Meinungsfreiheit versus Propaganda

Wahlbehörde begreift Live-Übertragung der Großdemonstration für die Unabhängigkeit in Katalonien als Wahlpropaganda
Angenommen, die Antikriegsbewegung veranstaltet eine Massendemonstration, zu der über eine Million Menschen erwartet werden. Das ist vielleicht ebenso unrealistisch wie die Annahme, dass ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender ankündigt, darüber live zu berichten.

Stellen wir uns weiter vor, dass das inmitten des Wahlkampfes geschieht. Die Parteien, die einen Einsatz der Bundeswehr befürworten, sehen die Übertragung als Wahlpropaganda der Antikriegsparteien und fordern den Sender auf, sie abzusetzen. „Meinungsfreiheit versus Propaganda“ weiterlesen

Weg frei für Katalonien


1,4 Millionen demonstrieren für Unabhängigkeit. Tausende fordern außerdem Solidarität mit Flüchtlingen und Freiheit für politische Gefangene
Nach Polizeiangaben mehr als 1,4 Millionen Menschen haben sich am Freitag, dem katalanischen Nationalfeiertag, an einer Großdemonstration für die Unabhängigkeit ihres Landes von Spanien beteiligt. Die Veranstalter sprachen sogar von zwei Millionen, von denen die Avinguda Meridiana, eine der Hauptverkehrsadern Barcelonas, gefüllt wurde. Mehr als 2.000 Busse hatten die Menschen aus der ganzen Region in die Metropole gebracht. Immer wieder erschallten Sprechchöre für die Unabhängigkeit, doch es gab auch Transparente wie »Refugees welcome« und »Kein Mensch ist illegal«. „Weg frei für Katalonien“ weiterlesen

Der wichtigste Tag

Am 11. September mobilisiert die katalanische Unabhängigkeitsbewegung wieder zur Großdemonstration
Am 11. September wird in Katalonien alljährlich an die Kapitulation Barcelonas am Ende des Spanischen Erbfolgekrieges 1714 erinnert. Das weitgehend selbstverwaltete Katalonien musste sich damals den Bourbonen geschlagen geben. Die seither als Nationalfeiertag begangene Diada Nacional de Catalunya, die unter den Diktaturen Primo de Riveras und Francos verboten war, hat vor allem seit 2012 durch das Erstarken der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien eine besondere Bedeutung erhalten.

Auch in diesem Jahr mobilisieren die Katalanische Nationalversammlung (ANC) und die Kulturorganisation Ómnium Cultural unter dem Motto: »Weg frei für eine Katalanische Republik« zur Großdemonstration. „Der wichtigste Tag“ weiterlesen

CiU zerlegt sich

Kataloniens Regierungsallianz zerbricht an unterschiedlichen Positionen zur Unabhängigkeit
37 Jahre nach ihrer Gründung ist die katalanische Parteienallianz »Konvergenz und Union« CiU am Ende. Das Bündnis aus der christdemokratisch orientierten Demokratischen Union (UDC) und der liberalen Demokratischen Konvergenz Kataloniens (CDC), das die autonome Region seit 1980 fast durchgängig – nur mit einer siebenjährigen Unterbrechung zwischen 2003 und 2010 – regiert hatte, ist an den unterschiedlichen Positionen zu einer möglichen Unabhängigkeit Kataloniens zerbrochen. „CiU zerlegt sich“ weiterlesen

Wege zur Republik

Katalanische Unabhängigkeitsbewegung berät über weiteres Vorgehen
Langsam füllte sich am Sonntag morgen die Sporthalle in Lleida, in der die Katalanische Nationalversammlung (ANC) ihre jährliche Generalversammlung abhielt. Über 3.000 Mitglieder waren dem Aufruf gefolgt, über das weitere Vorgehen der vor drei Jahren als parteiunabhängige Bürgerbewegung gegründeten ANC abzustimmen. Ziel bleibt auch weiterhin die Loslösung Kataloniens vom spanischen Zentralstaat. „Wege zur Republik“ weiterlesen

Aus für Referendum

Spanisches Verfassungsgericht erklärt Volksbefragung vom vergangen November als verfassungswidrig
Am vergangenen Donnerstag verkündete das spanische Verfassungsgericht in Madrid seine Entscheidung über das von der katalanischen Regierung am 19. September verabschiedete Gesetz zur Abhaltung von Volksentscheiden. Die Richter erklärten einstimmig die nichtbindende Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens vom 9. November als verfassungswidrig.

2,3 Millionen Katalanen hatten an diesem Tag mit einer Mehrheit von über 80 Prozent für einen unabhängigen Staat gestimmt. „Aus für Referendum“ weiterlesen

Ich spreche gern von der Queer-Theologie

Katalonien: Eine katholische Nonne mischt sich in die Politik ein. Ein Gespräch mit Teresa Forcades
Teresa Forcades ist Medizinerin und Theologin. Im Alter von 30 Jahren trat sie 1997 in das Benediktiner-Kloster von Montserrat in Katalonien ein.

Sie gelten als Vertreterin einer feministischen Theologie – was müssen wir darunter verstehen?

Ich sehe es als fundamental an, dass die Texte der Bibel nicht wörtlich ausgelegt werden, sondern interpretierbar bleiben. Nur so öffnen sich Wege zur Abschaffung der patriarchalen Strukturen innerhalb der Kirche, eine der dringendsten Angelegenheiten, die einhergeht mit der Aufhebung des Klerikalismus. „Ich spreche gern von der Queer-Theologie“ weiterlesen

Auf die lange Bank


Kataloniens Präsident Mas legt für März erwartete Neuwahlen auf den 27. September

Am vergangenen Mittwoch hat Artur Mas für den 27. September dieses Jahres zu Neuwahlen aufgerufen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der katalanische Präsident trotz des Verbots durch das spanische Verfassungsgericht und massiver Drohungen der konservativen PP-Regierung in Madrid sowie Teilen des Militärs ein Gesetz zur Abhaltung von Volksbefragungen unterzeichnet. Bei einer Abstimmung über die Loslösung Kataloniens vom spanischen Staat votierten am 9. November schließlich 80 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit. „Auf die lange Bank“ weiterlesen

Barcelona gespalten

Katalanischer Oppositionsführer sagt nein zur Einheitsliste und fordert schnellstmöglich Neuwahlen
An diesem Montag hatte die Vizepräsidentin des katalanischen Parlaments die Wahlbeteiligung am nichtbindenden Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens bekannt gegeben: Am 9. November gaben insgesamt 2.344.828 Menschen ihre Stimme ab. Die Parteien, die für die Unabhängigkeit mobilisierten, werteten sowohl die Beteiligung von 37 Prozent der Abstimmungsberechtigten wie auch das Ergebnis mit 80,91 Prozent für eine Loslösung vom spanischen Staat als Erfolg.

Mit Spannung wurden die Vorschläge des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas an die Parteien und sozialen Bewegungen erwartet. „Barcelona gespalten“ weiterlesen

Madrid kriminalisiert Mas

Spanische Staatsanwaltschaft klagt katalanischen Ministerpräsidenten wegen Volksabstimmung über Unabhängigkeit an
Nach der symbolischen Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens, bei der am 9. November über 80 Prozent der 2,3 Millionen Wähler für einen eigenen Staat votiert hatten, richtete sich die Aufmerksamkeit auf die Reaktion der Zentralregierung in Madrid. „Madrid kriminalisiert Mas“ weiterlesen