Generalstreik in Katalonien – Proteste und ihre Folgen

Foto: Mela Theurer

Der Generalstreik in Katalonien ist ein voller Erfolg. Nach wiederholter brutaler Polizeigewalt stellt sich die Frage nach Verantworlichkeit und Perspektiven

Spektakuläre Bilder am Tag des Generalstreiks aus den Strassen Barcelonas. Zehntausende marschieren unter dem Motto „Für die Freiheit“ auf die katalanische Metropole zu. Kilometerlange Schlangen, Menschen, die seit drei Tagen unterweg sind, andere, die sich auf halbem Weg eingereiht haben. Aus Girona, Berga, Tarragona, Vic und  Tàrrega sind sie unterwegs, um gegen die Urteile gegen katalanische PolitikerInnen und Repräsentanten der Unabhängigkeitsbewegung vom vergangenen Montag zu demonstrieren. Auf den Stationen ihres Marsches wurden sie mit offenen Armen empfangen. Privathäuser boten Schlaf- und Rastplätze, Gemeinden organisierten Volksküchen und Frühstück, Verpflegung gabs von überall her für den Weg. Schon weit „Generalstreik in Katalonien – Proteste und ihre Folgen“ weiterlesen

Anhaltende Massenproteste gegen Gerichtsurteil

Foto: Mela Theurer

Proteste gegen insgesamt 100 Jahre Gefängnis für 9 PolitikerInnen und 2 Bürgerrechtler halten an. Katalanischer Präsident will neues Referendum

Eine gewählte Regierung sowie zwei Vorsitzende aus kulturellen und basisdemokratischen Organisationen Kataloniens werden zu insgesamt 100 Jahren Gefängnis verurteilt. Aus einem politischen Konflikt ist längst eine juristisch-politische Angelegenheit geworden, die nicht gut ausgehen konnte. Das fehlende Möbelstück im Bericht des Sternreporters Till Bartels bringt es originell auf den Punkt. Spanien will nicht verhandeln. Der Zentralstaat darf nicht zerbrechen, denn der nationalistische Gedanke prägt von rechts bis links. Was wäre so schlimm daran, würde eine Nation, die auf Völkermord an der indigenen Bevölkerung Amerikas beruht, nach Jahren einer faschistischen Diktatur unter Franco, konservativen, postfranquistischen Regierungen mit Korruptionsverfahren und einer „sozialistischen“ Regierung , die die Todesschwadronen GAL auf abertzale AktivistInnen ansetzte, auseinanderbräche?  Staaten zersplitterten in Europa, weil es vorwiegend kapitalisitschen Interessen entsprach. Warum kann sich ein Staat nicht teilen, wenn sich die Mehrheit seiner Bevölkerung weder kulturell noch politisch von ihm repräsentiert fühlt und dies in einer basisdemokratischen Abstimmung zum Ausdruck bringt? Wieviel Demokratie verträgt Europa überhaupt?

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Spanische Demokratie – eine verpasste Lektion

Foto: Mela Theurer

Neun katalanische PolitikerInnen und Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung wurden heute von dem Obersten Gerichtshof in Madrid zu Haftstrafen bis zu 13 Jahren verurteilt.

Zusammengerechnet sind es 99,5 Jahre, zu denen katalanische PolitikerInnen und zwei Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung verurteilt wurden.. Wer sich von der Höhe der Strafe überrascht zeigte, war entweder hoffnungslos naiv oder wollte den Tatsachen bisher nicht ins Auge sehen. Denn bereits vor dem Prozess stand fest: Es geht knallhart um Politik, die Trennungslinie zwischen Justiz und Exekutive ist längst zu einer Einheit für die Einheit Spaniens verschmolzen. Und deshalb sollte mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern abgerechnet, ein Exempel statuiert und der Weg des

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Internationale Verbindungen

Mindestens 49 Menschen starben bei einem faschistischen Anschlag auf  zwei Moscheen in Neuseeland. Josué Estébanez, Militär,  bekennender Nazi und Sympathisant der faschistischen Democracia Nacional erscheint neben weiteren Namen und Daten auf einem der tötlichen Magazine des mutmasslichen Attentäters. 2007 erstach Estébanez in einer Madrider Metro kaltblütig den 16-jährigen Antifaschisten Carlos Palomino.

Das Massaker vom 15. März gegen die muslimische Gemeinde  in der 375.000 EinwohnerInnen zählenden Kleinstadt Christchurch in Neuseeland warf einmal mehre Fragen über  internationale faschistische Vernetzungen auf.  Der mutmassliche Attentäter  sowie zwei weitere Mittäter konnten verhaftet werden. Die Magazine, die 49 Menschen den Tot brachten waren mit Namen von Faschisten und historischen Daten in diesem Kontext beschriftet. Ob hinter dem Attentat logistische oder nur ideologische Verlinkungen bestehen, will die neuseeländische Justiz herausfinden. Der 28-jährige Australier bezieht sich in seinem 74 Seiten umfassenden Manifest „The great Replacement“ auf Theorien der idenditären Bewegung und die islamophoben und rassistischen Thesen Renauld Camus.

Unter den Angaben auf einem der Magazinen befindet sich auch der Name Josué Estébanez de la Hija. Gebürtig in Galdakao, Baskenland, tötete der damals 23-jährige Militär und Sympathisant der faschistischen Democracia Nacional (DN)  am 11. Novemer 2007 den 16-jährigen Carlos Palomino in einer Madrider Metro. Die Videoaufnahmen belegen den kaltblütigen Mord und erstmals in der Geschichte des spanischen Staates wurde vom Landesgericht Madrid die politische Motivitation der Tat als erschwerend

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Gemeint sind wir alle

Foto: Mela Theurer

Hundertausende beteiligen sich in Katalonien an Generalstreik für die Freiheit der politischen Gefangenen

Unter dem Motto „ohne Rechte keine Freiheit“ hatte die Gewerkschaft Intersindical CSC am 21. Februar zum Ausstand aufgerufen und zeigte sich über den Erfolg der Mobilisierung selbst überrascht. Es handelte sich um größte Beteiligung an einem Generalstreik seit 15 Jahren, nur übertroffen von dem zwei Tage nach dem Unabhängigkeitsreferendum organisierten Ausstand am 3. Oktober 2017. Soziale und arbeitsrechtliche Forderungen wie die Einführung der 35-Stundenwoche, eine Rentengarantie und Mindestlohn von 1.200 Euro sowie die Rücknahme der 2012 von der konservativen PP-Regierung durchgeführten Reform mit der Arbeitsrechte fast gänzlich ausgehebelt wurden, traten jedoch in den

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Lautstarker Protest

Foto: David Hammer

Tausende Menschen demonstrieren in Barcelona gegen Sitzung des spanischen Kabinetts

In Barcelona und anderen Städten Kataloniens haben am Freitag Tausende Menschen gegen eine Sitzung des spanischen Kabinetts demonstriert, die der sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez in der katalanischen Hauptstadt einberufen hatte. Bereits am Vorabend hatten sich Hunderte vor dem Hotel versammelt, in dem eine vom Unternehmerverband für Sánchez organisierte Gala stattfand, an der auch der katalanische Ministerpräsident Joaquim Torra teilnahm. Am Freitag morgen ging es dann bereits um fünf Uhr mit Blockaden von Autobahnen und der Hauptzufahrtsstraßen Barcelonas weiter. Die von den »Komitees zur Verteidigung der Republik« (CDR) organisierten Aktionen brachten den ganzen Morgen über den Verkehr zum Stillstand. Hinzu kamen Fahrzeugkorsos, die im Schrittempo

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Unregierbar machen

Foto: Mela Theurer

Protest gegen Sitzung des spanischen Kabinetts in Barcelona: Tausende wollen Metropole lahmlegen

Tausende Menschen wollen am heutigen Freitag in Barcelona gegen eine Sitzung des spanischen Regierungskabinetts in der katalanischen Metropole protestieren, für den Abend ist eine Großdemonstration angekündigt. Aktivisten wollen nach dem Beispiel der französischen »Gelbwesten« Verkehrsverbindungen lahmlegen. Indirekte Unterstützung erhalten sie dabei von den Eisenbahnern, denn bei der staatlichen Eisenbahngesellschaft Renfe soll am heutigen Freitag gegen Stellenstreichungen gestreikt werden. Mehr als 150 Zugverbindungen wurden vorsorglich bereits gestrichen.

Auslöser für die Proteste gegen das Treffen der spanischen Regierung sind nicht die vorgesehenen Tagesordnungspunkte, weder die Beratung über die geplante und von den Gewerkschaften begrüßte Anhebung des Mindestlohns oder die für Beamte vorgesehene Lohnerhöhung um 2,25 Prozent noch die Entscheidung über 1,8 Milliarden Euro, die in

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Die verlorene Republik

Foto: Mela Theurer

Vor einem Jahr proklamierte Kataloniens Parlament die Unabhängigkeit von Spanien

Am 27. Oktober vorigen Jahres verabschiedeten die Abgeordneten des katalanischen Regionalparlaments eine Erklärung, in der sie einseitig die Unabhängigkeit ihres Landes von Spanien proklamierten. Sie trugen damit dem Ergebnis des Referendums vom 1. Oktober Rechnung, bei dem sich mehr als 90 Prozent der Teilnehmer für die Gründung einer eigenständigen Republik ausgesprochen hatten. Doch die Ausrufung des eigenen Staates durch Regierungschef Carles Puigdemont blieb aus, auf den öffentlichen Gebäuden wurden die Fahnen der spanischen Monarchie nicht eingeholt. Der Freudentaumel verwandelte sich innerhalb kürzester Zeit in einen Alptraum für die Basisbewegung.

Während in Katalonien noch gefeiert wurde, beschloss in Madrid der spanische Senat die Aussetzung der katalanischen Autonomie nach dem Verfassungsartikel 155. Das Regionalparlament wurde aufgelöst, die rechtskonservative spanische Regierung

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Die Nacht gehört uns

Foto: Mela Theurer

„Keine Aggression bleibt ohne Antwort“ – Knapp 500 Frauen erobern sich in einer gemeinsamen Demonstration gegen sexualisierte Gewalt die Straße zurück

 


Endlos zieht sich der Demonstrationszug durch die schmalen Straßen des Barcelonaer Stadtteils Poble Sec. Während an den Tischen vor den Bars und Kneipen die TouristInnen Tapas und Sangria fröhnen, marschiert eine bunte und kämpferische Demonstration an ihnen vorüber, an der sich überwiegend Frauen aus dem Stadtteil beteiligen. „Ich bin frei und mutig“, „Die Straßen gehören den Frauen“ und „Keinen Schritt zurück, direkte Aktion ist die einzige Antwort auf das Patriarchat“ schallt es durch das Viertel. Feministische Gruppen hatten spontan zu einer Demonstration aufgerufen, nachdem am gestrigen Mittwoch bekannt wurde, dass in diesem Stadtteil zwei Frauen Opfer von sexualisierter Aggression wurden. Am vergangenen Sonntag Abend und am Mittwoch Morgen wurden die beiden Frauen sexuell angegriffen. Derzeit ermittelt die katalanische Polizei in getrennten Verfahren. Bereits einen Monat zuvor war im selben Stadtviertel eine 71-jährige Frau von ihrem Mann ermordert worden.

Laut Polizeiangaben stiegen zwischen Januar und August diesen Jahres die Anzeigen wegen sexualisierter Gewalt um 30%. Derzeit haben allein in Barcelona 446 Frauen

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Massenprotest in Barcelona

Ein Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum fordern DemonstrantInnen die Umsetzung des Wahlergebnisses. Die katalanische Polizei antwortet mit Foam-Geschossen und Schlagstöcken

 


Ein Jahr nach dem durch die Madrider Zentralregierung verbotenen und trotz extremer Repression erfolgreich durchgeführten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien kam es am gestrigen Montag im Anschluss an eine Demonstration zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Diesmal waren es jedoch weder das spanische Nationalcorp noch die paramilitärische Guardia Civil, die in den Abendstunden auf die meist jugendlichen Demonstranten einschlugen. Diese waren zum katalanischen Parlament mit der Forderung vorgedrugen, das Wahlergebnis vom Vorjahr zu materialisieren. Unter dem Motto: “Republik jetzt” nahmen sie Präsident Quim Torra beim Wort, der noch am Vormittag der Basis den Rücken stärkte. Nach einer

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