Im Namen der Einheit

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8000 Personen folgen dem Aufruf der Rechtsextremen Vox zu einer Demonstration für die Einheit Spaniens in Barcelona – Im Anschluss daran werden fünf Personen durch Agressionen von Nazis verletzt

„Viva España“-Gesänge, zum Hitlergruß erhobene Arme, die faschistische Hymne „Cara al sol“ und jede Menge spanische Flaggen säumten am Sonntag die Plaça España und die ehemalige Theatermeile Barcelonas, die Avinguda Parallel. Die rechtsextreme VOX, genauer gesagt einer ihrer Mitglieder, der ehemalige Guardia Civil und derzeit in der Schweiz sesshafte Unternehmer José Manuel Opoza hatten zu einer Demonstration gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens in Barcelona aufgerufen. Eine Massenveranstaltung sollte es werden und landesweit waren 40 Busse aus Madrid, Toledo, Murcia und Bilbao angerollt. Doch der auf Plakaten herbeigeschworene Geist des 8. Oktobers letzten Jahres, an dem eine Woche nach dem Unabhängigkeitsreferendum  170.000 Personen in Barcelona für die Einheit Spaniens demonstrierten, konnte nicht aufrecht erhalten werden. Während die postfranquistische Volkspartei PP von 400.000 TeilnehmerInnen sprach, was den Einschreibungen zur „Im Namen der Einheit“ weiterlesen

Regierung steht – 155 fällt

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Quim Torra wird Ministerpräsident in Katalonien. Mit der Regierungsbildung verschwindet der Repressionsartikel 155

Seit dem 2. Juni hat Katalonien endlich eine Regierung. Rund sieben Monate nachdem im spanischen Kongress die Applikation des Verfassungsartikels 155 beschlossen und das katalanische Parlament aufgelöst wurde, ist die Generalitat wieder entscheidungsfähig.

Mit Quim Torra wurde ein Vertrauensmann des von der Zentralregierung abgesetzten Präsidenten Carles Puigdemont neuer Ministerpräsident. Torra, ein konservativer Nationalist ist aufgrund Artikel gegen Spanien und die Empörtenbewegung des 15 März nicht unumstritten.

Mit der Regierungbildung fällt auch der Artikel 155 von dem während des siebenmonatigen politischen Ausnahmezustandes insgesamt 259 Personen betroffen waren. 28 Institutionen bekommen damit ihre Autonomie zurück. Katalonien kann von jetzt an auch wieder begrenzt über die ökonomischen Ressourcen entscheiden. Denn noch ist unklar ob die spanische Regierung die 2015 verhängte Kontrolle des Finzanzministeriums zurücknimmt.

Torra kündigte bei Amtsantritt an, 16 unter der Regierung Puigdemont verabschiedete und von spanischen Gerichten suspendierte Gesetze wieder in Kraft treten zu lassen. Priorität hat nach wie vor jedoch die Lösung des Konfliktes um die Unabhängigkeit und „Regierung steht – 155 fällt“ weiterlesen

Politische Justiz

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Wegen einer Kneipenschlägerei werden acht Jugendliche aus der navarresischen Kleinstadt Alsasua zu zwei bis dreizehn Jahren verurteilt. Begründung: Hass auf die Guardia Civil. Entlastende Beweise werden nicht anerkannt

Dar Urteil gegen acht Jugendliche, die am 15. Oktober 2015 in eine Schlägerei mit zwei Guardia Civils und deren Freundinnen verwickelt waren, ist gesprochen. Sie werden zu Haftstrafen zwischen zwei und dreizehn Jahren verurteilt. Dreizehn Jahre Haft wegen leichter Körperverletzung. Das geht nicht einmal in der spanischen Gesetzgebung, es sei denn, man dichtet dem Ganzen noch etwas dazu.

Was vor zweieinhalb Jahren als Streit in einer Bar begann, endete nun mit einer Urteilsverkündung des Sondergerichts Audiencia Nacional. Dorthin hatte die »Vereinigung der Opfer des Terrorismus« den Fall gebracht. Dem Antrag der „Politische Justiz“ weiterlesen

Rajoy – und tschüss

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Nach Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy wird Pedro Sánchez neuer Ministerpräsident. Ciudadanos stellen sich auf die Seite der Korruption

Heute Mittag war es soweit. Das vom sozialdemokratischen Oppositionschef Pedro Sánchez (PSOE) initiierte Misstrauensvotum brachte die PP-Regierung und ihren Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu Fall. Mit 180 zu  169 Stimmen bei einer Enthaltung votierte im spanischen Kongress eine knappe Mehrheit für das Aus der korrupten konservativen Regierung. Gestern bereits zum Rücktritt aufgefordert, war Mariano Rajoy der Debatte entgangen und hatte sich acht Stunden lang in einem Luxusrestaurant verschanzt, um die heutige Abstimmung abzuwarten. Falls er tatsächlich Hoffnungen hatte, dass die baskische PNV, die noch vor einer Woche seinen Haushaltsplänen zustimmte, ihre Meinung ändern und ihn auch jetzt unterstützen würde, „Rajoy – und tschüss“ weiterlesen

Kämpfende Migrantinnen

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Barcelona: Protest gegen Sexismus und Einwanderungsgesetze. Ehemalige Kunstschule besetzt

Über 500 Gruppen und Kollektive haben am Sonntag die bislang stärkste Mobilisierung von Migranten in Barcelona unterstützt: »Weg mit dem rassistischen Ausländergesetz« und »Es wird sich noch zeigen, wer die Schlacht gewinnt, der rassistische Institutionalismus oder die kämpfenden Migrantinnen«, schallte es auf der Plaça de Catalunya. 3.000 Menschen waren laut Veranstalter gekommen, um für die Verbesserung der rechtlichen Situation von Einwanderern zu demonstrieren. Die Stadtpolizei sprach von 1.500. In einem lautstarken und auch festlichen Zug ging es über die Rambla, am kolonialistischen Denkmal des Christoph Kolumbus vorbei, durch den Migrantenstadtteil Raval hin zur ehemaligen Kunstschule Massana. Das Gebäude ist seit dem 21. April besetzt. So wurde an eine Tradition angeknüpft, denn diese Protestform war bereits vor 17 Jahren in verschiedenen „Kämpfende Migrantinnen“ weiterlesen

Kriminalisierte Kunst

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Wer in Spanien gegen den König, den Staat und gegen Korruption rappt, ist schneller im Knast als so mancher korrupte Politiker

»Der Bourbonenkönig und seine Geschichten, keine Ahnung ob er auf Elefantenjagd oder mal wieder im Puff war. Es gibt Sachen, die du nicht erklären kannst, wie dass er einst seinen Bruder zur Zielscheibe machte. Jetzt sind da seine arabischen Brüder, an die er die Waffen verscherbelt …« – wer solche Texte in Spanien verbreitet, muss ins Gefängnis. Zumindest wenn man Rapper ist: Der mallorquinische HipHop-Künstler Valtonyc wurde für seinen Track »El Rey Borbó« zu dreieinhalb Jahren Haftstrafe verurteilt. Doch als er am vergangenen Mittwoch in den Knast sollte, war er bereits verschwunden. Valtonyc, der eigentlich Josep Miquel Arenas heißt, kündigte an, seinen Fall vor den Europäischen „Kriminalisierte Kunst“ weiterlesen

Nein ist nein!

Mobilisierungen gegen patriarchale Justiz und sexualisierte Gewalt. StudentInnen streiken und tragen ihren Protest erneut auf die Straße

Eine Prostituierte kann man nicht vergewaltigen, sagen die drei Vergewaltiger einer jungen Frau in Murcia. Der Untersuchungsrichter gibt ihnen Recht, setzt sie auf freien Fuss und ermittelt von da an lediglich wegen sexuellem Missbrauch. Nicht nur dieser neue Fall, bekannt als die „Manada de Murcia“ war Auslöser des Streiks und der Proteste, denen gestern und heute Tausende von StudentInnen folgten. In über 40 Städten demonstrierten Schülerinnen und Studentinnen gegen sexualisierte Gewalt und eine machistische, patriarchale Rechtssprechung. Rund zwei Wochen nach dem Urteil gegen die fünf Vergewaltiger („La Manada“) einer jungen Frau aus Madrid während der San Fermín Festlichkeiten in Pamplona 2016, bei dem die Angeklagten José Ángel Prenda, Ángel Boza, Jesus Escudero, Alfonso Jesús Cabezuelo Entrena und Antonio Manuel Guerrero Escudero lediglich neun „Nein ist nein!“ weiterlesen

ETA – Auflösung aber keine Lösung

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Die bewaffnet kämpfende baskische Organisation ETA erklärt formal ihr Ende und gedenkt allen Opfern des Konflikts. Der spanischen Regierung ist dies Schnurz. Eine Lösung ist nicht in Sicht

Die baskische Organisation ETA (Euskal Ta Askatasuna) – Baskenland und Freiheit vollzog heute formal ihre Auflösung.  Sechseinhalb Jahre nach ihrer einseitigen Waffenstillstanderklärung machte damit die seit 59 Jahren operierende bewaffnete Organisation in einem offiziellen Akt den Weg für eine neue Etappe frei. In Kanbo (Cambo-les-Bains), dem französischen Teil des Baskenlandes, wurde die Auflösungserklärung in baskisch, englisch,  französisch und spanisch verlesen. Während weder das Baskenland noch Navarra offiziell bei diesem historischen Akt vertreten war, erschienen neben Teilen der abertzalen Linken auch die Mehrheit der Mediatoren im Konflikt um die baskische Unabhängigkeit. Gerry Adams, der frühere Chef der irischen Sinn Féin kritisierte die unachgiebige Haltung der spanischen Regierung und betonte, auch er sei lange Jahre im Gefängnis gewesen. Der südafrikanische Anwalt Brian Curry erklärte den Friedensprozess auch ohne die Implikation des spanischen Staates als „ETA – Auflösung aber keine Lösung“ weiterlesen

Einheitsfront gegen die Justiz

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Hunderttausende demonstrieren in Barcelona für die Freilassung der politischen Gefangenen

Einmal mehr füllte sich Barcelona am Sonntag mit Hunderttausenden Demonstranten. »Puigdemont – Präsident« und »Freiheit für die politischen Gefangenen« schallte es durch die Straßen der katalanischen Metropole. Aufgerufen zu der Kundgebung für die Freilassung der neun katalanischen Politiker, die in spanischen Gefängnissen inhaftiert sind, sowie für die Rückkehr ihrer sieben im Exil lebenden Kollegen hatte das breite Bündnis »Espai Democràcia i Convivència« (Raum für Demokratie und Zusammenleben). Diesem gehören neben den für die Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden Parteien auch die linke Formation Catalunya en comú (Katalonien gemeinsam) sowie die Gewerkschaftsdachverbände CCOO und UGT an. „Einheitsfront gegen die Justiz“ weiterlesen

Justiz und Terror

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Zehntausende demonstrierten in Pamplona für Jugendliche, die wegen eines Streits mit zwei Beamten der Guardia Civil angeklagt sind

»Gerechtigkeit statt Terrorismus« forderten die Demonstranten in Pamplona am Samstag in Solidarität mit acht Jugendlichen aus Alsasua in der Provinz Navarra. Die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmern, laut Polizei waren es 38.000, die auf die Straße gingen, damit die jungen Menschen einen fairen Prozess bekommen. Das Verfahren beginnt am heutigen Montag vor dem spanischen Sondergerichtshof »Audiencia Nacional«. Mit der Terrorismusanklage drohen den acht Jugendlichen bis zu 50 Jahre Haft. Drei von ihnen befinden sich seit über 16 Monaten in

„Justiz und Terror“ weiterlesen