Generalstreik in Katalonien – Proteste und ihre Folgen

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Der Generalstreik in Katalonien ist ein voller Erfolg. Nach wiederholter brutaler Polizeigewalt stellt sich die Frage nach Verantworlichkeit und Perspektiven

Spektakuläre Bilder am Tag des Generalstreiks aus den Strassen Barcelonas. Zehntausende marschieren unter dem Motto „Für die Freiheit“ auf die katalanische Metropole zu. Kilometerlange Schlangen, Menschen, die seit drei Tagen unterweg sind, andere, die sich auf halbem Weg eingereiht haben. Aus Girona, Berga, Tarragona, Vic und  Tàrrega sind sie unterwegs, um gegen die Urteile gegen katalanische PolitikerInnen und Repräsentanten der Unabhängigkeitsbewegung vom vergangenen Montag zu demonstrieren. Auf den Stationen ihres Marsches wurden sie mit offenen Armen empfangen. Privathäuser boten Schlaf- und Rastplätze, Gemeinden organisierten Volksküchen und Frühstück, Verpflegung gabs von überall her für den Weg. Schon weit „Generalstreik in Katalonien – Proteste und ihre Folgen“ weiterlesen

Internationale Verbindungen

Mindestens 49 Menschen starben bei einem faschistischen Anschlag auf  zwei Moscheen in Neuseeland. Josué Estébanez, Militär,  bekennender Nazi und Sympathisant der faschistischen Democracia Nacional erscheint neben weiteren Namen und Daten auf einem der tötlichen Magazine des mutmasslichen Attentäters. 2007 erstach Estébanez in einer Madrider Metro kaltblütig den 16-jährigen Antifaschisten Carlos Palomino.

Das Massaker vom 15. März gegen die muslimische Gemeinde  in der 375.000 EinwohnerInnen zählenden Kleinstadt Christchurch in Neuseeland warf einmal mehre Fragen über  internationale faschistische Vernetzungen auf.  Der mutmassliche Attentäter  sowie zwei weitere Mittäter konnten verhaftet werden. Die Magazine, die 49 Menschen den Tot brachten waren mit Namen von Faschisten und historischen Daten in diesem Kontext beschriftet. Ob hinter dem Attentat logistische oder nur ideologische Verlinkungen bestehen, will die neuseeländische Justiz herausfinden. Der 28-jährige Australier bezieht sich in seinem 74 Seiten umfassenden Manifest „The great Replacement“ auf Theorien der idenditären Bewegung und die islamophoben und rassistischen Thesen Renauld Camus.

Unter den Angaben auf einem der Magazinen befindet sich auch der Name Josué Estébanez de la Hija. Gebürtig in Galdakao, Baskenland, tötete der damals 23-jährige Militär und Sympathisant der faschistischen Democracia Nacional (DN)  am 11. Novemer 2007 den 16-jährigen Carlos Palomino in einer Madrider Metro. Die Videoaufnahmen belegen den kaltblütigen Mord und erstmals in der Geschichte des spanischen Staates wurde vom Landesgericht Madrid die politische Motivitation der Tat als erschwerend

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Politische Justiz

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Wegen einer Kneipenschlägerei werden acht Jugendliche aus der navarresischen Kleinstadt Alsasua zu zwei bis dreizehn Jahren verurteilt. Begründung: Hass auf die Guardia Civil. Entlastende Beweise werden nicht anerkannt

Dar Urteil gegen acht Jugendliche, die am 15. Oktober 2015 in eine Schlägerei mit zwei Guardia Civils und deren Freundinnen verwickelt waren, ist gesprochen. Sie werden zu Haftstrafen zwischen zwei und dreizehn Jahren verurteilt. Dreizehn Jahre Haft wegen leichter Körperverletzung. Das geht nicht einmal in der spanischen Gesetzgebung, es sei denn, man dichtet dem Ganzen noch etwas dazu.

Was vor zweieinhalb Jahren als Streit in einer Bar begann, endete nun mit einer Urteilsverkündung des Sondergerichts Audiencia Nacional. Dorthin hatte die »Vereinigung der Opfer des Terrorismus« den Fall gebracht. Dem Antrag der „Politische Justiz“ weiterlesen

Rajoy – und tschüss

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Nach Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy wird Pedro Sánchez neuer Ministerpräsident. Ciudadanos stellen sich auf die Seite der Korruption

Heute Mittag war es soweit. Das vom sozialdemokratischen Oppositionschef Pedro Sánchez (PSOE) initiierte Misstrauensvotum brachte die PP-Regierung und ihren Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu Fall. Mit 180 zu  169 Stimmen bei einer Enthaltung votierte im spanischen Kongress eine knappe Mehrheit für das Aus der korrupten konservativen Regierung. Gestern bereits zum Rücktritt aufgefordert, war Mariano Rajoy der Debatte entgangen und hatte sich acht Stunden lang in einem Luxusrestaurant verschanzt, um die heutige Abstimmung abzuwarten. Falls er tatsächlich Hoffnungen hatte, dass die baskische PNV, die noch vor einer Woche seinen Haushaltsplänen zustimmte, ihre Meinung ändern und ihn auch jetzt unterstützen würde, „Rajoy – und tschüss“ weiterlesen

Von der Polizei gejagt

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Nach dem Tod eines senegalesischen Straßenhändlers protestieren in Spanien Tausende gegen staatlichen Rassismus

Am Donnerstag nachmittag brach im Madrider Stadtteil Lavapiés Mame Mbaye Ndiaye zusammen und erlag kurz darauf einem Herzinfarkt. Der Senegalese hatte an der Plaza del Sol Parfüm verkauft, als die Polizei begann, die Straßenhändler zu vertreiben. Nach Augenzeugenberichten verfolgten die Beamten Ndiaye und seine Kollegen auf Motorrädern. In der Calle del Oso endete die Hetzjagd schließlich mit dem Tod des 34jährigen.

Spontan fanden sich noch am frühen Abend auf der angrenzenden Plaza Nelson Mandela Hunderte Menschen ein. Für sie stand fest, dass die Polizei den Senegalesen in den Tod gehetzt hat. Die Staatsmacht zog auf, Sondereinheiten gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Am Freitag morgen zeugten herausgerissene Pflastersteine, umgeworfene und ausgebrannte Container und eingeworfene Fensterscheiben von Bankfilialen von den nächtlichen Auseinandersetzungen. Während die linke Madrider „Von der Polizei gejagt“ weiterlesen

Schnauze voll vom Patriarchat

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Millionen beteiligen sich an Frauenstreik in Spanien. Feministische Gruppen und Gewerkschaften bezeichnen Aktionstag als vollen Erfolg.

Spaniens Straßen haben sich am Donnerstag in ein lilafarbenes Meer verwandelt. Hunderttausende beteiligten sich an dem Frauenstreik, zu dem mehr als 300 Organisationen, die anarchistische Gewerkschaft CNT sowie die anarchosyndikalistische CGT unter dem Motto »Ohne uns steht die Welt still« aufgerufen hatten. Es war die größte Demonstration gegen Patriarchat, sexualisierte Gewalt, Rassismus und für die Gleichstellung der Frauen, die es im spanischen Staat je gegeben hat. In mehr als 120 Städten gingen die Menschen mit Forderungen wie »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«, »Prekäre Arbeitsverhältnisse abschaffen« oder »Schluss mit sexualisierter Gewalt« auf die Straße.

Bereits am Morgen brachten Aktivistinnen den Verkehr mit Straßen- und Gleisblockaden zum Erliegen. Landesweit wurden über 300 Züge blockiert. »Weder sind wir Opfer, noch „Schnauze voll vom Patriarchat“ weiterlesen

Patriarchat muss weg!

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Über 300 feministische Vereinigungen und mehrere Gewerkschaften riefen in Spanien am 8. März zu einem feministischen Streik auf. Der Aktionstag war ein voller Erfolg

„Ohne uns läuft nix“ lautete einer der Slogan zum internationalen Frauenkampftag am 8. März. Dieser feministische Streik- und Aktionstag wird als historischer Tag in die Geschichte Spaniens ein gehen.

Über 300 Organisationen sowie die anarchistisch- anarchosyndikalen Gewerkschaften CNT und CGT hatten zu einem feministischen Konsum-Arbeits- Studien- und Pflegestreik aufgerufen. In Katalonien beteiligten sich die LehrerInnengewerkschaft sowie der Unabhängigkeitsbewegung nahestehenden kleinere Gewerkschaften an dem 24-stündigen Streik. UGT und Comisiones Obreres CCOO hingegen riefen lediglich zu je zwei Streikstunden am Morgen und am Nachmittag auf, was ihnen herbe Kritik vor allem aus feminisitschen Kreisen einbrachte.

Die Tatsache, dass Frauen das Doppelte an Reproduktionsarbeit leisten, bei gleicher Arbeit 13% weniger verdienen als Männer und kontinuierlich sexualisierter Gewalt „Patriarchat muss weg!“ weiterlesen

Keine Vorverurteilung von Rodrigo Lanza

Rodrigo Lanza bei einer Veranstaltung zum 4F im Dezember 2016 in Barcelona Foto: Mela Theurer

Rodrigo Lanza wird nach dem Tod eines 55-jährigen Falange-Sympathisanten in Zaragoza in der Presse vorverurteilt. Doch über den Abend an dem Victor Laínez die tödlichen Verletzungen zugefügt wurden, gibt es widersprüchliche Versionen

In der Nacht auf den 8. Dezember kommt es vor der Bar Tocadiscos zu einer Auseinandersetzung nach der Victor Laínez schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert wird. Fünf Tage später erliegt der 55-Jährige seinen Verletzungen. Als Autor der Agression wird Rodrigo Lanza, Aktivist aus der linken Bewegung, festgenommen. Nach Bekanntwerden des Falles wird sowohl in der Presse wie auch in sozialen Netzwerken eine Kampagne gegen Lanza losgetreten. Ohne dessen Stellungnahme zu kennen, übernehmen die Medien spekulativ und unhinterfragt Versionen, die Lanza belasten. Denn auch wenn Laínez durch dessen „Keine Vorverurteilung von Rodrigo Lanza“ weiterlesen

Patriarchale Justiz

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Die Kriminalisierung des Opfers in einem Vergewaltigungsprozess bringt spanienweit Hunderte auf die Straße

Der am Montag begonnene Prozess wegen Vergewaltigung einer jungen Frau während der San Fermín Festlichkeiten in Pamplona bekam am Freitag eine neue Dimension.  Im Fokus standen plötzlich nicht mehr die fünf Männer aus Sevilla, die die 18-jährige Madriderin im Juli 2016 mehrfach vergewaltigten und dabei filmten, sondern das Opfer selbst.  Der Vorsitzende Richter Francisco Cabo Sáenz akzeptierte den Bericht der privaten Detektei Cassol, die die junge Frau und ihre Lebensgewohnheiten nach der Vergewaltigung ausspioniert hatte. Den Auftrag dazu hatte eine Familie der Angeklagten gegeben. Und „Patriarchale Justiz“ weiterlesen

Korruption statt Katalonien

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Der spanischen Regierungspartei kommt der Katalonienkonflikt gerade recht, um von ihren korrupten Machenschaften abzulenken. Dabei sollte der Korruptionsskandal endlich wieder auf die Tagesordnung

Der Prozess gegen Francisco Correa und weitere 36 Angeklagte im Korruptionsfall Gürtel ging heute nach 13 Monaten zu Ende.  Die deutsche Übersetzung des Nachnamens von Hauptangeklagten Correa, für den 125 Jahre Gefängnis gefordert wurden, hatte dem Skandal seinen Namen gegeben. Der als Drahtzieher der illegalen Finanzierung der regierenden Volkspartei PP geltende Correa bot am letzten der 125 Verhandlungstage seine uneingeschränkte Kollaboration in allen noch offenen Angelegenheiten an. Im Gegenzug fordert er Haftentlassung. Seit Mitte Februar sitzt er  „Korruption statt Katalonien“ weiterlesen