Repression – Mela Theurer

Generalstreik in Katalonien – Proteste und ihre Folgen

19/10/201919/10/2019 mela theurer Katalonien, Repression, Spanien

Der Generalstreik in Katalonien ist ein voller Erfolg. Nach wiederholter brutaler Polizeigewalt stellt sich die Frage nach Verantworlichkeit und Perspektiven

Spektakuläre Bilder am Tag des Generalstreiks aus den Strassen Barcelonas. Zehntausende marschieren unter dem Motto „Für die Freiheit“ auf die katalanische Metropole zu. Kilometerlange Schlangen, Menschen, die seit drei Tagen unterweg sind, andere, die sich auf halbem Weg eingereiht haben. Aus Girona, Berga, Tarragona, Vic und Tàrrega sind sie unterwegs, um gegen die Urteile gegen katalanische PolitikerInnen und Repräsentanten der Unabhängigkeitsbewegung vom vergangenen Montag zu demonstrieren. Auf den Stationen ihres Marsches wurden sie mit offenen Armen empfangen. Privathäuser boten Schlaf- und Rastplätze, Gemeinden organisierten Volksküchen und Frühstück, Verpflegung gabs von überall her für den Weg. Schon weit „Generalstreik in Katalonien – Proteste und ihre Folgen“ weiterlesen →

Anhaltende Massenproteste gegen Gerichtsurteil

17/10/201919/10/2019 mela theurer Katalonien, Repression

Proteste gegen insgesamt 100 Jahre Gefängnis für 9 PolitikerInnen und 2 Bürgerrechtler halten an. Katalanischer Präsident will neues Referendum

Eine gewählte Regierung sowie zwei Vorsitzende aus kulturellen und basisdemokratischen Organisationen Kataloniens werden zu insgesamt 100 Jahren Gefängnis verurteilt. Aus einem politischen Konflikt ist längst eine juristisch-politische Angelegenheit geworden, die nicht gut ausgehen konnte. Das fehlende Möbelstück im Bericht des Sternreporters Till Bartels bringt es originell auf den Punkt. Spanien will nicht verhandeln. Der Zentralstaat darf nicht zerbrechen, denn der nationalistische Gedanke prägt von rechts bis links. Was wäre so schlimm daran, würde eine Nation, die auf Völkermord an der indigenen Bevölkerung Amerikas beruht, nach Jahren einer faschistischen Diktatur unter Franco, konservativen, postfranquistischen Regierungen mit Korruptionsverfahren und einer „sozialistischen“ Regierung , die die Todesschwadronen GAL auf abertzale AktivistInnen ansetzte, auseinanderbräche? Staaten zersplitterten in Europa, weil es vorwiegend kapitalisitschen Interessen entsprach. Warum kann sich ein Staat nicht teilen, wenn sich die Mehrheit seiner Bevölkerung weder kulturell noch politisch von ihm repräsentiert fühlt und dies in einer basisdemokratischen Abstimmung zum Ausdruck bringt? Wieviel Demokratie verträgt Europa überhaupt?

„Anhaltende Massenproteste gegen Gerichtsurteil“ weiterlesen →

Spanische Demokratie – eine verpasste Lektion

14/10/201906/10/2021 mela theurer Katalonien, Repression

Neun katalanische PolitikerInnen und Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung wurden heute von dem Obersten Gerichtshof in Madrid zu Haftstrafen bis zu 13 Jahren verurteilt.

Zusammengerechnet sind es 99,5 Jahre, zu denen katalanische PolitikerInnen und zwei Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung verurteilt wurden.. Wer sich von der Höhe der Strafe überrascht zeigte, war entweder hoffnungslos naiv oder wollte den Tatsachen bisher nicht ins Auge sehen. Denn bereits vor dem Prozess stand fest: Es geht knallhart um Politik, die Trennungslinie zwischen Justiz und Exekutive ist längst zu einer Einheit für die Einheit Spaniens verschmolzen. Und deshalb sollte mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern abgerechnet, ein Exempel statuiert und der Weg des

„Spanische Demokratie – eine verpasste Lektion“ weiterlesen →

Mehr Farbe geht nicht

30/09/201801/10/2018 mela theurer Barcelona, Katalonien, Repression

Bunter Protest gegen Polizeigewalt: Katalonien begeht Jahrestag des Referendums über Unabhängigkeit von Spanien

In angespannter Stimmung begeht Katalonien heute den ersten Jahrestag des Referendums vom 1. Oktober 2017. Bei dieser von der Zentralregierung in Madrid verbotenen Volksabstimmung sprachen sich mehr als zwei Millionen Menschen für die Bildung einer von Spanien unabhängigen Republik aus. Um das Referendum zu verhindern, hatte die Regierung Tausende Beamte der Nationalpolizei und der Guardia Civil nach Katalonien entsandt. Diese gingen teilweise mit brutaler Gewalt gegen Wähler vor, die sich an der Abstimmung beteiligen wollten. 1.066 Menschen wurden nach offiziellen Angaben durch die Polizei verletzt, ein Mann verlor ein Auge. Allein in Barcelona laufen noch Ermittlungsverfahren gegen 24 Beamte. Trotz der

„Mehr Farbe geht nicht“ weiterlesen →

Politische Justiz

02/06/201804/06/2018 mela theurer Repression, Spanien

Wegen einer Kneipenschlägerei werden acht Jugendliche aus der navarresischen Kleinstadt Alsasua zu zwei bis dreizehn Jahren verurteilt. Begründung: Hass auf die Guardia Civil. Entlastende Beweise werden nicht anerkannt

Dar Urteil gegen acht Jugendliche, die am 15. Oktober 2015 in eine Schlägerei mit zwei Guardia Civils und deren Freundinnen verwickelt waren, ist gesprochen. Sie werden zu Haftstrafen zwischen zwei und dreizehn Jahren verurteilt. Dreizehn Jahre Haft wegen leichter Körperverletzung. Das geht nicht einmal in der spanischen Gesetzgebung, es sei denn, man dichtet dem Ganzen noch etwas dazu.

Was vor zweieinhalb Jahren als Streit in einer Bar begann, endete nun mit einer Urteilsverkündung des Sondergerichts Audiencia Nacional. Dorthin hatte die »Vereinigung der Opfer des Terrorismus« den Fall gebracht. Dem Antrag der „Politische Justiz“ weiterlesen →

Kriminalisierte Kunst

28/05/2018 mela theurer Katalonien, Repression

Wer in Spanien gegen den König, den Staat und gegen Korruption rappt, ist schneller im Knast als so mancher korrupte Politiker

»Der Bourbonenkönig und seine Geschichten, keine Ahnung ob er auf Elefantenjagd oder mal wieder im Puff war. Es gibt Sachen, die du nicht erklären kannst, wie dass er einst seinen Bruder zur Zielscheibe machte. Jetzt sind da seine arabischen Brüder, an die er die Waffen verscherbelt …« – wer solche Texte in Spanien verbreitet, muss ins Gefängnis. Zumindest wenn man Rapper ist: Der mallorquinische HipHop-Künstler Valtonyc wurde für seinen Track »El Rey Borbó« zu dreieinhalb Jahren Haftstrafe verurteilt. Doch als er am vergangenen Mittwoch in den Knast sollte, war er bereits verschwunden. Valtonyc, der eigentlich Josep Miquel Arenas heißt, kündigte an, seinen Fall vor den Europäischen „Kriminalisierte Kunst“ weiterlesen →

Justiz und Terror

15/04/201817/04/2018 mela theurer Repression

Zehntausende demonstrierten in Pamplona für Jugendliche, die wegen eines Streits mit zwei Beamten der Guardia Civil angeklagt sind

»Gerechtigkeit statt Terrorismus« forderten die Demonstranten in Pamplona am Samstag in Solidarität mit acht Jugendlichen aus Alsasua in der Provinz Navarra. Die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmern, laut Polizei waren es 38.000, die auf die Straße gingen, damit die jungen Menschen einen fairen Prozess bekommen. Das Verfahren beginnt am heutigen Montag vor dem spanischen Sondergerichtshof »Audiencia Nacional«. Mit der Terrorismusanklage drohen den acht Jugendlichen bis zu 50 Jahre Haft. Drei von ihnen befinden sich seit über 16 Monaten in

„Justiz und Terror“ weiterlesen →

Humantität unter Anklage

11/01/201829/03/2018 mela theurer International, Repression

Die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Helena Maleno muss sich in Tanger wegen ihres Einsatzes zur Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer verantworten

Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen sind sich einig. Die Ermittlungen gegen die Journalistin Helena Maleno wegen Menschenschmuggel sind ungerechtfertigt und politisches Konstrukt zur Kriminalisierung einer Aktivistin, die mit ihrem Einsatz Tausende von Menschenleben gerettet hat.

Während Helena Maleno gestern vor den Gerichtshof in Tanger zitiert wurde, machte eine traurige Nachricht Schlagzeilen. Vor der lybischen Küste war ein Boot mit MigrantInnen gesunken. Zwar konnten nach offiziellen Angaben 279 Personen gerettet werden, doch für nahezu 100 Menschen kam jede Hilfe zu spät. Und genau darin liegt der Schwerpunkt von Helena Maleno und der Organisation Caminando Fronteras – Grenzen überschreiten. MigrantInnen in Seenot zu lokalisieren und der respektiven Koordination „Humantität unter Anklage“ weiterlesen →

Klares „Ja“ zu Katalonien

02/10/201729/03/2018 mela theurer Katalonien, Repression

Bruch vertieft: Madrid hartes Vorgehen gegen Referendum stärkt Unabhängigkeitsbefürworter. Gewerkschafter kündigen Generalstreik an

In großer Zahl haben die Katalanen am Sonntag dem Verbot des von ihrem Regionalparlament angesetzten Unabhängigkeitsreferendums getrotzt. Trotz des an mehreren Orten brutalen Eingreifens von spanischer Nationalpolizei und Guardia Civil – Madrid hatte etwa 10.000 Beamte entsandt – und der Konfiszierung der Urnen in Hunderten Wahllokalen konnten am Ende mehr als 2 Millionen Stimmen ausgezählt werden. Aufgerufen waren 5,3 Millionen Wahlberechtigte. Für die Gründung „Klares „Ja“ zu Katalonien“ weiterlesen →

Hartes Urteil auf schwachen Beinen

12/06/201729/03/2018 mela theurer Anarchismus, Barcelona, Repression

Nach knapp 6 Monaten Verhandlung wurde eine 36-jährige Anarchistin aus Barcelona wegen angeblicher Beteiligung an einem Banküberfall auf katholische Pax-Bank in Aachen zu siebeneinhalb Jahren verurteilt

Am vergangenen Mittwoch wurde eine Aktivistin aus der anarchistischen FrauenLesben-Szenze Barcelonas wegen angeblicher Beteiligung an einem Banküberfall auf die katholische Pax-Bank in Aachen im Jahr 2014 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Bei dem Überfall waren 425.410 Euro und Devisen im Wert von mehreren tausend Euro erbeutet worden. Die Beweislage stützte sich auf eine DNA-Analyse der Verurteilten, die mit in der Nähe des Überfalls gefundenen Gegenständen indentisch sein soll. Eine Perücke, ein „Hartes Urteil auf schwachen Beinen“ weiterlesen →