Kategorie: Katalonien

Katalonien: Massenproteste gegen Willkürjustiz des spanischen Staats
Am Sonntag haben in Barcelona laut Polizeiangaben rund 80.000 Menschen gegen die Kriminalisierung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung demonstriert. Unter dem Motto »Für die Demokratie – Verteidigen wir unsere Institutionen« hatten die Kulturorganisation Òmnium Cultural, die »Katalanische Nationalversammlung« (ANC) sowie der »Verband der Gemeinden für die Unabhängigkeit« (AMI) zu der Großkundgebung aufgerufen. Im Aufruf zu den Protesten wurde die juristische Verfolgung katalanischer Politiker und Institutionen angeprangert. Derzeit wird in 407 Fällen seitens der Staatsanwaltschaft und der Delegación del Gobierno ermittelt. „Gemeint sind wir alle“ weiterlesen →

Katalonien: Antikapitalistische CUP stimmt gegen Haushaltsentwurf. Kabinett sieht Unabhängigkeitsprozess in Gefahr
In Katalonien steht das Regierungsbündnis zwischen der republikanischen Mitte-rechts-Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam für das Ja) und der antikapitalistischen Kandidatur der Volkseinheit (CUP) vor dem Auseinanderbrechen. Am Mittwoch votierten die Abgeordneten der CUP im Regionalparlament gegen das vom Kabinett vorgelegte Budget der autonomen Gemeinschaft. Da auch die Oppositionsparteien gegen die Vorlage stimmten, wurde der Haushalt abgelehnt.

Seit Januar wird Katalonien von einer Minderheitsregierung geführt, die von Junts pel Sí gestellt wird. Diese Allianz wurde vor den Wahlen im letzten Jahr von der sozialdemokratisch orientierten Republikanischen Linken (ERC) und der liberalen Demokratischen Konvergenz (CDC) gebildet und soll die Region in die Unabhängigkeit von Spanien führen. „Regierungskrise in Barcelona“ weiterlesen →

Katalonien: Linksbündnis einigt sich mit Regierungslager auf neuen Regionalpräsidenten
Carles Puigdemont ist neuer Präsident der katalanischen Regionalregierung. Der bisherige Bürgermeister von Girona wurde am Sonntag abend auch mit acht Stimmen der antikapitalistischen »Kandidatur für die Volkseinheit« (CUP) gewählt. Zuvor hatte sich die Linksallianz mit dem liberal geprägten Regierungsbündnis »Gemeinsam für das Ja« (Junts pel Sí, JxSí) am Samstag auf die Kandidatur Puigdemonts geeinigt. Bis dahin hatte noch alles auf ein Scheitern der Verhandlungen zwischen den Kräften hingedeutet, die sich beide für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien einsetzen. „Unabhängigkeit statt Antikapitalismus“ weiterlesen →

Katalanisches Parlament ringt um Wahl des neuen Regierungschefs. Linke CUP verweigert Artur Mas die Unterstützung
In Barcelona wurde am Dienstag die Parlamentsdebatte um die Wahl des künftigen Regierungschefs fortgesetzt. Es wurde allgemein erwartet, dass Amtsinhaber Artur Mas im (nach jW-Redaktionsschluss durchgeführten) ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen verfehlen würde. Seiner Fraktion »Junts pel Sí« (JxS) fehlen für eine eigene Majorität sechs Abgeordnete in dem 135 Sitze zählenden Parlament. Dadurch ist sie auf die zehn Stimmen der linken CUP angewiesen, doch die hatte schon im Vorfeld angekündigt, Mas die Unterstützung zu verweigern. „Suche nach Mehrheit“ weiterlesen →

Katalonien: Razzia bei Regierungspartei. Skandal schwächt Unabhängigkeitsbewegung
Die spanische Justiz geht weiter gegen das katalanische Regierungslager vor. Am vergangenen Mittwoch wurden Rathäuser, Privatwohnungen und die Parteizentrale der konservativen Regierungspartei Convergència Democràtica de Catalunya (CDC) durchsucht. Insgesamt wurden bisher zwölf Verdächtige wegen Bestechung, Geldwäsche, Veruntreuung öffentlicher Gelder, illegaler Parteienfinanzierung und Wettbewerbsverzerrung festgenommen. Elf jedoch sind bereits wieder frei, lediglich CDC-Schatzmeister Andreu Viloca kam wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft.

Hintergrund der dritten Phase der von der Staatsanwaltschaft »Operación Petrum« getauften Ermittlungen sind mutmaßliche Schmiergeldzahlungen bei der Vergabe von Aufträgen an Bauunternehmen und Entsorgungsfirmen. „Korruptionskonstrukt“ weiterlesen →

Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas steht wegen Volksbefragung über die Unabhängigkeit vor Gericht
Tausende Menschen säumten am Donnerstag den »Passeig Lluis Companys« in Barcelona. Auf den Tag vor 75 Jahren, am 15. Oktober 1940, wurde der demokratisch gewählte Präsident der Katalanischen Generalitat, nach dem diese Straße benannt ist, von Franquisten ermordert. Lluis Companys war in seinem Exil in Frankreich von der deutschen Wehrmacht verhaftet, nach Spanien ausgeliefert und dort exekutiert worden. Zufall oder doch etwa Absicht, dass genau an diesem Jahrestag einem weiteren katalanischen Regierungschef der Prozess gemacht wird? „Madrid kriminalisiert die Demokratie“ weiterlesen →

Wahlen in Katalonien: Unabhängigkeitsbewegung gewinnt die meisten Sitze – aber weniger als 50 Prozent der Stimmen
Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hat bei den Parlamentswahlen am Sonntag eine klare absolute Mehrheit der Sitze gewinnen können. Die Bedeutung der Abstimmung, die von Ministerpräsident Artur Mas zu einem Plebiszit über die Abspaltung von Spanien erklärt worden war, schlug sich auch in der Wahlbeteiligung nieder, die mit 77,48 Prozent die bislang höchste bei einer Regionalwahl in Katalonien war. Die Bündnisliste »Junts pel Sí« (Gemeinsam für das Ja), an der sich die rechtsliberale Regierungspartei Demokratische Konvergenz (CDC), die Republikanische Linke (ERC) sowie parteilose Persönlichkeiten beteiligt hatten, kam auf 62 der 135 Sitze. Sie braucht deshalb die Unterstützung der antikapitalistischen Kandidatur der Volkseinheit (CUP), die ihr Ergebnis von 2012 mehr als verdreifachen konnte und künftig zehn Abgeordnete stellt. „Mehrheit gegen Madrid“ weiterlesen →

Regionalwahlen in Katalonien: Absolute Mehrheit für Unabhängigkeitslager
Bei den Parlamentswahlen in Katalonien haben die für eine Unabhängigkeit der Region von Spanien eintretenden Listen – »Junts pel Sí« (Gemeinsam für das Ja) von Ministerpräsident Artur Mas und die antikapitalistische »Kandidatur der Volkseinheit« (CUP) – zusammen die meisten Mandate erreicht. Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen haben sie jedoch knapp verfehlt. Zweitstärkste Kraft im Parlament wurden die prospanischen »Ciutadans« (Bürger), gefolgt von den Sozialdemokraten der PSC.

Der 27. September war kein Tag wie jeder andere. „Votum gegen Madrid“ weiterlesen →