Monat: Oktober 2015

Katalonien: Razzia bei Regierungspartei. Skandal schwächt Unabhängigkeitsbewegung
Die spanische Justiz geht weiter gegen das katalanische Regierungslager vor. Am vergangenen Mittwoch wurden Rathäuser, Privatwohnungen und die Parteizentrale der konservativen Regierungspartei Convergència Democràtica de Catalunya (CDC) durchsucht. Insgesamt wurden bisher zwölf Verdächtige wegen Bestechung, Geldwäsche, Veruntreuung öffentlicher Gelder, illegaler Parteienfinanzierung und Wettbewerbsverzerrung festgenommen. Elf jedoch sind bereits wieder frei, lediglich CDC-Schatzmeister Andreu Viloca kam wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft.

Hintergrund der dritten Phase der von der Staatsanwaltschaft »Operación Petrum« getauften Ermittlungen sind mutmaßliche Schmiergeldzahlungen bei der Vergabe von Aufträgen an Bauunternehmen und Entsorgungsfirmen. „Korruptionskonstrukt“ weiterlesen →

Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas steht wegen Volksbefragung über die Unabhängigkeit vor Gericht
Tausende Menschen säumten am Donnerstag den »Passeig Lluis Companys« in Barcelona. Auf den Tag vor 75 Jahren, am 15. Oktober 1940, wurde der demokratisch gewählte Präsident der Katalanischen Generalitat, nach dem diese Straße benannt ist, von Franquisten ermordert. Lluis Companys war in seinem Exil in Frankreich von der deutschen Wehrmacht verhaftet, nach Spanien ausgeliefert und dort exekutiert worden. Zufall oder doch etwa Absicht, dass genau an diesem Jahrestag einem weiteren katalanischen Regierungschef der Prozess gemacht wird? „Madrid kriminalisiert die Demokratie“ weiterlesen →