Kategorie: Katalonien

Am 21. Dezember wird in Katalonien ein neues Parlament gewählt. Wie es danach weitergeht ist völlig offen

Am Dienstag haben die Parteien in Katalonien offiziell ihren Wahlkampf für die Abstimmung am 21. Dezember eröffnet. Die Neuwahlen zum Regionalparlament waren am 27. Oktober vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy angeordnet worden, nachdem der Senat in Madrid die faktische Aufhebung der Autonomie Kataloniens und die Absetzung der demokratisch gewählten Regionalregierung um Carles Puigdemont beschlossen hatte. Unmittelbar zuvor hatte das katalanische Parlament einen Antrag verabschiedet, der die „Erschwerter Wahlkampf“ weiterlesen →

750.000 Menschen forderten in Barcelona die Freilassung politischer Gefangener

Seit dem 20. September wurden vier besetzte Häuser und soziale Zentren in Barcelona durch die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra geräumt. Über 50 Personen sind betroffen

In Katalonien werden im Rahmen eines Generalstreiks über Stunden Verkehrswege blockiert. Tausende demonstrieren gegen die Repression aus Madrid und für die Freilassung der zehn politischen Gefangenen

Kataloniens Ex-Präsident und vier Minister unter Auflagen aus Gewahrsam in Belgien entlassen

Mit sieben Ministern und dem Vizepräsidenten der katalanischen Regierung hat sich die Zahl der politischen Gefangenen aus Katalonien auf zehn erhöht

Kataloniens Regierung will sich von Madrid nichts mehr sagen lassen

Nach parlamentarischer Abstimmung vollzieht Katalonien den Bruch mit Madrid

Das katalanische Parlament stimmte am Freitag über die Unabhängigkeit der bis dahin  autonomen Gemeinschaft ab. Nach einer emotionsgeladenen Debatte in der die Opposition noch einmal alles daran setzte, das Votum zu verhindern, stimmten bei zwei Enthaltungen und zehn Nein-Stimmen 70 Abgeordnete für die Ausrufung einer unabhängigen Republik. Die ParlamentarierInnen der prospanischen Liberalen Ciutadans und der postfranquistischen Volkspartei PP hatten zuvor aus Protest den Saal verlassen.

Damit hat das Tauziehen und Taktieren darüber, ob und wann die unabhängige Republik ausgerufen wird, ein Ende. Mit der Entscheidung setzte das Parlament das Ergebnis des „Katalonien ist unabhängige Republik“ weiterlesen →

Spanische Regierung beschließt Aufhebung der Autonomie. Hunderttausende demonstrieren in Barcelona

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Samstag angekündigt, den Artikel 155 der spanischen Verfassung zu aktivieren, sollte der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont nicht innerhalb von fünf Tagen Neuwahlen in der Autonomen Gemeinschaft ansetzen. Zu den Maßnahmen, die Rajoy plant, gehören die Absetzung der gesamten katalanischen Regierung, deren Aufgaben vom Kabinett in Madrid übernommen werden sollen. Wirtschaft, Telekommunikation, Rundfunk und Fernsehen, Polizei und Infrastruktur sollen durch die spanischen Behörden kontrolliert werden. Zudem soll es innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen geben. Überdies behält sich Madrid ein Vetorecht gegen alle Beschlüsse des katalanischen Parlaments vor, die Befugnisse von dessen Präsidentin Carme Forcadell werden eingeschränkt. Rajoy behauptete, es gehe darum, »die verfassungsmäßige Ordnung „Katalanen trotzen Putsch“ weiterlesen →

Madrid inhaftiert Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

Mit Arbeitsniederlegungen und Protestkundgebungen haben die Menschen in Katalonien am Dienstag gegen die Verhaftung von zwei führenden Vertretern der Unabhängigkeitsbewegung protestiert. Der Präsident der Bürgerinitiative »Katalanische Nationalversammlung« (ANC), Jordi Sànchez, und der Chef der Kulturorganisation »Òmnium Cultural«, Jordi Cuixart, waren am Montag zu einer Anhörung vor der Audiencia Nacional in Madrid erschienen. Dieses 1977 eingerichtete Sondergericht ist für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständig. Die »beiden Jordis«, wie sie in Katalonien genannt werden, gehören jedoch keiner bewaffneten Untergrundorganisation an. Ihre Verbände haben in den vergangenen Jahren die Großdemonstrationen für die Unabhängigkeit Kataloniens organisiert. Zuletzt beteiligten sich am 11. September nach Polizeiangaben eine Million Menschen an der Kundgebung „Streik gegen die Repression“ weiterlesen →