Nein ist nein!

Mobilisierungen gegen patriarchale Justiz und sexualisierte Gewalt. StudentInnen streiken und tragen ihren Protest erneut auf die Straße

Eine Prostituierte kann man nicht vergewaltigen, sagen die drei Vergewaltiger einer jungen Frau in Murcia. Der Untersuchungsrichter gibt ihnen Recht, setzt sie auf freien Fuss und ermittelt von da an lediglich wegen sexuellem Missbrauch. Nicht nur dieser neue Fall, bekannt als die „Manada de Murcia“ war Auslöser des Streiks und der Proteste, denen gestern und heute Tausende von StudentInnen folgten. In über 40 Städten demonstrierten Schülerinnen und Studentinnen gegen sexualisierte Gewalt und eine machistische, patriarchale Rechtssprechung. Rund zwei Wochen nach dem Urteil gegen die fünf Vergewaltiger („La Manada“) einer jungen Frau aus Madrid während der San Fermín Festlichkeiten in Pamplona 2016, bei dem die Angeklagten José Ángel Prenda, Ángel Boza, Jesus Escudero, Alfonso Jesús Cabezuelo Entrena und Antonio Manuel Guerrero Escudero lediglich neun „Nein ist nein!“ weiterlesen

ETA – Auflösung aber keine Lösung

Foto: Mela Theurer

Die bewaffnet kämpfende baskische Organisation ETA erklärt formal ihr Ende und gedenkt allen Opfern des Konflikts. Der spanischen Regierung ist dies Schnurz. Eine Lösung ist nicht in Sicht

Die baskische Organisation ETA (Euskal Ta Askatasuna) – Baskenland und Freiheit vollzog heute formal ihre Auflösung.  Sechseinhalb Jahre nach ihrer einseitigen Waffenstillstanderklärung machte damit die seit 59 Jahren operierende bewaffnete Organisation in einem offiziellen Akt den Weg für eine neue Etappe frei. In Kanbo (Cambo-les-Bains), dem französischen Teil des Baskenlandes, wurde die Auflösungserklärung in baskisch, englisch,  französisch und spanisch verlesen. Während weder das Baskenland noch Navarra offiziell bei diesem historischen Akt vertreten war, erschienen neben Teilen der abertzalen Linken auch die Mehrheit der Mediatoren im Konflikt um die baskische Unabhängigkeit. Gerry Adams, der frühere Chef der irischen Sinn Féin kritisierte die unachgiebige Haltung der spanischen Regierung und betonte, auch er sei lange Jahre im Gefängnis gewesen. Der südafrikanische Anwalt Brian Curry erklärte den Friedensprozess auch ohne die Implikation des spanischen Staates als „ETA – Auflösung aber keine Lösung“ weiterlesen

Einheitsfront gegen die Justiz

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Hunderttausende demonstrieren in Barcelona für die Freilassung der politischen Gefangenen

Einmal mehr füllte sich Barcelona am Sonntag mit Hunderttausenden Demonstranten. »Puigdemont – Präsident« und »Freiheit für die politischen Gefangenen« schallte es durch die Straßen der katalanischen Metropole. Aufgerufen zu der Kundgebung für die Freilassung der neun katalanischen Politiker, die in spanischen Gefängnissen inhaftiert sind, sowie für die Rückkehr ihrer sieben im Exil lebenden Kollegen hatte das breite Bündnis »Espai Democràcia i Convivència« (Raum für Demokratie und Zusammenleben). Diesem gehören neben den für die Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden Parteien auch die linke Formation Catalunya en comú (Katalonien gemeinsam) sowie die Gewerkschaftsdachverbände CCOO und UGT an. „Einheitsfront gegen die Justiz“ weiterlesen

Justiz und Terror

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Zehntausende demonstrierten in Pamplona für Jugendliche, die wegen eines Streits mit zwei Beamten der Guardia Civil angeklagt sind

»Gerechtigkeit statt Terrorismus« forderten die Demonstranten in Pamplona am Samstag in Solidarität mit acht Jugendlichen aus Alsasua in der Provinz Navarra. Die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmern, laut Polizei waren es 38.000, die auf die Straße gingen, damit die jungen Menschen einen fairen Prozess bekommen. Das Verfahren beginnt am heutigen Montag vor dem spanischen Sondergerichtshof »Audiencia Nacional«. Mit der Terrorismusanklage drohen den acht Jugendlichen bis zu 50 Jahre Haft. Drei von ihnen befinden sich seit über 16 Monaten in

„Justiz und Terror“ weiterlesen

Guillem Agulló – Gegen das Vergessen

Foto: Mela Theurer

Vor 25 Jahren wurde der Antifaschist Guillem Agulló von einem Nazi ermordet. Jetzt wird in Valencia eine Straße nach ihm benannt

Am 11. April 1993 fuhr Guillem Agulló i Salvador mit Freunden zum Zelten ins eine Autostunde von Valencia entfernte Montanejos.  Der 18-jährige Agulló, Mitglied der antirassistischen SHARP, der Independentisten-Organisation Maulets und im Infoladen Kasal Popular in Valencia aktiv, wollte dort die Osterferien verbringen.

Am späten Abend wurden die jungen Antifaschisten auf dem Dorfplatz von einer Gruppe Neonazis aufgesucht. Diese waren aus Marxalenes, einem Stadtteil Valencias, angereist. Die Faschisten drängten Guillem Agulló in eine kleine Gasse, schlugen dort auf ihn ein, bis ihn einer von ihnen mit einem Messerstich direkt ins Herz brutal erstach. Die Gruppe verabschiedete sich mit dem Hitlergruss und der faschistischen Hymne „Cara al Sol“.

Es war nicht den polizeilichen Ermittlungen zu verdanken, dass den fünf Nazis zwei Jahre später der Prozess gemacht werden konnte. Pedro Cuevas, Gerardo Mora,  José Cunat, Juan Manuel Sánchez und Francisco García hatten sich Tage später selbst gestellt und Cuevas gestand den tödlichen Messerstich.

In einem Verfahren vor dem Landesgericht Castelló unternahmen die Richter alles, um den Prozess zu entpolitisieren. Weder die Verstrickungen der fünf Jugendlichen in die Naziorganisation „Acción Radical“, die deutsche Nazigruppen als Vorbild hatte, noch das Geständnis eines der Angeklagten, sich mit dem Hitlergruss verabschiedet zu haben oder die Zeugenaussagen dass „Cara al sol“ gesungen wurde, reichten den Richtern, um der Tat einen politischen Charakter beizumessen. Die Nebenklage, die 30 Jahre gefordert hatte, wurde ebenso wie die Familie, Zeugin der Verharmlosung eines politisch motivierten „Guillem Agulló – Gegen das Vergessen“ weiterlesen

Keine Rebellion

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Das Oberlandesgericht Schleswig Holstein sieht keine Gewalt im Handeln von Carles Puigdemont und somit ist der Straftatbestand der Rebellion nicht gegeben . Der katalanische Expräsident kommt unter Auflagen frei. Jetzt muss das Gericht noch prüfen, ob er wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern ausgeliefert werden kann

Der spanische Staat erlebte heute gleich zwei Schlappen. Während das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig Holstein entschied, Carles Puigdemont unter Auflagen und einer Zahlung von 75.000 Euro Kaution aus der Haft zu entlassen, beschloß auch die belgische Justiz die drei heute vorgeladenen katalanischen Ex-MinisterInnen Toni Comín, Meritxell Serrat und Lluis Puig nicht in Auslieferungshaft zu nehmen, bis über das Auslieferungsbegehren des spanischen Staates entschieden ist.

Frauke Hölmer, Sprecherin des OLG erklärte, der Straftatbestand der Rebellion sei von vornherein auszuschließen. Geprüft werden müsse jetzt, ob eine Veruntreuung von Geldern vorliege, deshalb prüfe man den Auslieferungsantrag. Die Entscheidung des „Keine Rebellion“ weiterlesen

Erster Schritt zur Auslieferung

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Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft dem Auslieferungsantrag Spaniens gegen Carles Puigdemont zugestimmt und Auslieferungshaft beantragt hat, liegt die Entscheidung beim Oberlandesgericht Schleswig Holstein

Die Generalstaatsanwaltschaft hat heute der Annahme des Auslieferungsantrags des vom spanischen Staat abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont zugestimmt.  Seiner Sprecherin Wiebke Hoffelner zufolge stehe nach intensiver Prüfung fest, dass Puigemdemont für die »Durchführung eines verfassungswidrigen Referendums trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen« verantwortlich sei . Dies entspreche dem Straftatbestand des Hochverrats. Gleichzeitig hätte er sich der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gemacht. Da Fluchtgefahr bestünde, solle er bis zur Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Schleswig Holstein in Auslieferungshaft bleiben. Theoretisch hat dies dazu zwei Monate Zeit, allerdings wird „Erster Schritt zur Auslieferung“ weiterlesen

Vereint gegen Repression

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Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung rückt nach Festnahme Puigdemonts näher zusammen


Die Unabhängigkeit Kataloniens ist nun eine internationale Frage. Dazu beigetragen hat die Festnahme des abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont am vergangenen Sonntag in Deutschland. Doch im Gegensatz zur Schweiz, deren Regierung sich weigert, die beiden dorthin geflüchteten katalanischen Politikerinnen Anna Gabriel und Marta Rovira auszuliefern, betrachtet Berlin die Katalonien-Frage nach wie vor als spanieninterne Angelegenheit.

Madrid hatte Puigdemont wegen des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober und der Ausrufung der katalanischen Republik am 27. Oktober wegen Veruntreuung von Staatsgeldern und Rebellion angeklagt. Am vergangenen Samstag wurde deswegen ein internationaler Haftbefehl beantragt.

Bis mindestens Dienstag bleibt Puigdemont in Neumünster in Haft, erst dann will das Gericht über den spanischen Auslieferungsantrag entscheiden. Doch egal wie die Richter urteilen, das letzte Wort hat die Bundesregierung. Diese wurde inzwischen von „Vereint gegen Repression“ weiterlesen

Die Festnahme eines Präsidenten – oder der lange Weg zur Republik

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Die Internationalisierung des Prozesses ist dem abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont nach seiner Festnahme in Deutschland gelungen. Doch welche Perspektiven gibt es zur Bildung einer unabhängigen Republik Kataloniens

Die Festnahme des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont am Sonntag war die Schlagzeile überhaupt. Die sozialen Medien stehen seitdem nicht still und all diejenigen, die glauben etwas dazu zu sagen zu haben, füllen seitdem Nachrichten in Presse und sozialen Netzwerken.  Solidarität vor der JVA in Neumünster und vor allem auf den Straßen Kataloniens folgten. Nachdem Medien wie Focus aus „sicheren Quellen“ zu berichten wussten, dass Puigdemont durch den spanischen Geheimdienst CNI kontrolliert und in einer gemeinsamer Operation mit dem Einsatzkommando „Sirene“ des BKA in Schleswig Holstein festgesetzt wurde, stellt sich die Frage, warum dies gerade in Deutschland geschah. Der europäische und internationale Haftbefehl gegen Puigdemont wurde bereits am Tag zuvor erlassen, als sich Puigdemont noch in Finnland aufhielt. Entgegen den Ankündigungen seines Anwaltes sich dort der Polizei zu stellen, trat Puigdemont mit vier Begleitern in einem Auto den Rückweg zu seinem Exil in Belgien an. Dort residiert er seit Ende Oktober, nachdem er symbolisch die katalanische Republik ausgerufen, dann aber den Rückzug angetreten hatte. Mit vier weiteren Mitgliedern seines Kabinetts war er nach Brüssel geflüchtet, um einer Haft in Spanien zu entgehen und von dort aus die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens zu internationalisieren. Dass die Konferenzen an denen Puigdemont seitdem teilnahm dem spanischen Staat ein Dorn im Auge waren, daran besteht kein Zweifel. Auch nicht in der Tatsache, dass mit der definitiven Abgabe des politischen Konfliktes an die spanische Justiz in die Hände des zuständigen Richters des obersten Gerichtshofes Pablo Llarena eine neue repressive Etappe angetreten ist. Dennoch bleibt die Frage, warum sich Puigdemont genau in Deutschland verhaften ließ. Das stärkste Land der EU macht es ihm sicherlich nicht einfach. Das machte die  Bundesegierung sogleich klar, die den Katalonienkonflikt als spanieninterne Angelegenheit betrachtet, die Entscheidung in die Hände der Jusitz legt und erklärt, kein Veto gegen eine Auslieferung einzulegen. Eine klare Botschaft, auch an die Experten, die im OLG über darüber zu entscheiden haben, ob Puigdemont in den spanischen Sttat zurück muss. Unabhängige deutsche Justiz hin oder her. „Die Festnahme eines Präsidenten – oder der lange Weg zur Republik“ weiterlesen

Retter von Haft bedroht

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Nach Beschlagnahmung des Rettungsschiffes Open Arms durch die italienischen Behörden drohen Aktivisten der Flüchtlingsrettungsinitiative Proactiva sowie der Besatzung bis zu 15 Jahren Haft

Die Rettung von Menschenleben hat für die italienischen Behörden keine Priorität. Nachdem am 19. März das Flüchtingsrettungsschiff Open Arms im sizilianischen Pozzallo festgesetzt wurde, verschlechtert sich die Situation für die Flüchtlinge, die von Libyen aus versuchen nach Italien zu gelangen, dramatisch. Derzeit befindet sich mit der Aquaris, betrieben von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen nur noch ein ziviles Rettungsschiff in diesem Gebiet, nachdem im letzten August bereits die von Jugend rettet betriebene Juventa beschlagnahmt worden war.

Der katalanischen Nichtregierungsorganisation Proactiva-Open arms, die nach eigenen Angaben insgesamt 59.000 Flüchtlinge gerettet hat, werfen die italienischen Behörden „Verletzung internationaler Abkommen und Gesetze“ sowie „kriminelle Machenschaften“ und „Begünstigung illegaler Einwanderung durch Zusammenarbeit mit Schleppern“ vor. Der Beschlagnahmung des Schiffes war ein Konflikt mit der libyschen Küstenwache „Retter von Haft bedroht“ weiterlesen