CiU zerlegt sich

Kataloniens Regierungsallianz zerbricht an unterschiedlichen Positionen zur Unabhängigkeit
37 Jahre nach ihrer Gründung ist die katalanische Parteienallianz »Konvergenz und Union« CiU am Ende. Das Bündnis aus der christdemokratisch orientierten Demokratischen Union (UDC) und der liberalen Demokratischen Konvergenz Kataloniens (CDC), das die autonome Region seit 1980 fast durchgängig – nur mit einer siebenjährigen Unterbrechung zwischen 2003 und 2010 – regiert hatte, ist an den unterschiedlichen Positionen zu einer möglichen Unabhängigkeit Kataloniens zerbrochen.

Am Mittwoch entschied die UDC, die von ihr gestellte Vizepräsidentin der Regionalregierung, Joana Ortega, und die Minister für Inneres, Ramon Espadaler, und für Landwirtschaft, Josep Maria Pelegrí, aus dem Kabinett von Regierungschef Artur Mas (CDC) abzuberufen. Zunächst erklärte die UDC, dass sie an der Föderation mit der CDC festhalten wollte. Doch deren Parteichef Josep Rull machte am Donnerstag deutlich: »Das politische Projekt CiU ist beendet.«

Zwar gab es in der Geschichte dieser Allianz immer wieder Krisen, doch zum jetzigen Bruch hat die Entwicklung seit 2012 geführt, als sich beide Parteien zum immer radikaler werdenden Unabhängigkeitsprozess Kataloniens positionieren mussten. Durch das Erstarken der Basisbewegung für eine Trennung von Spanien war politische Initiative gefragt. Ministerpräsident Mas und seine CDC taten sich dabei anfänglich schwer, doch angesichts der jahrelangen Erfolglosigkeit von Verhandlungen mit Madrid, das einerseits Finanzerleichterungen für Katalonien ablehnte und andererseits Angriffe auf das katalanische Bildungssystem startete, optierten sie für einen Schulterschluss mit der Basis und versuchten, sich an die Spitze der Unabhängigkeitsbewegung zu setzen. Die UDC schloss zwar eine Eigenständigkeit ebenfalls nicht aus, beharrte aber auf einer einvernehmlichen Lösung mit der spanischen Zentralmacht. Zu unterschiedlich waren letztlich auch die Zukunftskonzepte und politischen Interessen beider Partner.

Artur Mas und seine Partei haben sich inzwischen voll auf die Seite der Separatisten geschlagen und wollen die am 27. September stattfindenden regionalen Parlamentswahlen nicht nur als Abstimmung über die Regierung der autonomen Gemeinschaft verstanden wissen. Vielmehr sollen die Wahlen einen plebiszitären Charakter über die Unabhängigkeit Kataloniens bekommen. Diesem Kurs widersetzte sich die UDC, während andere Kräfte wie die linke »Kandidatur der Volkseinheit« (CUP) oder die von der Nonne Teresa Forcades geführte Organisation »Procés Constituent« (etwa: Verfassunggebender Prozess) das Vorhaben unterstützen, im Herbst über die Loslösung vom spanischen Staat zu entscheiden.

Doch auch durch die Linke geht ein tiefer Riss. Während die radikalere CUP die Unabhängigkeit nur als Beginn einer grundlegenden Umgestaltung versteht und inzwischen jeden Kompromiss mit Madrid ablehnt, hofft die bürgerliche Republikanische Linke (ERC) auf Stimmengewinne. Vor allem aus wahltaktischen Gründen hat sie der Regierung zwar ihre Unterstützung zugesagt, weigert sich jedoch, selbst in das Kabinett einzutreten. Auch das von Linksgrünen und Kommunisten gebildete Bündnis ICV-EUiA und die Partei Podemos von Pablo Iglesias müssen nach ihren Erfolgen bei den Kommunalwahlen vor knapp vier Wochen nun Farbe bekennen, wie sie zur Eigenständigkeit Kataloniens stehen. Ada Colau, die als Kandidatin eines von beiden unterstützten Bündnisses gewählte neue Bürgermeisterin von Barcelona, hielt sich hierzu bislang bedeckt.

veröffentlicht in jw am 20_6_2015