Gemeint sind wir alle

Foto: Mela Theurer

Hundertausende beteiligen sich in Katalonien an Generalstreik für die Freiheit der politischen Gefangenen

Unter dem Motto „ohne Rechte keine Freiheit“ hatte die Gewerkschaft Intersindical CSC am 21. Februar zum Ausstand aufgerufen und zeigte sich über den Erfolg der Mobilisierung selbst überrascht. Es handelte sich um größte Beteiligung an einem Generalstreik seit 15 Jahren, nur übertroffen von dem zwei Tage nach dem Unabhängigkeitsreferendum organisierten Ausstand am 3. Oktober 2017. Soziale und arbeitsrechtliche Forderungen wie die Einführung der 35-Stundenwoche, eine Rentengarantie und Mindestlohn von 1.200 Euro sowie die Rücknahme der 2012 von der konservativen PP-Regierung durchgeführten Reform mit der Arbeitsrechte fast gänzlich ausgehebelt wurden, traten jedoch in den

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Lautstarker Protest

Foto: David Hammer

Tausende Menschen demonstrieren in Barcelona gegen Sitzung des spanischen Kabinetts

In Barcelona und anderen Städten Kataloniens haben am Freitag Tausende Menschen gegen eine Sitzung des spanischen Kabinetts demonstriert, die der sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez in der katalanischen Hauptstadt einberufen hatte. Bereits am Vorabend hatten sich Hunderte vor dem Hotel versammelt, in dem eine vom Unternehmerverband für Sánchez organisierte Gala stattfand, an der auch der katalanische Ministerpräsident Joaquim Torra teilnahm. Am Freitag morgen ging es dann bereits um fünf Uhr mit Blockaden von Autobahnen und der Hauptzufahrtsstraßen Barcelonas weiter. Die von den »Komitees zur Verteidigung der Republik« (CDR) organisierten Aktionen brachten den ganzen Morgen über den Verkehr zum Stillstand. Hinzu kamen Fahrzeugkorsos, die im Schrittempo

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Unregierbar machen

Foto: Mela Theurer

Protest gegen Sitzung des spanischen Kabinetts in Barcelona: Tausende wollen Metropole lahmlegen

Tausende Menschen wollen am heutigen Freitag in Barcelona gegen eine Sitzung des spanischen Regierungskabinetts in der katalanischen Metropole protestieren, für den Abend ist eine Großdemonstration angekündigt. Aktivisten wollen nach dem Beispiel der französischen »Gelbwesten« Verkehrsverbindungen lahmlegen. Indirekte Unterstützung erhalten sie dabei von den Eisenbahnern, denn bei der staatlichen Eisenbahngesellschaft Renfe soll am heutigen Freitag gegen Stellenstreichungen gestreikt werden. Mehr als 150 Zugverbindungen wurden vorsorglich bereits gestrichen.

Auslöser für die Proteste gegen das Treffen der spanischen Regierung sind nicht die vorgesehenen Tagesordnungspunkte, weder die Beratung über die geplante und von den Gewerkschaften begrüßte Anhebung des Mindestlohns oder die für Beamte vorgesehene Lohnerhöhung um 2,25 Prozent noch die Entscheidung über 1,8 Milliarden Euro, die in

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Die verlorene Republik

Foto: Mela Theurer

Vor einem Jahr proklamierte Kataloniens Parlament die Unabhängigkeit von Spanien

Am 27. Oktober vorigen Jahres verabschiedeten die Abgeordneten des katalanischen Regionalparlaments eine Erklärung, in der sie einseitig die Unabhängigkeit ihres Landes von Spanien proklamierten. Sie trugen damit dem Ergebnis des Referendums vom 1. Oktober Rechnung, bei dem sich mehr als 90 Prozent der Teilnehmer für die Gründung einer eigenständigen Republik ausgesprochen hatten. Doch die Ausrufung des eigenen Staates durch Regierungschef Carles Puigdemont blieb aus, auf den öffentlichen Gebäuden wurden die Fahnen der spanischen Monarchie nicht eingeholt. Der Freudentaumel verwandelte sich innerhalb kürzester Zeit in einen Alptraum für die Basisbewegung.

Während in Katalonien noch gefeiert wurde, beschloss in Madrid der spanische Senat die Aussetzung der katalanischen Autonomie nach dem Verfassungsartikel 155. Das Regionalparlament wurde aufgelöst, die rechtskonservative spanische Regierung

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Massenprotest in Barcelona

Ein Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum fordern DemonstrantInnen die Umsetzung des Wahlergebnisses. Die katalanische Polizei antwortet mit Foam-Geschossen und Schlagstöcken

 


Ein Jahr nach dem durch die Madrider Zentralregierung verbotenen und trotz extremer Repression erfolgreich durchgeführten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien kam es am gestrigen Montag im Anschluss an eine Demonstration zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Diesmal waren es jedoch weder das spanische Nationalcorp noch die paramilitärische Guardia Civil, die in den Abendstunden auf die meist jugendlichen Demonstranten einschlugen. Diese waren zum katalanischen Parlament mit der Forderung vorgedrugen, das Wahlergebnis vom Vorjahr zu materialisieren. Unter dem Motto: “Republik jetzt” nahmen sie Präsident Quim Torra beim Wort, der noch am Vormittag der Basis den Rücken stärkte. Nach einer

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Mehr Farbe geht nicht

Foto: Mela Theurer

Bunter Protest gegen Polizeigewalt: Katalonien begeht Jahrestag des Referendums über Unabhängigkeit von Spanien



In angespannter Stimmung begeht Katalonien heute den ersten Jahrestag des Referendums vom 1. Oktober 2017. Bei dieser von der Zentralregierung in Madrid verbotenen Volksabstimmung sprachen sich mehr als zwei Millionen Menschen für die Bildung einer von Spanien unabhängigen Republik aus. Um das Referendum zu verhindern, hatte die Regierung Tausende Beamte der Nationalpolizei und der Guardia Civil nach Katalonien entsandt. Diese gingen teilweise mit brutaler Gewalt gegen Wähler vor, die sich an der Abstimmung beteiligen wollten. 1.066 Menschen wurden nach offiziellen Angaben durch die Polizei verletzt, ein Mann verlor ein Auge. Allein in Barcelona laufen noch Ermittlungsverfahren gegen 24 Beamte. Trotz der

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Platz frei für Ehrung von Repressionskräften

Foto: Mela Theurer

Drei Tage vor einer Kundgebung der Polzeigewerkschaft Jusapol auf der Plaça Sant Jaume in Barcelona wurde das dort installierte Camp für eine freie katalanische Republik geräumt


Nur einen Tag nach der Reinstallierung des Camps für eine freie katalanische Republik auf dem Rathausplatz in Barcelona, wurde dieses am gestrigen Mittwoch Vormittag von der katalanischen Sondereinheit BRIMO geräumt. Noch am selben Abend versammelten sich auf dem zentralen Platz Sant Jaume ca. 150 Personen zu einer Solidaritätskundgebung, um gegen die gewaltsame Räumung, die die Beschlagnahmung und Zerstörung persönlicher Gegenstände sowie die erkennungsdienstliche Behandlung der Campierenden und UnterstützerInnen implizierte, zu protestieren. Seit dem 11. September, dem katalanischen Nationalfeiertag, an dem auch dieses Jahr wieder rund 1 Million Menschen für eine unabhängige katalanische Republik demonstrierte, ist der Platz zwischen Rathaus und Regierungsgebäude (Generalitat) zu einem Zeltcamp geworden. Unter dem Slogan: „Wir haben gewählt – wir haben gewonnen – Republik jetzt“ haben dort Dutzende  ihre Zelte aufgestellt. Die Bürgerbewegung Katalanische Nationalversammlung ANC unterstützt diese Aktion, deren Ziel es ist, Druck auf die Politik zu entfalten, um das Mandat des ersten Oktober vergangenen Jahres wahrzunehmen. Damals hatten knapp 2,3 „Platz frei für Ehrung von Repressionskräften“ weiterlesen

Ruf nach Freiheit

Foto: Mela Theurer

Eine Million Menschen demonstrieren in Barcelona für die Unabhängigkeit Kataloniens. Solidarität mit politischen Gefangenen

Erneut haben Hunderttausende Menschen den katalanischen Nationalfeiertag am 11. September für ein lautstarkes Bekenntnis zur Unabhängigkeit ihres Landes von Spanien genutzt. Bereits am frühen Dienstag vormittag füllten sich die Straßen Barcelonas mit den Symbolen der Unabhängigkeitsbewegung. 1.500 Busse waren aus allen Teilen Kataloniens in die Hauptstadt gekommen, um dem Aufruf der »Katalanischen Nationalversammlung« (ANC) zu folgen.

Pünktlich um 17.14 Uhr – eine Erinnerung an den Fall Barcelonas im Spanischen „Ruf nach Freiheit“ weiterlesen

Regierung steht – 155 fällt

Foto: Mela Theurer

Quim Torra wird Ministerpräsident in Katalonien. Mit der Regierungsbildung verschwindet der Repressionsartikel 155

Seit dem 2. Juni hat Katalonien endlich eine Regierung. Rund sieben Monate nachdem im spanischen Kongress die Applikation des Verfassungsartikels 155 beschlossen und das katalanische Parlament aufgelöst wurde, ist die Generalitat wieder entscheidungsfähig.

Mit Quim Torra wurde ein Vertrauensmann des von der Zentralregierung abgesetzten Präsidenten Carles Puigdemont neuer Ministerpräsident. Torra, ein konservativer Nationalist ist aufgrund Artikel gegen Spanien und die Empörtenbewegung des 15 März nicht unumstritten.

Mit der Regierungbildung fällt auch der Artikel 155 von dem während des siebenmonatigen politischen Ausnahmezustandes insgesamt 259 Personen betroffen waren. 28 Institutionen bekommen damit ihre Autonomie zurück. Katalonien kann von jetzt an auch wieder begrenzt über die ökonomischen Ressourcen entscheiden. Denn noch ist unklar ob die spanische Regierung die 2015 verhängte Kontrolle des Finzanzministeriums zurücknimmt.

Torra kündigte bei Amtsantritt an, 16 unter der Regierung Puigdemont verabschiedete und von spanischen Gerichten suspendierte Gesetze wieder in Kraft treten zu lassen. Priorität hat nach wie vor jedoch die Lösung des Konfliktes um die Unabhängigkeit und „Regierung steht – 155 fällt“ weiterlesen

Kriminalisierte Kunst

Foto: Mela Theurer

Wer in Spanien gegen den König, den Staat und gegen Korruption rappt, ist schneller im Knast als so mancher korrupte Politiker

»Der Bourbonenkönig und seine Geschichten, keine Ahnung ob er auf Elefantenjagd oder mal wieder im Puff war. Es gibt Sachen, die du nicht erklären kannst, wie dass er einst seinen Bruder zur Zielscheibe machte. Jetzt sind da seine arabischen Brüder, an die er die Waffen verscherbelt …« – wer solche Texte in Spanien verbreitet, muss ins Gefängnis. Zumindest wenn man Rapper ist: Der mallorquinische HipHop-Künstler Valtonyc wurde für seinen Track »El Rey Borbó« zu dreieinhalb Jahren Haftstrafe verurteilt. Doch als er am vergangenen Mittwoch in den Knast sollte, war er bereits verschwunden. Valtonyc, der eigentlich Josep Miquel Arenas heißt, kündigte an, seinen Fall vor den Europäischen „Kriminalisierte Kunst“ weiterlesen