Nein zum Maulkorb

Spanien: Tausende demonstrieren für das Recht auf freie Meinungsäußerung, gegen Polizeistaat und Repression
In Spanien gab es am Samstag einen Tag des Protestes. In über 30 Städten gingen Tausende Menschen gegen das Gesetz »zur Sicherheit der Bürger«, das von der Opposition treffender als »Ley Mordaza« (Maulkorbgesetz) bezeichnet wird, sowie gegen die massive Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung auf die Straße. „Nein zum Maulkorb“ weiterlesen

Nächtlicher Überfall


Polizeiaktionen gegen anarchistische Bewegung in Spanien. Mehr als 2.000 Menschen demonstrieren gegen Repression
Die Bewohner des seit 25 Jahren besetzten Wohn- und Kulturprojekts Kasa de la Muntanya in Barcelona wurden am Dienstag jäh aus dem Schlaf gerissen. In der sogenannten Operación Pandora überfiel die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra mit einem Aufgebot von 700 Beamten um fünf Uhr früh das besetzte Haus. Während ein Hubschrauber mit Suchscheinwerfer über dem Gebäude kreiste, brachen die Mossos die Eingangstür auf und verschafften sich in einer Überraschungsaktion Zugang zu dem Wohnprojekt. „Nächtlicher Überfall“ weiterlesen

Barcelona gespalten

Katalanischer Oppositionsführer sagt nein zur Einheitsliste und fordert schnellstmöglich Neuwahlen
An diesem Montag hatte die Vizepräsidentin des katalanischen Parlaments die Wahlbeteiligung am nichtbindenden Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens bekannt gegeben: Am 9. November gaben insgesamt 2.344.828 Menschen ihre Stimme ab. Die Parteien, die für die Unabhängigkeit mobilisierten, werteten sowohl die Beteiligung von 37 Prozent der Abstimmungsberechtigten wie auch das Ergebnis mit 80,91 Prozent für eine Loslösung vom spanischen Staat als Erfolg.

Mit Spannung wurden die Vorschläge des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas an die Parteien und sozialen Bewegungen erwartet. „Barcelona gespalten“ weiterlesen

Madrid kriminalisiert Mas

Spanische Staatsanwaltschaft klagt katalanischen Ministerpräsidenten wegen Volksabstimmung über Unabhängigkeit an
Nach der symbolischen Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens, bei der am 9. November über 80 Prozent der 2,3 Millionen Wähler für einen eigenen Staat votiert hatten, richtete sich die Aufmerksamkeit auf die Reaktion der Zentralregierung in Madrid. „Madrid kriminalisiert Mas“ weiterlesen

Katalonien für Unabhängigkeit

80 Prozent votieren für eigenen Staat. Klares Zeichen an Madrid
Mehr als 2,25 Millionen Menschen haben am Sonntag in Katalonien über die Zukunft der Region abgestimmt. Auch wenn aus Madrid die Botschaft kam, dass dieser Mitbestimmungsprozess keine verbindliche Relevanz habe, wird der Tag die politische Landschaft Spaniens verändern. Der Urnengang war hart umkämpft, zweimal hatte das spanische Verfassungsgericht die Wahlen verboten. „Katalonien für Unabhängigkeit“ weiterlesen

Urteil nicht anerkannt

Katalanische Regierung hält an alternativer Volksbefragung fest. 30.000 Helfer wollen Abstimmung ermöglichen
Am Dienstag hat das spanische Verfassungsgericht erneut einer Eingabe der Zentralregierung zugestimmt und die von der katalanischen Regierung angesetzte alternative Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens am 9. November verboten. Das bedeutet das Verbot aller in bezug auf die Volksbefragung stehender Aktivitäten, wie beispielsweise die Aufrechterhaltung der Internetseite, auf der über die zuständigen Wahllokale informiert wird, sowie die Fortführung der Kampagne für das Mitbestimmungsrecht. „Urteil nicht anerkannt“ weiterlesen

Das ist ein Prozess in dem die Linke immer stärker wird

Trotz Verbots der Volksabstimmung: Katalanen wollen weiter die Unabhängigkeit von Madrid. Gespräch mit Quim Arrufat
Am 9. November sollte in Katalonien eine Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit von Spanien stattfinden. Nachdem das spanische Verfassungsgericht dieses Referendum ausgesetzt hatte, zog der katalanische Regierungschef Artur Mas das Projekt zurück und setzte statt dessen für denselben Tag eine nicht bindende Volksbefragung an. Das hat zu einer Spaltung der prokatalanischen Parteien geführt. Warum? „Das ist ein Prozess in dem die Linke immer stärker wird“ weiterlesen

Gespaltenes Bündnis

Katalonien: Verschiedene Organisationen rufen Politiker zur Einheit im Prozess für die Unabhängigkeit auf
Am Sonntag haben in Barcelona 110.000 Menschen erneut für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien demonstriert. Bereits eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung füllte sich die Plaça Catalunya mit den katalanischen Nationalfarben sowie Rufen nach Unabhängigkeit und Einheit. Die Ansage war klar: »Votarem – wir werden wählen.« „Gespaltenes Bündnis“ weiterlesen

Spanien feiert sich selbst

Rechte mobilisieren in Katalonien gegen Unabhängigkeit. Faschisten rufen zu Gewalttaten auf
Am 12. Oktober 1492 soll Christoph Kolumbus Amerika erreicht haben. Der Kontinent gilt seitdem den europäischen Eroberern als entdeckt. In vielen »entdeckten« Ländern wird der sogenannte Kolumbus-Tag als Gedenktag gegen Kolonialismus und Völkermord begangen. So erklärte Hugo Chavez 2002 den vormaligen »Tag der Rasse« zum »Tag des indigenen Widerstandes«. In Uruguay begeht man den »Tag der Amerikas«, Bolivien feiert ihn als »Tag der Entkolonialisierung«, und in Peru gedenkt man des »Tages der einheimischen Völker und des internationalen Dialogs«.

Im Gegensatz zu den Ländern Amerikas, die an den Genozid an der indigenen Bevölkerung erinnern, wird in Spanien der Nationalfeiertag und die »Hispanidad«, das Spanischtum, gefeiert. „Spanien feiert sich selbst“ weiterlesen

Es gibt Verbindungen nach Griechenland und Italien

>Neonazigruppen aus Spanien mobilisieren am Sonntag nach Barcelona – Antifaschisten organisieren ein vielfältiges Gegenprogramm. Gespräch mit David Karvala

Mit welchem Ziel haben Sie im Oktober 2010 die »Unitat contra el feixisme i el racisme« (UCFR, »Einheit gegen Faschismus und Rassismus«) gegründet?

Die UCFR wurde aus einer Antikriegsplattform gegründet. Zu dieser Zeit gab es in Barcelona die Antifaschistische Plattform, die sich jedoch auf die radikale Linke begrenzte. Ich selbst begreife mich als Antikapitalist, habe jedoch anhand meiner Erfahrung in der »Anti-Nazi League« in Großbritannien den Schluss gezogen, dass nur eine breite Bündnispolitik den Faschismus stoppen kann. An diesem britischen Modell orientieren wir uns. „Es gibt Verbindungen nach Griechenland und Italien“ weiterlesen