Monat: September 2017

Inzwischen geht es beim Referendum in Katalonien nicht nur um Unabhängigkeit, sondern auch um die Demokratie allgemein.

Ein Gespräch mit Gabriela Serra – Abgeordnete der antikapitalistischen Kandidatur für  Volkseinheit CUP im katalanischen Parlament

Für Sonntag ist das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien angesetzt. Was wird am 1. Oktober passieren?

Die politische Landschaft wird sich defintiv verändern; darüber gibt es keinen Zweifel. Jeder wird danach mit den Konsequenzen seines Handelns leben müssen. Was sagen die Führer der Partido Socialista Obrero Es­pañol, PSOE, ihrer Basis, wenn die Guardia Civil vor Wahllokalen auf die Bevölkerung einschlägt? Am 1. Oktober geht es längst nicht mehr nur um die Unabhängigkeit. Es geht um Demokratie. Die Frage ist, wie demokratisch ist die spanische Linke? Es geht darum, ob diejenigen, die nicht für die Unabhängigkeit sind, demokratische Rechte wie das auf Durchführung eines Referendums verteidigen.

Was würde sich mit der Unabhängigkeit ändern?

Eine Republik ist nicht dasselbe wie eine Monarchie. Eine Verfassung aus dem Jahr 1978, geschaffen von der herrschenden Klasse, ist nicht dasselbe wie ein verfassungskonstituierender Prozess. Das aktuelle katalanische Parlament hat mehr als 35 Gesetze verabschiedet, die vom spanischen Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt wurden, zum Beispiel zum Recht auf Wohnraum oder das zur Erhebung einer „Das ist ein versteckter Staatsstreich“ weiterlesen →

In Katalonien protestieren Hunderttausende Schüler und Studierende. Sie wollen am Sonntag über Unahbhängigkeit der Region abstimmen.

Drei Tage vor dem geplanten Referendum am 1. Oktober blieben Kataloniens Hochschulen leer. Am Donnerstag streikten auch Tausende Schüler und gingen für die Abhaltung der Volksabstimmung auf die Straße. Gestern demonstrierten ebenfalls in der ganzen Region Hunderttausende Studenten unter dem Motto »Raus aus den Hörsälen, die Straße gehört uns!«

Den Protesten schlossen sich auch Rektorate der Hochschulen an. So bleibt die Universität Pompeu Fabra in Barcelona geschlossen. Die Studentenaktionen begannen mit den Razzien am 20. September vergangener Woche. Einheiten der sowohl dem Innen- als auch dem Verteidigungsministerium Spaniens unterstehenden Guardia Civil hatten 40 „Streik für Referendum“ weiterlesen →

Mehr als 3000 Personen demonstrieren in Palma de Mallorca gegen die „Touristifizierung“ der Balearen

Unter dem Motto: »Bis hierher und nicht weiter – Massentourismus stoppen« hat am Samstag in Palma de Mallorca eine Demonstration der Initiative »Asamblea 23-S« stattgefunden. Mehr als 3.000 Menschen gingen auf die Straße und forderten von der balearischen Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (PSOE), Podemos und Més per Mallorca, einem Bündnis aus Grünen und Linksnationalisten, ein neues Tourismuskonzept.

Trommler der Gruppe Kalemba führten den Demonstrationszug an. »Wir wollen die Insel vor dem Massentourismus schützen, der die Ressourcen erschöpft, dafür trommeln wir heute«, erklärte Aina Pastor. Auf Plakaten war zu lesen: »Tourist go home – refugees welcome«.

Margalida Ramis, Sprecherin der Naturschutzorganisation GOB, hatte im Vorfeld „Hasta la vista, Turista!“ weiterlesen →

Madrid unterstellt katalanische Polizei spanischem Innenministerium

Nach den Durchsuchungen katalanischer Ministerien und Institutionen vom vergangenen Mittwoch ging der spanische Staat am Samstag noch einen Schritt weiter, um das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum der Region zu verhindern. Die Oberstaatsanwaltschaft entzog der Generalitat in Barcelona die Kontrolle über die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra. Diese wurde dem Innenministerium in Madrid unterstellt, um die Einsatzkräfte »besser koordinieren« zu können. Notfalls soll die Abstimmung am kommenden Sonntag durch die Polizei verhindert werden, in dem auch Urnen und Wahlunterlagen beschlagnahmt werden.

Der katalanische Innenminister Joaquim Forn erklärte in einer Pressemitteilung, seine Regierung akzeptiere unter keinen Umständen die Anordnung Madrids. Er kündigte an, dagegen juristische Schritte einzuleiten. Josep Lluís Trapero, Kommandant der „Autonomiestatus abgeschafft“ weiterlesen →

Katalanische Polizei wird spanischem Innenministerium unterstellt,  Die Generalitat will dagegen Widerspruch einlegen und kann mit der Loyalität der Mossos d’Esquadra rechnen. Veranstalter der friedlichen Massenkundgebung gegen die Razzien vom vergangenen Mittwoch droht wegen Anstiftung zur Aufruhr bis zu 15 Jahre Haft. Massenproteste gehen weiter. Studierende besetzen Unigebäude und sind bereit zu Generalstreik.

Mit massiven Mobilisierungen antwortet die katalanische Bevölkerung auf Offensive mit der der spanische Staat das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober verhindern will. Nach den Durchsuchungen von neun Ministerien und Institutionen der katalanischen Regierung und der Verhaftung von 15 Personen in Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum. Nach zahlreichen Demonstrationen in den Universitätsstädten Kataloniens besetzten gestern Studierende das historische Gebäude der Universität Barcelonas. 300 StudentInnen verbrachten dort die Nacht und werden laut dem Sprecher der Universitaris per la Independència Jordi Vives die Mobilisierungen solange wie notwendig aufrechterhalten. Seit Samstag Vormittag finden im besetzten Gebäude Versammlungen, Workshops, Debatten und Kulturprogramm statt.  Die Studierenden erklärten sich zu einem Generalstreik unter dem Motto: „Raus aus den Vorlesungen, die Straßen gehören uns!“ bereit, um gegen die Polizeipräsenz und für die Durchführung des Referendums am „Madrider Offensive gegen Referendum“ weiterlesen →

Katalanische Bevölkerung wehrt sich gegen polizeiliche Durchsuchungen und Verhaftungen

Nachdem die paramilitärische Guardia Civil am vergangenen Mittwoch in neun Ministerien und Institutionen der katalanischen Regierung eingedrungen war, kam es zu massiven Demonstrationen der Bevölkerung. In einer gemeinsamen Operation mit der spanischen Nationalpolizei hatten die Beamten auch Privatwohnungen von Politikern durchsucht, um Material zur Vorbereitung des für den 1. Oktober angesetzten Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens sicherzustellen. Dieses war vom spanischen Verfassungsgericht verboten worden. Insgesamt kam es zu 41 Durchsuchungen, 15 Personen wurden verhaftet, darunter die rechte Hand des katalanischen Vizepräsidenten und Finanzministers Oriol Junqueras, Josep Maria Jové.

Drei der Festgenommenen wurden am selben Tag noch dem Richter überstellt und nach der Anhörung freigelassen. Die anderen verbrachten die Nacht in Kasernen der Guardia Civil, wobei den Angehörigen jedoch jegliche Informationen über den genauen Aufenthaltsort verweigert wurde. Bei den Verhafteten handelt es sich um Funktionäre verschiedener Einrichtungen der katalanischen Regierung sowie einige Informatiker und den Inhaber einer Lagerhalle in der Nähe Barcelonas. Die Polizeieinheit hatte dort zehn Millionen Wahlzettel beschlagnahmt. Deren Abtransport wurde jedoch durch eine „Repression gegen Referendum“ weiterlesen →

41 Durchsuchungen in katalalanischen Institutionen, Ministerien und Privatwohnungen sowie 15 Verhaftungen sind die Antwort aus Madrid auf Dialogversuche der katalanischen Regierung über die Wahl am 1. Oktober. Mit diesem Schlag gegen die Infrastruktur soll das Unabhängigkeitsreferendum verhindert werden

Gegen 8.00 Uhr morgens drangen Beamte der paramilitärischen Guardia Civil in neun Ministerien und katalanische Einrichtungen ein. Bei dieser großangelegten Polizeioperation gemeinsam mit der spanischen Nationalpolizei ging es um die Sicherstellung von Material über das Referendum und die Zerschlagung der Infrastruktur. Von den Durchsuchungen betroffen sind unter anderem die Ministerien für Soziales, Arbeit sowie Wirtschaft und Finanzen. Spontan versammelten sich Mitglieder der Gewerkschaft Comissiones Obreres, welche ihren Sitz gegenüber des ebenfalls von den Durchsuchungen betroffenen Ministeriums für außenpolitische Angelegenheiten hat. Auch an anderen Orten kam es zu spontanen Protesten. Zentrum der Mobilisierungen bildet das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, wo sich bis zum heutigen Abend ca. 40.000 Personen einfanden. In festlicher „Polizei gegen Urnen“ weiterlesen →

An Kataloniens Nationalfeiertag demonstriert eine Million Menschen unter dem Motto für Demokratie, Frieden und Freiheit und fordert das Recht auf Unabhängigkeitsreferendum

Am katalanischen Nationalfeiertag, der diada demonstrierten am 11. September in Barcelona rund eine Million Menschen für das demokratische Recht auf Wahl und für die Unabhängigkeit. Der Beginn um 17.14 Uhr erinnert an den Erbfolgekrieg aus dem Jahr 1714, in dem Katalonien seine Unabhängigkeit verlor und mit dem Übergang an die spanische Krone fundamentale Rechte verlor. Zum Auftakt der Veranstaltung wurde in einer Schweigeminute den Opfern des Attentats vom 17. August gedacht, bei dem 16 Menschen ums Leben gekommen waren. Die diesjährige Großveranstaltung stand ganz unter dem Zeichen des für den 1. Oktober angesetzten Unabhängigkeitsreferendums. Laut Veranstalter und Stadtpolizei füllten 1 Million Menschen die Straßen der katalanischen „Eine Million für Republik“ weiterlesen →

Mit spektakulären Bildern war der katalanische Nationalfeiertag, die diada in den Schlagzeilen der internationalen Presse. Einmal mehr demonstrierte die katalanische Bevölkerung ihren Willen für eine demokratische Abstimmung über den Verbleib in der spanischen Monarchie und einer postfranquistischen PP an der Regierung. Im folgenden wird die verborgene diada, die Bewegung von unten für den sozialen Wandel dokumentiert. Denn die Chance dieses Prozesses liegt in der sozialen Veränderung.

Die diada beginnt für mich nicht mit dem offiziellen Akt des Vorabends. Auch nicht mit den Kranzniederlegungen vor dem Denkmal Rafael Casanovas. Wie jedes Jahr war auch diesmal der Auftakt für mich in der Carrer Ferran, wo sich pünktlich um 10.00 Uhr ca. 200 Personen einfanden, um in der Strasse , die von den Ramblas zum Rathaus führt, der Ermordung des 16-jährigen Gustau Muñoz zu gedenken. Tödlich getroffen durch die Kugel eines spanischen Nationalpolizisten im Jahr 1978 gab es für ihn und die Familie bisher keine Gerechtigkeit. Obwohl es sich um eine gezielte Hinrichtung handelte und der Täter bekannt ist, kam es „Diada von unten“ weiterlesen →

Die Situation zwischen Spanien und Katalonien verschärft sich nach der Verabschiedung des Referendums- und Übergangsgesetzes im katalanischen Parlament letzter Woche, ersteres vom Verfassungsgericht  sofort außer Kraft gesetzt. Die paramilitärische Guárdia Civil dringt in eine Druckerei und in die Wochenzeitung El Vallenc und beschlagnahmt Material.

Am 6. Oktober wurde nach einem 12-stündigen Sitzungsmarathon im katalanischen Parlament das Referendumsgesetz verabschiedet. Dieses regelt die Modalitäten zur Durchführung des bindenden Volksentscheids. Gewinnt dabei das „Ja“ für die Unabhängigkeit soll die unabhängige Republik Katalonien ausgerufen werden. Für den gegenteiligen Fall, sind sofortige Neuwahlen vorgesehen. Es soll zudem Garantien schaffen, um eine demokratische und reibungslose Wahl durchzuführen. Mit den 72 Stimmen des Regierungsbündnisses Junts pel Sí (Gemeinsam für das Ja) und der antikapitalistischen Kandidatur für Volkseinheit (CUP) wurde das Gesetz am späten „Im Eilschritt Richtung Referendum“ weiterlesen →