Politische Justiz

Foto: Mela Theurer

Wegen einer Kneipenschlägerei werden acht Jugendliche aus der navarresischen Kleinstadt Alsasua zu zwei bis dreizehn Jahren verurteilt. Begründung: Hass auf die Guardia Civil. Entlastende Beweise werden nicht anerkannt

Dar Urteil gegen acht Jugendliche, die am 15. Oktober 2015 in eine Schlägerei mit zwei Guardia Civils und deren Freundinnen verwickelt waren, ist gesprochen. Sie werden zu Haftstrafen zwischen zwei und dreizehn Jahren verurteilt. Dreizehn Jahre Haft wegen leichter Körperverletzung. Das geht nicht einmal in der spanischen Gesetzgebung, es sei denn, man dichtet dem Ganzen noch etwas dazu.

Was vor zweieinhalb Jahren als Streit in einer Bar begann, endete nun mit einer Urteilsverkündung des Sondergerichts Audiencia Nacional. Dorthin hatte die »Vereinigung der Opfer des Terrorismus« den Fall gebracht. Dem Antrag der „Politische Justiz“ weiterlesen

Rajoy – und tschüss

Foto: Mela Theurer

Nach Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy wird Pedro Sánchez neuer Ministerpräsident. Ciudadanos stellen sich auf die Seite der Korruption

Heute Mittag war es soweit. Das vom sozialdemokratischen Oppositionschef Pedro Sánchez (PSOE) initiierte Misstrauensvotum brachte die PP-Regierung und ihren Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu Fall. Mit 180 zu  169 Stimmen bei einer Enthaltung votierte im spanischen Kongress eine knappe Mehrheit für das Aus der korrupten konservativen Regierung. Gestern bereits zum Rücktritt aufgefordert, war Mariano Rajoy der Debatte entgangen und hatte sich acht Stunden lang in einem Luxusrestaurant verschanzt, um die heutige Abstimmung abzuwarten. Falls er tatsächlich Hoffnungen hatte, dass die baskische PNV, die noch vor einer Woche seinen Haushaltsplänen zustimmte, ihre Meinung ändern und ihn auch jetzt unterstützen würde, „Rajoy – und tschüss“ weiterlesen

Von der Polizei gejagt

Foto: Mela Theurer

Nach dem Tod eines senegalesischen Straßenhändlers protestieren in Spanien Tausende gegen staatlichen Rassismus

Am Donnerstag nachmittag brach im Madrider Stadtteil Lavapiés Mame Mbaye Ndiaye zusammen und erlag kurz darauf einem Herzinfarkt. Der Senegalese hatte an der Plaza del Sol Parfüm verkauft, als die Polizei begann, die Straßenhändler zu vertreiben. Nach Augenzeugenberichten verfolgten die Beamten Ndiaye und seine Kollegen auf Motorrädern. In der Calle del Oso endete die Hetzjagd schließlich mit dem Tod des 34jährigen.

Spontan fanden sich noch am frühen Abend auf der angrenzenden Plaza Nelson Mandela Hunderte Menschen ein. Für sie stand fest, dass die Polizei den Senegalesen in den Tod gehetzt hat. Die Staatsmacht zog auf, Sondereinheiten gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Am Freitag morgen zeugten herausgerissene Pflastersteine, umgeworfene und ausgebrannte Container und eingeworfene Fensterscheiben von Bankfilialen von den nächtlichen Auseinandersetzungen. Während die linke Madrider „Von der Polizei gejagt“ weiterlesen

Schnauze voll vom Patriarchat

Foto: Mela Theurer

Millionen beteiligen sich an Frauenstreik in Spanien. Feministische Gruppen und Gewerkschaften bezeichnen Aktionstag als vollen Erfolg.

Spaniens Straßen haben sich am Donnerstag in ein lilafarbenes Meer verwandelt. Hunderttausende beteiligten sich an dem Frauenstreik, zu dem mehr als 300 Organisationen, die anarchistische Gewerkschaft CNT sowie die anarchosyndikalistische CGT unter dem Motto »Ohne uns steht die Welt still« aufgerufen hatten. Es war die größte Demonstration gegen Patriarchat, sexualisierte Gewalt, Rassismus und für die Gleichstellung der Frauen, die es im spanischen Staat je gegeben hat. In mehr als 120 Städten gingen die Menschen mit Forderungen wie »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«, »Prekäre Arbeitsverhältnisse abschaffen« oder »Schluss mit sexualisierter Gewalt« auf die Straße.

Bereits am Morgen brachten Aktivistinnen den Verkehr mit Straßen- und Gleisblockaden zum Erliegen. Landesweit wurden über 300 Züge blockiert. »Weder sind wir Opfer, noch „Schnauze voll vom Patriarchat“ weiterlesen

Patriarchat muss weg!

Foto: Mela Theurer

Über 300 feministische Vereinigungen und mehrere Gewerkschaften riefen in Spanien am 8. März zu einem feministischen Streik auf. Der Aktionstag war ein voller Erfolg

„Ohne uns läuft nix“ lautete einer der Slogan zum internationalen Frauenkampftag am 8. März. Dieser feministische Streik- und Aktionstag wird als historischer Tag in die Geschichte Spaniens ein gehen.

Über 300 Organisationen sowie die anarchistisch- anarchosyndikalen Gewerkschaften CNT und CGT hatten zu einem feministischen Konsum-Arbeits- Studien- und Pflegestreik aufgerufen. In Katalonien beteiligten sich die LehrerInnengewerkschaft sowie der Unabhängigkeitsbewegung nahestehenden kleinere Gewerkschaften an dem 24-stündigen Streik. UGT und Comisiones Obreres CCOO hingegen riefen lediglich zu je zwei Streikstunden am Morgen und am Nachmittag auf, was ihnen herbe Kritik vor allem aus feminisitschen Kreisen einbrachte.

Die Tatsache, dass Frauen das Doppelte an Reproduktionsarbeit leisten, bei gleicher Arbeit 13% weniger verdienen als Männer und kontinuierlich sexualisierter Gewalt „Patriarchat muss weg!“ weiterlesen

Keine Vorverurteilung von Rodrigo Lanza

Rodrigo Lanza bei einer Veranstaltung zum 4F im Dezember 2016 in Barcelona Foto: Mela Theurer

Rodrigo Lanza wird nach dem Tod eines 55-jährigen Falange-Sympathisanten in Zaragoza in der Presse vorverurteilt. Doch über den Abend an dem Victor Laínez die tödlichen Verletzungen zugefügt wurden, gibt es widersprüchliche Versionen

In der Nacht auf den 8. Dezember kommt es vor der Bar Tocadiscos zu einer Auseinandersetzung nach der Victor Laínez schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert wird. Fünf Tage später erliegt der 55-Jährige seinen Verletzungen. Als Autor der Agression wird Rodrigo Lanza, Aktivist aus der linken Bewegung, festgenommen. Nach Bekanntwerden des Falles wird sowohl in der Presse wie auch in sozialen Netzwerken eine Kampagne gegen Lanza losgetreten. Ohne dessen Stellungnahme zu kennen, übernehmen die Medien spekulativ und unhinterfragt Versionen, die Lanza belasten. Denn auch wenn Laínez durch dessen „Keine Vorverurteilung von Rodrigo Lanza“ weiterlesen

Patriarchale Justiz

Foto: Mela Theurer

Die Kriminalisierung des Opfers in einem Vergewaltigungsprozess bringt spanienweit Hunderte auf die Straße

Der am Montag begonnene Prozess wegen Vergewaltigung einer jungen Frau während der San Fermín Festlichkeiten in Pamplona bekam am Freitag eine neue Dimension.  Im Fokus standen plötzlich nicht mehr die fünf Männer aus Sevilla, die die 18-jährige Madriderin im Juli 2016 mehrfach vergewaltigten und dabei filmten, sondern das Opfer selbst.  Der Vorsitzende Richter Francisco Cabo Sáenz akzeptierte den Bericht der privaten Detektei Cassol, die die junge Frau und ihre Lebensgewohnheiten nach der Vergewaltigung ausspioniert hatte. Den Auftrag dazu hatte eine Familie der Angeklagten gegeben. Und „Patriarchale Justiz“ weiterlesen

Korruption statt Katalonien

Foto: Mela Theurer

Der spanischen Regierungspartei kommt der Katalonienkonflikt gerade recht, um von ihren korrupten Machenschaften abzulenken. Dabei sollte der Korruptionsskandal endlich wieder auf die Tagesordnung

Der Prozess gegen Francisco Correa und weitere 36 Angeklagte im Korruptionsfall Gürtel ging heute nach 13 Monaten zu Ende.  Die deutsche Übersetzung des Nachnamens von Hauptangeklagten Correa, für den 125 Jahre Gefängnis gefordert wurden, hatte dem Skandal seinen Namen gegeben. Der als Drahtzieher der illegalen Finanzierung der regierenden Volkspartei PP geltende Correa bot am letzten der 125 Verhandlungstage seine uneingeschränkte Kollaboration in allen noch offenen Angelegenheiten an. Im Gegenzug fordert er Haftentlassung. Seit Mitte Februar sitzt er  „Korruption statt Katalonien“ weiterlesen

Kompetenzen oder Inkompetenz?

Foto: Mela Theurer

Der Drahtzieher des Attentats von Barcelona wurde bereits seit 2005 observiert. Fehlender Austausch von Daten verzögerte die Ermittlungsarbeiten. Spaniens Innenminister Zoido unter Druck

Am 17. August war ein Transporter in die Rambla, Barcelonas Flaniermeile gerast. Dabei wurden 13 Personen getötet und 130 verletzt. Bei seiner Flucht erstach der Attentäter einen jungen Mann, um an dessen Auto zu gelangen und verletzte beim Durchbrechen einer Verkehrskontrolle eine Polizistin leicht. Fünf Tage später wurde der 22-jährige Hauptverdächtige 50 Kilometer westlich von Barcelona von der katalanischen Polizei den Mossos d’Esquadra erschossen.

Bereits kurz nach dem Anschlag in Barcelona stellte die katalanische Polzei einen Zusammenhang mit einer am Vorabend stattgefundenen Explosion in einem Haus im „Kompetenzen oder Inkompetenz?“ weiterlesen

Konstruktion statt Korruption

Tausende unterstützen in Madrid das Misstrauensvotum der linken „Unidos podemos“, Gemeinsam schaffen wir es,  gegen die korrupte, postfranquistische PP-Regierung

Am 20 Mai demonstrierten in Madrid Tausende gegen die Korruption der postfranquistischen Volkspartei PP und für eine Alternative des Aufbaus. Aufgergufen dazu hatte das linke Bündnis „Unidos podemos“ – Gemeinsam schaffen wir es. Die linke Fraktion hatte am Tag zuvor ein Misstrauensvotum gegen die PP-Regierung angekündigt. Aus verschiedenen Regionen waren Busse in die Hauptstadt gekommen,  um der Oppositionspartei den Rücken zu stärken. Die aus der „Empörtenbewegegung“ heraus entstandene Partei podemos, die bisher sowie regional wie auch landesweit Bündnisse mit linken und ökologischen Formationen einging, hatte Erwartungen auf einen radikalen Wandel in einem Zwei-Parteiensysem geweckt, in dem „Konstruktion statt Korruption“ weiterlesen