Monat: Oktober 2017

Kataloniens Regierung will sich von Madrid nichts mehr sagen lassen

Nach parlamentarischer Abstimmung vollzieht Katalonien den Bruch mit Madrid

Das katalanische Parlament stimmte am Freitag über die Unabhängigkeit der bis dahin  autonomen Gemeinschaft ab. Nach einer emotionsgeladenen Debatte in der die Opposition noch einmal alles daran setzte, das Votum zu verhindern, stimmten bei zwei Enthaltungen und zehn Nein-Stimmen 70 Abgeordnete für die Ausrufung einer unabhängigen Republik. Die ParlamentarierInnen der prospanischen Liberalen Ciutadans und der postfranquistischen Volkspartei PP hatten zuvor aus Protest den Saal verlassen.

Damit hat das Tauziehen und Taktieren darüber, ob und wann die unabhängige Republik ausgerufen wird, ein Ende. Mit der Entscheidung setzte das Parlament das Ergebnis des „Katalonien ist unabhängige Republik“ weiterlesen →

Spanische Regierung beschließt Aufhebung der Autonomie. Hunderttausende demonstrieren in Barcelona

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Samstag angekündigt, den Artikel 155 der spanischen Verfassung zu aktivieren, sollte der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont nicht innerhalb von fünf Tagen Neuwahlen in der Autonomen Gemeinschaft ansetzen. Zu den Maßnahmen, die Rajoy plant, gehören die Absetzung der gesamten katalanischen Regierung, deren Aufgaben vom Kabinett in Madrid übernommen werden sollen. Wirtschaft, Telekommunikation, Rundfunk und Fernsehen, Polizei und Infrastruktur sollen durch die spanischen Behörden kontrolliert werden. Zudem soll es innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen geben. Überdies behält sich Madrid ein Vetorecht gegen alle Beschlüsse des katalanischen Parlaments vor, die Befugnisse von dessen Präsidentin Carme Forcadell werden eingeschränkt. Rajoy behauptete, es gehe darum, »die verfassungsmäßige Ordnung „Katalanen trotzen Putsch“ weiterlesen →

Madrid inhaftiert Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

Mit Arbeitsniederlegungen und Protestkundgebungen haben die Menschen in Katalonien am Dienstag gegen die Verhaftung von zwei führenden Vertretern der Unabhängigkeitsbewegung protestiert. Der Präsident der Bürgerinitiative »Katalanische Nationalversammlung« (ANC), Jordi Sànchez, und der Chef der Kulturorganisation »Òmnium Cultural«, Jordi Cuixart, waren am Montag zu einer Anhörung vor der Audiencia Nacional in Madrid erschienen. Dieses 1977 eingerichtete Sondergericht ist für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständig. Die »beiden Jordis«, wie sie in Katalonien genannt werden, gehören jedoch keiner bewaffneten Untergrundorganisation an. Ihre Verbände haben in den vergangenen Jahren die Großdemonstrationen für die Unabhängigkeit Kataloniens organisiert. Zuletzt beteiligten sich am 11. September nach Polizeiangaben eine Million Menschen an der Kundgebung „Streik gegen die Repression“ weiterlesen →

Ringen um Katalonien

Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont stand am Dienstag im Fokus der internationalen Öffentlichkeit. Würde er sein Mandat erfüllen und die Republik Katalonien ausrufen? Oder würde er Stimmen wie der von EU-Ratspräsident Donald Tusk oder von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau nachgeben und auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung verzichten?

Puigdemont versuchte den Spagat und tat beides: Er habe das Mandat, die Unabhängigkeit zu erklären, sagte er, und bat „Dialog. Worüber?“ weiterlesen →

Katalanischer Ministerpräsident proklamiert Unabhängigkeit – und setzt sie gleich wieder aus. Forderung nach Dialog mit Spanien

Hunderttausende streiken und demonstrieren in Katalonien gegen Polizeigewalt und Repression des spanischen Staates

»Ein Land steht still«, unter diesem Motto ist am Dienstag die Mobilisierung gegen die Gewalt des spanischen Staats in Katalonien weitergegangen. Am Sonntag hatten Einheiten der paramilitärischen Guardia Civil und der Nationalpolizei Wähler mit Schlagstöcken und Tränengas traktiert und Gummigeschosse in Demonstrationen geschossen, um das Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern.

Bereits am frühen Dienstag morgen blockierten Gewerkschafter zahlreiche Straßen, lange Schlangen entstanden an den Grenzübergängen zu Frankreich. Auch der öffentliche Verkehr wurde stillgelegt. In Barcelona kam es vielerorts zu vereinzelten Aktionen. Angespannt war die Situation vor dem Kommissariat der Nationalpolizei und dem Sitz der in Madrid regierenden, postfranquistischen Volkspartei (PP). Dort bildeten Feuerwehrleute Reihen zwischen den Demonstranten und der Polizei, um die Gemüter zu „„Besatzer raus!““ weiterlesen →

Staatliche Angriffe auf das Referendum fordern Hunderte Verletzte. Premier Rajoy lobt Vorgehen der Polizeikräfte

Die Bilder sprechen für sich. Mit rücksichtsloser Gewalt drangen Guardia Civil und Nationalpolizei am Sonntag in etliche Wahllokale des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums ein. Wer ihnen im Weg stand, ob jung oder alt, bekam den Knüppel zu spüren. Frauen wurden an ihren Haaren aus Sitzblockaden gezogen, Gummigeschosse kamen zum Einsatz. Nach Angaben der Regionalregierung wurden bei den Einsätzen der Beamten mindestens 840 Personen verletzt, zwei davon schwer. Die Bilanz eines Wahltages, der trotz der Drohungen aus Madrid für viele Katalanen in euphorischer Stimmung begonnen hatte.

5,3 Millionen Wahlberechtigte waren aufgefordert gewesen, über die Unabhängigkeit der autonomen Gemeinschaft im Nordosten Spaniens abzustimmen. Trotz vorhergehender Durchsuchungen und Verhaftungen, sogar einer Abschaltung der Informatik des katalanischen Wahlzentrums, konnten die meisten, die wollten, dem Aufruf der Regionalregierung folgen. Etwa drei Viertel der Wahllokale, zumeist in Schulen gelegen, „Sprache der Gewalt“ weiterlesen →

Katalonien: Spanische Nationalpolizei und parlamilitärische Guardia Civil dringen in Abstimmungslokale ein. Knüppel und Gummigeschosse gegen Wähler

Am Sonntag sollte in Katalonien über die Unabhängigkeit von Madrid abgestimmt werden. Doch die von der spanischen Regierung entsandte Polizei knüppelte auf wehrlose und unbewaffnete Menschen ein und machte auch vor Kindern und alten Menschen nicht halt. Schulen, die als Wahllokale dienten, wurden von den Einsatzkräften gestürmt, Wahlurnen entwendet. „Blutiges Referendum“ weiterlesen →