Mehr Farbe geht nicht

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Bunter Protest gegen Polizeigewalt: Katalonien begeht Jahrestag des Referendums über Unabhängigkeit von Spanien



In angespannter Stimmung begeht Katalonien heute den ersten Jahrestag des Referendums vom 1. Oktober 2017. Bei dieser von der Zentralregierung in Madrid verbotenen Volksabstimmung sprachen sich mehr als zwei Millionen Menschen für die Bildung einer von Spanien unabhängigen Republik aus. Um das Referendum zu verhindern, hatte die Regierung Tausende Beamte der Nationalpolizei und der Guardia Civil nach Katalonien entsandt. Diese gingen teilweise mit brutaler Gewalt gegen Wähler vor, die sich an der Abstimmung beteiligen wollten. 1.066 Menschen wurden nach offiziellen Angaben durch die Polizei verletzt, ein Mann verlor ein Auge. Allein in Barcelona laufen noch Ermittlungsverfahren gegen 24 Beamte. Trotz der

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Politische Justiz

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Wegen einer Kneipenschlägerei werden acht Jugendliche aus der navarresischen Kleinstadt Alsasua zu zwei bis dreizehn Jahren verurteilt. Begründung: Hass auf die Guardia Civil. Entlastende Beweise werden nicht anerkannt

Dar Urteil gegen acht Jugendliche, die am 15. Oktober 2015 in eine Schlägerei mit zwei Guardia Civils und deren Freundinnen verwickelt waren, ist gesprochen. Sie werden zu Haftstrafen zwischen zwei und dreizehn Jahren verurteilt. Dreizehn Jahre Haft wegen leichter Körperverletzung. Das geht nicht einmal in der spanischen Gesetzgebung, es sei denn, man dichtet dem Ganzen noch etwas dazu.

Was vor zweieinhalb Jahren als Streit in einer Bar begann, endete nun mit einer Urteilsverkündung des Sondergerichts Audiencia Nacional. Dorthin hatte die »Vereinigung der Opfer des Terrorismus« den Fall gebracht. Dem Antrag der „Politische Justiz“ weiterlesen

Kriminalisierte Kunst

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Wer in Spanien gegen den König, den Staat und gegen Korruption rappt, ist schneller im Knast als so mancher korrupte Politiker

»Der Bourbonenkönig und seine Geschichten, keine Ahnung ob er auf Elefantenjagd oder mal wieder im Puff war. Es gibt Sachen, die du nicht erklären kannst, wie dass er einst seinen Bruder zur Zielscheibe machte. Jetzt sind da seine arabischen Brüder, an die er die Waffen verscherbelt …« – wer solche Texte in Spanien verbreitet, muss ins Gefängnis. Zumindest wenn man Rapper ist: Der mallorquinische HipHop-Künstler Valtonyc wurde für seinen Track »El Rey Borbó« zu dreieinhalb Jahren Haftstrafe verurteilt. Doch als er am vergangenen Mittwoch in den Knast sollte, war er bereits verschwunden. Valtonyc, der eigentlich Josep Miquel Arenas heißt, kündigte an, seinen Fall vor den Europäischen „Kriminalisierte Kunst“ weiterlesen

Justiz und Terror

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Zehntausende demonstrierten in Pamplona für Jugendliche, die wegen eines Streits mit zwei Beamten der Guardia Civil angeklagt sind

»Gerechtigkeit statt Terrorismus« forderten die Demonstranten in Pamplona am Samstag in Solidarität mit acht Jugendlichen aus Alsasua in der Provinz Navarra. Die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmern, laut Polizei waren es 38.000, die auf die Straße gingen, damit die jungen Menschen einen fairen Prozess bekommen. Das Verfahren beginnt am heutigen Montag vor dem spanischen Sondergerichtshof »Audiencia Nacional«. Mit der Terrorismusanklage drohen den acht Jugendlichen bis zu 50 Jahre Haft. Drei von ihnen befinden sich seit über 16 Monaten in

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Humantität unter Anklage

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Die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Helena Maleno muss sich in Tanger wegen ihres Einsatzes zur Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer verantworten

Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen sind sich einig. Die Ermittlungen gegen die Journalistin Helena Maleno wegen Menschenschmuggel sind ungerechtfertigt und politisches Konstrukt zur Kriminalisierung einer Aktivistin, die mit ihrem Einsatz Tausende von Menschenleben gerettet hat.

Während Helena Maleno gestern vor den Gerichtshof in Tanger zitiert wurde, machte eine traurige Nachricht Schlagzeilen. Vor der lybischen Küste war ein Boot mit MigrantInnen gesunken. Zwar konnten nach offiziellen Angaben 279 Personen gerettet werden, doch für nahezu 100 Menschen kam jede Hilfe zu spät. Und genau darin liegt der Schwerpunkt von Helena Maleno und der Organisation Caminando Fronteras – Grenzen überschreiten. MigrantInnen in Seenot zu lokalisieren und der respektiven Koordination „Humantität unter Anklage“ weiterlesen

Klares „Ja“ zu Katalonien

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Bruch vertieft: Madrid hartes Vorgehen gegen Referendum stärkt Unabhängigkeitsbefürworter. Gewerkschafter kündigen Generalstreik an

In großer Zahl haben die Katalanen am Sonntag dem Verbot des von ihrem Regionalparlament angesetzten Unabhängigkeitsreferendums getrotzt. Trotz des an mehreren Orten brutalen Eingreifens von spanischer Nationalpolizei und Guardia Civil – Madrid hatte etwa 10.000 Beamte entsandt – und der Konfiszierung der Urnen in Hunderten Wahllokalen konnten am Ende mehr als 2 Millionen Stimmen ausgezählt werden. Aufgerufen waren 5,3 Millionen Wahlberechtigte. Für die Gründung „Klares „Ja“ zu Katalonien“ weiterlesen

Hartes Urteil auf schwachen Beinen

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Nach knapp 6 Monaten Verhandlung wurde eine 36-jährige Anarchistin aus Barcelona wegen angeblicher Beteiligung an einem Banküberfall auf katholische Pax-Bank in Aachen zu siebeneinhalb Jahren verurteilt

Am vergangenen Mittwoch wurde eine Aktivistin aus der anarchistischen FrauenLesben-Szenze Barcelonas wegen angeblicher Beteiligung an einem Banküberfall auf die katholische Pax-Bank in Aachen im Jahr 2014 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Bei dem Überfall waren 425.410 Euro und Devisen im Wert von mehreren tausend Euro erbeutet worden. Die Beweislage stützte sich auf eine DNA-Analyse der Verurteilten, die mit in der Nähe des Überfalls gefundenen Gegenständen indentisch sein soll. Eine Perücke, ein „Hartes Urteil auf schwachen Beinen“ weiterlesen