Monat: Oktober 2019

Eine gewählte Regierung sowie zwei Vorsitzende aus kulturellen und basisdemokratischen Organisationen Kataloniens werden zu insgesamt 100 Jahren Gefängnis verurteilt. Aus einem politischen Konflikt ist längst eine juristisch-politische Angelegenheit geworden, die nicht gut ausgehen konnte. Das fehlende Möbelstück im Bericht des Sternreporters Till Bartels bringt es originell auf den Punkt. Spanien will nicht verhandeln. Der Zentralstaat darf nicht zerbrechen, denn der nationalistische Gedanke prägt von rechts bis links. Was wäre so schlimm daran, würde eine Nation, die auf Völkermord an der indigenen Bevölkerung Amerikas beruht, nach Jahren einer faschistischen Diktatur unter Franco, konservativen, postfranquistischen Regierungen mit Korruptionsverfahren und einer „sozialistischen“ Regierung , die die Todesschwadronen GAL auf abertzale AktivistInnen ansetzte, auseinanderbräche?  Staaten zersplitterten in Europa, weil es vorwiegend kapitalisitschen Interessen entsprach. Warum kann sich ein Staat nicht teilen, wenn sich die Mehrheit seiner Bevölkerung weder kulturell noch politisch von ihm repräsentiert fühlt und dies in einer basisdemokratischen Abstimmung zum Ausdruck bringt? Wieviel Demokratie verträgt Europa überhaupt?

Zusammengerechnet sind es 99,5 Jahre, zu denen katalanische PolitikerInnen und zwei Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung verurteilt wurden.. Wer sich von der Höhe der Strafe überrascht zeigte, war entweder hoffnungslos naiv oder wollte den Tatsachen bisher nicht ins Auge sehen. Denn bereits vor dem Prozess stand fest: Es geht knallhart um Politik, die Trennungslinie zwischen Justiz und Exekutive ist längst zu einer Einheit für die Einheit Spaniens verschmolzen. Und deshalb sollte mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern abgerechnet, ein Exempel statuiert und der Weg des

„Spanische Demokratie – eine verpasste Lektion“ weiterlesen →