Ausgang offen

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Unabhängige Republik oder für immer Teil Spaniens? Die am Donnerstag stattfindenden Wahlen in Katalonien werden diese Frage nicht beantworten

Der Wahlkampf zu den vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy für den 21. Dezember angeordneten Parlamentswahlen in Katalonien hat etwas Surrealistisches an sich. Zwei der Kandidaten der Unabhängigkeitsparteien sitzen im Gefängnis. Der von Madrid abgesetzte katalanische Ministerpräsident und Spitzenkandidat des von seiner liberalen Demokratischen Partei (PDECat) dominierten Bündnisses Junts per Catalunya (Gemeinsam für Katalonien), Carles Puigdemont, greift von Belgien aus in die Kampagne ein. Die inzwischen von der spanischen Zentralmacht kontrollierte Regionalpolizei Mossos d’Esquadra entfernt gelbe Schleifen aus dem Stadtbild, nachdem diese Solidaritätssymbole für die politischen Gefangenen von der zuständigen Behörde als unzulässige Wahlwerbung verboten wurden. Das Regionalparlament ist seit dem 27. „Ausgang offen“ weiterlesen

Keine Vorverurteilung von Rodrigo Lanza

Rodrigo Lanza bei einer Veranstaltung zum 4F im Dezember 2016 in Barcelona Foto: Mela Theurer

Rodrigo Lanza wird nach dem Tod eines 55-jährigen Falange-Sympathisanten in Zaragoza in der Presse vorverurteilt. Doch über den Abend an dem Victor Laínez die tödlichen Verletzungen zugefügt wurden, gibt es widersprüchliche Versionen

In der Nacht auf den 8. Dezember kommt es vor der Bar Tocadiscos zu einer Auseinandersetzung nach der Victor Laínez schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert wird. Fünf Tage später erliegt der 55-Jährige seinen Verletzungen. Als Autor der Agression wird Rodrigo Lanza, Aktivist aus der linken Bewegung, festgenommen. Nach Bekanntwerden des Falles wird sowohl in der Presse wie auch in sozialen Netzwerken eine Kampagne gegen Lanza losgetreten. Ohne dessen Stellungnahme zu kennen, übernehmen die Medien spekulativ und unhinterfragt Versionen, die Lanza belasten. Denn auch wenn Laínez durch dessen „Keine Vorverurteilung von Rodrigo Lanza“ weiterlesen

Im Fadenkreuz der Justiz

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Die spanische Justiz geht weiter gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung vor

Der Richter des Obersten Gerichtshofes Pablo Llarena ordnete heute Ermittlungen gegen die Komitees zur Verteidigung der Republik CDR, die Kulturorganisation Òmnium Cultural, die Basisbewegung Katalanische Nationalversammlung ANC, die Gemeinden für die Unabhängigkeit AMI sowie PolitikerInnen aus den Pro-Independentismusparteien an. Grundlage ist das Dokument EnfoCATs, das bei den Durchsuchungen vom 20. September  im Haus des Generalsekretärs der Wirtschaft Josep Maria Jové, beschlagnahmt wurde. Dieses Dokument diente bereits zur Begründung, den Ex-Vizepräsidenten der Generalitat „Im Fadenkreuz der Justiz“ weiterlesen

Erschwerter Wahlkampf

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Am 21. Dezember wird in Katalonien ein neues Parlament gewählt. Wie es danach weitergeht ist völlig offen

Am Dienstag haben die Parteien in Katalonien offiziell ihren Wahlkampf für die Abstimmung am 21. Dezember eröffnet. Die Neuwahlen zum Regionalparlament waren am 27. Oktober vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy angeordnet worden, nachdem der Senat in Madrid die faktische Aufhebung der Autonomie Kataloniens und die Absetzung der demokratisch gewählten Regionalregierung um Carles Puigdemont beschlossen hatte. Unmittelbar zuvor hatte das katalanische Parlament einen Antrag verabschiedet, der die „Erschwerter Wahlkampf“ weiterlesen