterlesen →

Unabhängige Republik oder für immer Teil Spaniens? Die am Donnerstag stattfindenden Wahlen in Katalonien werden diese Frage nicht beantworten

Der Wahlkampf zu den vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy für den 21. Dezember angeordneten Parlamentswahlen in Katalonien hat etwas Surrealistisches an sich. Zwei der Kandidaten der Unabhängigkeitsparteien sitzen im Gefängnis. Der von Madrid abgesetzte katalanische Ministerpräsident und Spitzenkandidat des von seiner liberalen Demokratischen Partei (PDECat) dominierten Bündnisses Junts per Catalunya (Gemeinsam für Katalonien), Carles Puigdemont, greift von Belgien aus in die Kampagne ein. Die inzwischen von der spanischen Zentralmacht kontrollierte Regionalpolizei Mossos d’Esquadra entfernt gelbe Schleifen aus dem Stadtbild, nachdem diese Solidaritätssymbole für die politischen Gefangenen von der zuständigen Behörde als unzulässige Wahlwerbung verboten wurden. Das Regionalparlament ist seit dem 27. „Ausgang offen“ weiterlesen →

Die spanische Justiz geht weiter gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung vor

Der Richter des Obersten Gerichtshofes Pablo Llarena ordnete heute Ermittlungen gegen die Komitees zur Verteidigung der Republik CDR, die Kulturorganisation Òmnium Cultural, die Basisbewegung Katalanische Nationalversammlung ANC, die Gemeinden für die Unabhängigkeit AMI sowie PolitikerInnen aus den Pro-Independentismusparteien an. Grundlage ist das Dokument EnfoCATs, das bei den Durchsuchungen vom 20. September  im Haus des Generalsekretärs der Wirtschaft Josep Maria Jové, beschlagnahmt wurde. Dieses Dokument diente bereits zur Begründung, den Ex-Vizepräsidenten der Generalitat „Im Fadenkreuz der Justiz“ weiterlesen →