Katalonien: Massenproteste gegen Willkürjustiz des spanischen Staats
Am Sonntag haben in Barcelona laut Polizeiangaben rund 80.000 Menschen gegen die Kriminalisierung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung demonstriert. Unter dem Motto »Für die Demokratie – Verteidigen wir unsere Institutionen« hatten die Kulturorganisation Òmnium Cultural, die »Katalanische Nationalversammlung« (ANC) sowie der »Verband der Gemeinden für die Unabhängigkeit« (AMI) zu der Großkundgebung aufgerufen. Im Aufruf zu den Protesten wurde die juristische Verfolgung katalanischer Politiker und Institutionen angeprangert. Derzeit wird in 407 Fällen seitens der Staatsanwaltschaft und der Delegación del Gobierno ermittelt. „Gemeint sind wir alle“ weiterlesen
Autor: mela theurer
Vereint für die Republik
Kataloniens Ministerpräsident übersteht Vertrauensabstimmung und kündigt Referendum im kommenden Jahr an
Mit der Zustimmung von 72 der 135 Abgeordneten des katalanischen Parlaments hat der Ministerpräsident der Autonomen Region, Carles Puigdemont, am Donnerstag die Vertrauensfrage gewonnen. Gemeinsam mit der die Regionalregierung stellenden bürgerlichen Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam für das Ja) votierten auch die Abgeordneten der antikapitalistischen Kandidatur der Volkseinheit (CUP) für Puigdemont.
Der Regierungschef hatte die Vertrauensfrage im Juni angekündigt, nachdem die CUP den Haushaltsentwurf seines Kabinetts abgelehnt und damit eine Regierungskrise ausgelöst hatte. „Vereint für die Republik“ weiterlesen
Für die Republik
Hunderttausende Katalanen fordern an ihrem Nationalfeiertag die Unabhängigkeit von Spanien
An ihrem Nationalfeiertag, der Diada Nacional de Catalunya, sind am Sonntag in Katalonien Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um die Unabhängigkeit von Spanien zu fordern. Die Veranstalter sprachen von insgesamt mehr als einer Million Teilnehmern, die katalanischen Behörden zählten 800.000 Menschen, während die spanische Zentralregierung lediglich 370.000 Demonstranten geschätzt haben will. Das entspräche der Zahl derjenigen, die sich schon im Vorfeld online als Teilnehmer der Großaktion registriert hatten.
Anders als in den vergangenen Jahren hatte die katalanische Unabhängigkeitsbewegung diesmal zu dezentralen Kundgebungen in fünf Städten der Region aufgerufen. „Für die Republik“ weiterlesen
Regierungskrise in Barcelona
Katalonien: Antikapitalistische CUP stimmt gegen Haushaltsentwurf. Kabinett sieht Unabhängigkeitsprozess in Gefahr
In Katalonien steht das Regierungsbündnis zwischen der republikanischen Mitte-rechts-Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam für das Ja) und der antikapitalistischen Kandidatur der Volkseinheit (CUP) vor dem Auseinanderbrechen. Am Mittwoch votierten die Abgeordneten der CUP im Regionalparlament gegen das vom Kabinett vorgelegte Budget der autonomen Gemeinschaft. Da auch die Oppositionsparteien gegen die Vorlage stimmten, wurde der Haushalt abgelehnt.
Seit Januar wird Katalonien von einer Minderheitsregierung geführt, die von Junts pel Sí gestellt wird. Diese Allianz wurde vor den Wahlen im letzten Jahr von der sozialdemokratisch orientierten Republikanischen Linken (ERC) und der liberalen Demokratischen Konvergenz (CDC) gebildet und soll die Region in die Unabhängigkeit von Spanien führen. „Regierungskrise in Barcelona“ weiterlesen
Nicht käuflich
Ein besetztes soziales Zentrum in Barcelona kämpft gemeinsam mit der Nachbarschaft um seinen Erhalt
Seit über einer Woche blickt nicht nur die Lokalpresse auf das Viertel Gràcia. Spaniens Medien berichten aus dem Stadtteil von Barcelona, denn dort finden täglich Straßenkämpfe statt, Autos und Müllcontainer stehen in Flammen, über 100 Demonstranten wurden bisher verletzt. Auslöser war die Räumung der besetzten, selbstverwalteten »Banc Expropiat« (enteignete Bank). Diese war zum Symbol des Widerstands gegen Polizeigewalt und opportunistische Politik geworden.
Am Vormittag des 25. Mai drangen über 50 Polizisten in das Gebäude ein. „Nicht käuflich“ weiterlesen
In der Sackgasse
In Spanien ist weiter keine Regierungskoalition in Sicht. Linkspartei Podemos in der Krise
Die politische Landschaft Spaniens ist seit den Parlamentswahlen vom vergangenen Dezember paralysiert. Die rechtskonservative Volkspartei PP, die bisher die Regierung stellte, ging damals zwar als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervor, büßte mit 28,7 Prozent jedoch 16 Punkte ein und verlor ihre absolute Mehrheit. Doch auch die sozialdemokratische PSOE verfehlte ihr Ziel, stärkste Partei zu werden, und verbuchte mit rund 22 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1977. Gewinner der Wahlen waren die Linkspartei Podemos und die rechtsliberalen »Bürger« (Ciudadanos, C’s). Die 2014 gegründete Podemos konnte bei ihrem ersten Antreten bei Parlamentswahlen 20,7 Prozent erreichen und kam somit dem Ziel näher, das bisherige Zweiparteiensystem in Spanien zu beenden. „In der Sackgasse“ weiterlesen
800 Kilometer gegen Prekarität
Beschäftigte von Telefónica-Subunternehmen machen mit Spendenlauf auf schlechte Arbeitsbedingungen aufmerksam und rufen zu Vernetzung auf
Es war ein Protestlauf, der auf die prekären Arbeits- und Lebensbedingungen aufmerksam machte, unter denen Beschäftigte in der Mobilfunkbranche leiden. Am Montag vor einer Woche traf der »Correescales« nach 800 Kilometern Strecke im Barcelona ein. Pünktlich zur Eröffnung des World Mobile Congress, der weltweit größten Mobilfunkmesse, die seit zehn Jahren in der katalanischen Metropole stattfindet. Initiiert wurde der Lauf von Beschäftigten der Subunternehmen des spanischen Telekommunikationskonzerns Telefónica – Movistar. „800 Kilometer gegen Prekarität“ weiterlesen
Unabhängigkeit statt Antikapitalismus
Katalonien: Linksbündnis einigt sich mit Regierungslager auf neuen Regionalpräsidenten
Carles Puigdemont ist neuer Präsident der katalanischen Regionalregierung. Der bisherige Bürgermeister von Girona wurde am Sonntag abend auch mit acht Stimmen der antikapitalistischen »Kandidatur für die Volkseinheit« (CUP) gewählt. Zuvor hatte sich die Linksallianz mit dem liberal geprägten Regierungsbündnis »Gemeinsam für das Ja« (Junts pel Sí, JxSí) am Samstag auf die Kandidatur Puigdemonts geeinigt. Bis dahin hatte noch alles auf ein Scheitern der Verhandlungen zwischen den Kräften hingedeutet, die sich beide für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien einsetzen. „Unabhängigkeit statt Antikapitalismus“ weiterlesen
Katalonien wählt links
En Comú Podem schickt zwölf Abgeordnete nach Madrid
Zum dritten Mal in diesem Jahr sind die Katalanen am Sonntag in die Wahllokale gerufen worden. Nach den Kommunalwahlen im Mai und den als Plebiszit über die Unabhängigkeit interpretierten Parlamentswahlen im September waren sie nun aufgerufen, ihre Abgeordneten im spanischen Kongress zu bestimmen. Anders als landesweit hatten hier die verschiedenen Linkskräfte eine gemeinsame Liste bilden können. „Katalonien wählt links“ weiterlesen
Suche nach Mehrheit
Katalanisches Parlament ringt um Wahl des neuen Regierungschefs. Linke CUP verweigert Artur Mas die Unterstützung
In Barcelona wurde am Dienstag die Parlamentsdebatte um die Wahl des künftigen Regierungschefs fortgesetzt. Es wurde allgemein erwartet, dass Amtsinhaber Artur Mas im (nach jW-Redaktionsschluss durchgeführten) ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen verfehlen würde. Seiner Fraktion »Junts pel Sí« (JxS) fehlen für eine eigene Majorität sechs Abgeordnete in dem 135 Sitze zählenden Parlament. Dadurch ist sie auf die zehn Stimmen der linken CUP angewiesen, doch die hatte schon im Vorfeld angekündigt, Mas die Unterstützung zu verweigern. „Suche nach Mehrheit“ weiterlesen