Datum und Fragestellung jetzt!

Mit Òmnium Cultural, ANC und AMI fordern die Basisorganisationen nach dem klaren „Nein zum Dialog“ aus Madrid die katalanische Regierung auf, Datum und Fragestellung für das Unabhängigkeitsreferendum festzulegen

Am heutigen Samstag forderten die Kulturorganisation Òmnim Cultural, die Katalanische Nationalversammlung ANC und die Vereinigung der Gemeinden für die Unabhängigkeit AMI von der katalanischen Regierung die Festlegung der Fragestellung sowie des konkreten Datums für einen bindenden Volksentscheid bezüglich der Unabhängigkeit Kataloniens. In einer gemeinsam veranstalteten Pressekonferenz verlangten die Basisorganisationen von der katalanischen Regierung unter Carles Puigdemont die Einleitung konkreter Schritte hinsichtlich des Referendums. Nach der klaren Absage aus Madrid, sowohl im Vorfeld der Präsentation des Dialogvorschlags der katalanischen Regierung, wie auch durch die schriftliche Antwort des Madrider Regierungschefs auf den Brief des Präsidenten Carles Puigdemonts betrachten die VertreterInnen der Basisorganisationen die Bemühungen als ausgeschöpft. Am Montag hatte der katalanische Präsident Puigdemont in Madrid einen Dialogvorschlag präsentiert, der bereits im Vorfeld vom Ministerprädidenten Mariano Rajoy abgelehnt worden war. Auch auf die schriftliche Petition, die am Dienstag eingereicht wurde, reagierte Rajoy ablehnend. Nicht einmal 24 Stunden dauerte seine Antwort. Die Regierung, so der Ministerpräsident der postfranquistischen Volkspartei PP, würde unter keinen Umständen ein Referendum zulassen, das die Einheit Spaniens bedrohe und verfassungsfeindlich sei.

Am darauffolgenden Samstag bekräftigte Rajoy erneut, dass unter seiner Präsidentschaft kein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens stattfinden wird.

Unterdessen forderten die drei Basisorganisationen in Barclelona von der katalanischen Regierung, Zeitpunkt und Fragestellung festuzlegen und sicherten ihr die volle Unterstützung zu. Für den Fall eines Verbots oder einer Intervention des spanischen Staates ständen sie geschlossen hinter einer  einseitigen Unabhängigkeitserklärung (DUI) so die Dreierformation aus ANC, Òmnium Cultural und AMI.

Carles Puigdemont kündigte inzwischen an, innerhalb der nächsten zwei Wochen Datum und Fragestellung festzulegen und lud für nächsten Montag zu einem Gipfeltreffen ein. Teilnehmen werden die Parteien für die Unabhängigkeit sowie podemos .