Die verlorene Republik

Foto: Mela Theurer

Vor einem Jahr proklamierte Kataloniens Parlament die Unabhängigkeit von Spanien

Am 27. Oktober vorigen Jahres verabschiedeten die Abgeordneten des katalanischen Regionalparlaments eine Erklärung, in der sie einseitig die Unabhängigkeit ihres Landes von Spanien proklamierten. Sie trugen damit dem Ergebnis des Referendums vom 1. Oktober Rechnung, bei dem sich mehr als 90 Prozent der Teilnehmer für die Gründung einer eigenständigen Republik ausgesprochen hatten. Doch die Ausrufung des eigenen Staates durch Regierungschef Carles Puigdemont blieb aus, auf den öffentlichen Gebäuden wurden die Fahnen der spanischen Monarchie nicht eingeholt. Der Freudentaumel verwandelte sich innerhalb kürzester Zeit in einen Alptraum für die Basisbewegung.

Während in Katalonien noch gefeiert wurde, beschloss in Madrid der spanische Senat die Aussetzung der katalanischen Autonomie nach dem Verfassungsartikel 155. Das Regionalparlament wurde aufgelöst, die rechtskonservative spanische Regierung

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Die Nacht gehört uns

Foto: Mela Theurer

„Keine Aggression bleibt ohne Antwort“ – Knapp 500 Frauen erobern sich in einer gemeinsamen Demonstration gegen sexualisierte Gewalt die Straße zurück

 


Endlos zieht sich der Demonstrationszug durch die schmalen Straßen des Barcelonaer Stadtteils Poble Sec. Während an den Tischen vor den Bars und Kneipen die TouristInnen Tapas und Sangria fröhnen, marschiert eine bunte und kämpferische Demonstration an ihnen vorüber, an der sich überwiegend Frauen aus dem Stadtteil beteiligen. „Ich bin frei und mutig“, „Die Straßen gehören den Frauen“ und „Keinen Schritt zurück, direkte Aktion ist die einzige Antwort auf das Patriarchat“ schallt es durch das Viertel. Feministische Gruppen hatten spontan zu einer Demonstration aufgerufen, nachdem am gestrigen Mittwoch bekannt wurde, dass in diesem Stadtteil zwei Frauen Opfer von sexualisierter Aggression wurden. Am vergangenen Sonntag Abend und am Mittwoch Morgen wurden die beiden Frauen sexuell angegriffen. Derzeit ermittelt die katalanische Polizei in getrennten Verfahren. Bereits einen Monat zuvor war im selben Stadtviertel eine 71-jährige Frau von ihrem Mann ermordert worden.

Laut Polizeiangaben stiegen zwischen Januar und August diesen Jahres die Anzeigen wegen sexualisierter Gewalt um 30%. Derzeit haben allein in Barcelona 446 Frauen

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Massenprotest in Barcelona

Ein Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum fordern DemonstrantInnen die Umsetzung des Wahlergebnisses. Die katalanische Polizei antwortet mit Foam-Geschossen und Schlagstöcken

 


Ein Jahr nach dem durch die Madrider Zentralregierung verbotenen und trotz extremer Repression erfolgreich durchgeführten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien kam es am gestrigen Montag im Anschluss an eine Demonstration zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Diesmal waren es jedoch weder das spanische Nationalcorp noch die paramilitärische Guardia Civil, die in den Abendstunden auf die meist jugendlichen Demonstranten einschlugen. Diese waren zum katalanischen Parlament mit der Forderung vorgedrugen, das Wahlergebnis vom Vorjahr zu materialisieren. Unter dem Motto: “Republik jetzt” nahmen sie Präsident Quim Torra beim Wort, der noch am Vormittag der Basis den Rücken stärkte. Nach einer

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Mehr Farbe geht nicht

Foto: Mela Theurer

Bunter Protest gegen Polizeigewalt: Katalonien begeht Jahrestag des Referendums über Unabhängigkeit von Spanien



In angespannter Stimmung begeht Katalonien heute den ersten Jahrestag des Referendums vom 1. Oktober 2017. Bei dieser von der Zentralregierung in Madrid verbotenen Volksabstimmung sprachen sich mehr als zwei Millionen Menschen für die Bildung einer von Spanien unabhängigen Republik aus. Um das Referendum zu verhindern, hatte die Regierung Tausende Beamte der Nationalpolizei und der Guardia Civil nach Katalonien entsandt. Diese gingen teilweise mit brutaler Gewalt gegen Wähler vor, die sich an der Abstimmung beteiligen wollten. 1.066 Menschen wurden nach offiziellen Angaben durch die Polizei verletzt, ein Mann verlor ein Auge. Allein in Barcelona laufen noch Ermittlungsverfahren gegen 24 Beamte. Trotz der

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Platz frei für Ehrung von Repressionskräften

Foto: Mela Theurer

Drei Tage vor einer Kundgebung der Polzeigewerkschaft Jusapol auf der Plaça Sant Jaume in Barcelona wurde das dort installierte Camp für eine freie katalanische Republik geräumt


Nur einen Tag nach der Reinstallierung des Camps für eine freie katalanische Republik auf dem Rathausplatz in Barcelona, wurde dieses am gestrigen Mittwoch Vormittag von der katalanischen Sondereinheit BRIMO geräumt. Noch am selben Abend versammelten sich auf dem zentralen Platz Sant Jaume ca. 150 Personen zu einer Solidaritätskundgebung, um gegen die gewaltsame Räumung, die die Beschlagnahmung und Zerstörung persönlicher Gegenstände sowie die erkennungsdienstliche Behandlung der Campierenden und UnterstützerInnen implizierte, zu protestieren. Seit dem 11. September, dem katalanischen Nationalfeiertag, an dem auch dieses Jahr wieder rund 1 Million Menschen für eine unabhängige katalanische Republik demonstrierte, ist der Platz zwischen Rathaus und Regierungsgebäude (Generalitat) zu einem Zeltcamp geworden. Unter dem Slogan: „Wir haben gewählt – wir haben gewonnen – Republik jetzt“ haben dort Dutzende  ihre Zelte aufgestellt. Die Bürgerbewegung Katalanische Nationalversammlung ANC unterstützt diese Aktion, deren Ziel es ist, Druck auf die Politik zu entfalten, um das Mandat des ersten Oktober vergangenen Jahres wahrzunehmen. Damals hatten knapp 2,3 „Platz frei für Ehrung von Repressionskräften“ weiterlesen

Ruf nach Freiheit

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Eine Million Menschen demonstrieren in Barcelona für die Unabhängigkeit Kataloniens. Solidarität mit politischen Gefangenen

Erneut haben Hunderttausende Menschen den katalanischen Nationalfeiertag am 11. September für ein lautstarkes Bekenntnis zur Unabhängigkeit ihres Landes von Spanien genutzt. Bereits am frühen Dienstag vormittag füllten sich die Straßen Barcelonas mit den Symbolen der Unabhängigkeitsbewegung. 1.500 Busse waren aus allen Teilen Kataloniens in die Hauptstadt gekommen, um dem Aufruf der »Katalanischen Nationalversammlung« (ANC) zu folgen.

Pünktlich um 17.14 Uhr – eine Erinnerung an den Fall Barcelonas im Spanischen „Ruf nach Freiheit“ weiterlesen

Im Namen der Einheit

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8000 Personen folgen dem Aufruf der Rechtsextremen Vox zu einer Demonstration für die Einheit Spaniens in Barcelona – Im Anschluss daran werden fünf Personen durch Agressionen von Nazis verletzt

„Viva España“-Gesänge, zum Hitlergruß erhobene Arme, die faschistische Hymne „Cara al sol“ und jede Menge spanische Flaggen säumten am Sonntag die Plaça España und die ehemalige Theatermeile Barcelonas, die Avinguda Parallel. Die rechtsextreme VOX, genauer gesagt einer ihrer Mitglieder, der ehemalige Guardia Civil und derzeit in der Schweiz sesshafte Unternehmer José Manuel Opoza hatten zu einer Demonstration gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens in Barcelona aufgerufen. Eine Massenveranstaltung sollte es werden und landesweit waren 40 Busse aus Madrid, Toledo, Murcia und Bilbao angerollt. Doch der auf Plakaten herbeigeschworene Geist des 8. Oktobers letzten Jahres, an dem eine Woche nach dem Unabhängigkeitsreferendum  170.000 Personen in Barcelona für die Einheit Spaniens demonstrierten, konnte nicht aufrecht erhalten werden. Während die postfranquistische Volkspartei PP von 400.000 TeilnehmerInnen sprach, was den Einschreibungen zur „Im Namen der Einheit“ weiterlesen

Regierung steht – 155 fällt

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Quim Torra wird Ministerpräsident in Katalonien. Mit der Regierungsbildung verschwindet der Repressionsartikel 155

Seit dem 2. Juni hat Katalonien endlich eine Regierung. Rund sieben Monate nachdem im spanischen Kongress die Applikation des Verfassungsartikels 155 beschlossen und das katalanische Parlament aufgelöst wurde, ist die Generalitat wieder entscheidungsfähig.

Mit Quim Torra wurde ein Vertrauensmann des von der Zentralregierung abgesetzten Präsidenten Carles Puigdemont neuer Ministerpräsident. Torra, ein konservativer Nationalist ist aufgrund Artikel gegen Spanien und die Empörtenbewegung des 15 März nicht unumstritten.

Mit der Regierungbildung fällt auch der Artikel 155 von dem während des siebenmonatigen politischen Ausnahmezustandes insgesamt 259 Personen betroffen waren. 28 Institutionen bekommen damit ihre Autonomie zurück. Katalonien kann von jetzt an auch wieder begrenzt über die ökonomischen Ressourcen entscheiden. Denn noch ist unklar ob die spanische Regierung die 2015 verhängte Kontrolle des Finzanzministeriums zurücknimmt.

Torra kündigte bei Amtsantritt an, 16 unter der Regierung Puigdemont verabschiedete und von spanischen Gerichten suspendierte Gesetze wieder in Kraft treten zu lassen. Priorität hat nach wie vor jedoch die Lösung des Konfliktes um die Unabhängigkeit und „Regierung steht – 155 fällt“ weiterlesen

Politische Justiz

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Wegen einer Kneipenschlägerei werden acht Jugendliche aus der navarresischen Kleinstadt Alsasua zu zwei bis dreizehn Jahren verurteilt. Begründung: Hass auf die Guardia Civil. Entlastende Beweise werden nicht anerkannt

Dar Urteil gegen acht Jugendliche, die am 15. Oktober 2015 in eine Schlägerei mit zwei Guardia Civils und deren Freundinnen verwickelt waren, ist gesprochen. Sie werden zu Haftstrafen zwischen zwei und dreizehn Jahren verurteilt. Dreizehn Jahre Haft wegen leichter Körperverletzung. Das geht nicht einmal in der spanischen Gesetzgebung, es sei denn, man dichtet dem Ganzen noch etwas dazu.

Was vor zweieinhalb Jahren als Streit in einer Bar begann, endete nun mit einer Urteilsverkündung des Sondergerichts Audiencia Nacional. Dorthin hatte die »Vereinigung der Opfer des Terrorismus« den Fall gebracht. Dem Antrag der „Politische Justiz“ weiterlesen

Rajoy – und tschüss

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Nach Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy wird Pedro Sánchez neuer Ministerpräsident. Ciudadanos stellen sich auf die Seite der Korruption

Heute Mittag war es soweit. Das vom sozialdemokratischen Oppositionschef Pedro Sánchez (PSOE) initiierte Misstrauensvotum brachte die PP-Regierung und ihren Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu Fall. Mit 180 zu  169 Stimmen bei einer Enthaltung votierte im spanischen Kongress eine knappe Mehrheit für das Aus der korrupten konservativen Regierung. Gestern bereits zum Rücktritt aufgefordert, war Mariano Rajoy der Debatte entgangen und hatte sich acht Stunden lang in einem Luxusrestaurant verschanzt, um die heutige Abstimmung abzuwarten. Falls er tatsächlich Hoffnungen hatte, dass die baskische PNV, die noch vor einer Woche seinen Haushaltsplänen zustimmte, ihre Meinung ändern und ihn auch jetzt unterstützen würde, „Rajoy – und tschüss“ weiterlesen