Patriarchale Justiz

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Die Kriminalisierung des Opfers in einem Vergewaltigungsprozess bringt spanienweit Hunderte auf die Straße

Der am Montag begonnene Prozess wegen Vergewaltigung einer jungen Frau während der San Fermín Festlichkeiten in Pamplona bekam am Freitag eine neue Dimension.  Im Fokus standen plötzlich nicht mehr die fünf Männer aus Sevilla, die die 18-jährige Madriderin im Juli 2016 mehrfach vergewaltigten und dabei filmten, sondern das Opfer selbst.  Der Vorsitzende Richter Francisco Cabo Sáenz akzeptierte den Bericht der privaten Detektei Cassol, die die junge Frau und ihre Lebensgewohnheiten nach der Vergewaltigung ausspioniert hatte. Den Auftrag dazu hatte eine Familie der Angeklagten gegeben. Und „Patriarchale Justiz“ weiterlesen

Korruption statt Katalonien

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Der spanischen Regierungspartei kommt der Katalonienkonflikt gerade recht, um von ihren korrupten Machenschaften abzulenken. Dabei sollte der Korruptionsskandal endlich wieder auf die Tagesordnung

Der Prozess gegen Francisco Correa und weitere 36 Angeklagte im Korruptionsfall Gürtel ging heute nach 13 Monaten zu Ende.  Die deutsche Übersetzung des Nachnamens von Hauptangeklagten Correa, für den 125 Jahre Gefängnis gefordert wurden, hatte dem Skandal seinen Namen gegeben. Der als Drahtzieher der illegalen Finanzierung der regierenden Volkspartei PP geltende Correa bot am letzten der 125 Verhandlungstage seine uneingeschränkte Kollaboration in allen noch offenen Angelegenheiten an. Im Gegenzug fordert er Haftentlassung. Seit Mitte Februar sitzt er  „Korruption statt Katalonien“ weiterlesen

Machtvolle Demonstration

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750.000 Menschen forderten in Barcelona die Freilassung politischer Gefangener

Hunderttausende Menschen haben am Samstag nachmittag in der Innenstadt von Barcelona für die Freilassung der politischen Gefangenen demonstriert. Mit dem ehemaligen Vizepräsidenten der Generalitat, Oriol Junqueras, und sieben ehemaligen Ministern der katalanischen Regierung befinden sich auch der Vorsitzende der Katalanischen Volksversammlung (ANC), Jordi Sànchez, und der Chef der Kulturvereinigung Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, hinter Gittern. Den beiden letzteren wird Aufruf zum Aufstand vorgeworfen, weil sie friedliche Proteste gegen die Durchsuchungen von Regierungseinrichtungen im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum am 1.

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Räumungswelle gegen selbstverwaltete Projekte

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Seit dem 20. September wurden vier besetzte Häuser und soziale Zentren in Barcelona durch die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra geräumt. Über 50 Personen sind betroffen

Mit der Räumung am 20. September begann in Barcelona eine Serie von polizeilichen Aktionen gegen besetzte Häuser.

Am frühen Morgen waren Beamte der katalanischen Polizei Mossos d’Esquadra in den Wohnblock La Taxonera eingedrungen. Mit Maschinenpistolen

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Generalstreik für politische Gefangene

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In Katalonien werden im Rahmen eines Generalstreiks über Stunden Verkehrswege blockiert. Tausende demonstrieren gegen die Repression aus Madrid und für die Freilassung der zehn politischen Gefangenen

Ein Land steht still. In einer von den Komitees zur Verteidigung der Republik CDR koordinierten Aktion wurden bereits in den frühen Morgenstunden die Hauptverkehrsadern in Barcelona und anderen katalanischen Städten sowie Autobahnen und Schnellstraßen blockiert. In Girona besetzten hunderte von Demonstrierenden die Gleise des Hochgeschwindigkeitszuges AVE. Dies taten Studierende am späten Nachmittag im Hauptbahnhof von Barcelona nach, einer von den Universitäten für die Republik – Universitats per la República organisierten Aktion.  Obwohl die Beteiligung am Generalstreik nicht so massiv war wie am 3. Oktober, waren durch die Straßenblockaden wichtige Sektoren betroffen. Allein auf dem Großmarkt Mercabarna gingen die Umsätze um 70% zurück, obwohl nur vier der über 400 Stände

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Unter Auflagen frei

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Kataloniens Ex-Präsident und vier Minister unter Auflagen aus Gewahrsam in Belgien entlassen

Die belgische Justiz hat in der Nacht zu Montag entschieden, den ehemaligen Präsidenten der katalanischen Generalitat, Carles Puigdemont, und vier seiner Minister nicht in Untersuchungshaft zu nehmen. Alle fünf wurden unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Puig­demont, Meritxell Serret, Antoni Comín, Lluís Puig und Clara Ponsatí hatten sich am Sonntag vormittag den Behörden gestellt, nachdem am Vorabend der spanische Staat gegen sie internationale Haftbefehle erlassen hatte. Madrid wirft ihnen vor, zum Aufruhr aufgerufen, Geldern in Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober veruntreut und sich gegen die Staatsgewalt aufgelehnt zu haben. Allein bei Verurteilung wegen Rebellion drohen ihnen bis zu 30

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Ideen hinter Gittern

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Mit sieben Ministern und dem Vizepräsidenten der katalanischen Regierung hat sich die Zahl der politischen Gefangenen aus Katalonien auf zehn erhöht

Am heutigen Donnerstag ordnete die Richterin des spanischen Sondergerichtshofes Audiencia Nacional, Carmen Lamela Diáz, Untersuchungshaft gegen sieben MinisterInnen und den Vizepräsidenten der katalanischen Regierung an. Ebenfalls inhaftiert wurde der vor Tagen zurückgetretene Minister Santi Vila, der unter Zahlung von 50.000 Euro Kaution freigelassen werden könnte. Gegen den katalanischen Präsidenten Puigdemont

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