Autor: mela theurer

Katalonien: Razzia bei Regierungspartei. Skandal schwächt Unabhängigkeitsbewegung
Die spanische Justiz geht weiter gegen das katalanische Regierungslager vor. Am vergangenen Mittwoch wurden Rathäuser, Privatwohnungen und die Parteizentrale der konservativen Regierungspartei Convergència Democràtica de Catalunya (CDC) durchsucht. Insgesamt wurden bisher zwölf Verdächtige wegen Bestechung, Geldwäsche, Veruntreuung öffentlicher Gelder, illegaler Parteienfinanzierung und Wettbewerbsverzerrung festgenommen. Elf jedoch sind bereits wieder frei, lediglich CDC-Schatzmeister Andreu Viloca kam wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft.

Hintergrund der dritten Phase der von der Staatsanwaltschaft »Operación Petrum« getauften Ermittlungen sind mutmaßliche Schmiergeldzahlungen bei der Vergabe von Aufträgen an Bauunternehmen und Entsorgungsfirmen. „Korruptionskonstrukt“ weiterlesen →

Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas steht wegen Volksbefragung über die Unabhängigkeit vor Gericht
Tausende Menschen säumten am Donnerstag den »Passeig Lluis Companys« in Barcelona. Auf den Tag vor 75 Jahren, am 15. Oktober 1940, wurde der demokratisch gewählte Präsident der Katalanischen Generalitat, nach dem diese Straße benannt ist, von Franquisten ermordert. Lluis Companys war in seinem Exil in Frankreich von der deutschen Wehrmacht verhaftet, nach Spanien ausgeliefert und dort exekutiert worden. Zufall oder doch etwa Absicht, dass genau an diesem Jahrestag einem weiteren katalanischen Regierungschef der Prozess gemacht wird? „Madrid kriminalisiert die Demokratie“ weiterlesen →

Wahlen in Katalonien: Unabhängigkeitsbewegung gewinnt die meisten Sitze – aber weniger als 50 Prozent der Stimmen
Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hat bei den Parlamentswahlen am Sonntag eine klare absolute Mehrheit der Sitze gewinnen können. Die Bedeutung der Abstimmung, die von Ministerpräsident Artur Mas zu einem Plebiszit über die Abspaltung von Spanien erklärt worden war, schlug sich auch in der Wahlbeteiligung nieder, die mit 77,48 Prozent die bislang höchste bei einer Regionalwahl in Katalonien war. Die Bündnisliste »Junts pel Sí« (Gemeinsam für das Ja), an der sich die rechtsliberale Regierungspartei Demokratische Konvergenz (CDC), die Republikanische Linke (ERC) sowie parteilose Persönlichkeiten beteiligt hatten, kam auf 62 der 135 Sitze. Sie braucht deshalb die Unterstützung der antikapitalistischen Kandidatur der Volkseinheit (CUP), die ihr Ergebnis von 2012 mehr als verdreifachen konnte und künftig zehn Abgeordnete stellt. „Mehrheit gegen Madrid“ weiterlesen →

Regionalwahlen in Katalonien: Absolute Mehrheit für Unabhängigkeitslager
Bei den Parlamentswahlen in Katalonien haben die für eine Unabhängigkeit der Region von Spanien eintretenden Listen – »Junts pel Sí« (Gemeinsam für das Ja) von Ministerpräsident Artur Mas und die antikapitalistische »Kandidatur der Volkseinheit« (CUP) – zusammen die meisten Mandate erreicht. Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen haben sie jedoch knapp verfehlt. Zweitstärkste Kraft im Parlament wurden die prospanischen »Ciutadans« (Bürger), gefolgt von den Sozialdemokraten der PSC.

Der 27. September war kein Tag wie jeder andere. „Votum gegen Madrid“ weiterlesen →

Wahlbehörde begreift Live-Übertragung der Großdemonstration für die Unabhängigkeit in Katalonien als Wahlpropaganda
Angenommen, die Antikriegsbewegung veranstaltet eine Massendemonstration, zu der über eine Million Menschen erwartet werden. Das ist vielleicht ebenso unrealistisch wie die Annahme, dass ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender ankündigt, darüber live zu berichten.

Stellen wir uns weiter vor, dass das inmitten des Wahlkampfes geschieht. Die Parteien, die einen Einsatz der Bundeswehr befürworten, sehen die Übertragung als Wahlpropaganda der Antikriegsparteien und fordern den Sender auf, sie abzusetzen. „Meinungsfreiheit versus Propaganda“ weiterlesen →

1,4 Millionen demonstrieren für Unabhängigkeit. Tausende fordern außerdem Solidarität mit Flüchtlingen und Freiheit für politische Gefangene
Nach Polizeiangaben mehr als 1,4 Millionen Menschen haben sich am Freitag, dem katalanischen Nationalfeiertag, an einer Großdemonstration für die Unabhängigkeit ihres Landes von Spanien beteiligt. Die Veranstalter sprachen sogar von zwei Millionen, von denen die Avinguda Meridiana, eine der Hauptverkehrsadern Barcelonas, gefüllt wurde. Mehr als 2.000 Busse hatten die Menschen aus der ganzen Region in die Metropole gebracht. Immer wieder erschallten Sprechchöre für die Unabhängigkeit, doch es gab auch Transparente wie »Refugees welcome« und »Kein Mensch ist illegal«. „Weg frei für Katalonien“ weiterlesen →

Am 11. September mobilisiert die katalanische Unabhängigkeitsbewegung wieder zur Großdemonstration
Am 11. September wird in Katalonien alljährlich an die Kapitulation Barcelonas am Ende des Spanischen Erbfolgekrieges 1714 erinnert. Das weitgehend selbstverwaltete Katalonien musste sich damals den Bourbonen geschlagen geben. Die seither als Nationalfeiertag begangene Diada Nacional de Catalunya, die unter den Diktaturen Primo de Riveras und Francos verboten war, hat vor allem seit 2012 durch das Erstarken der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien eine besondere Bedeutung erhalten.

Auch in diesem Jahr mobilisieren die Katalanische Nationalversammlung (ANC) und die Kulturorganisation Ómnium Cultural unter dem Motto: »Weg frei für eine Katalanische Republik« zur Großdemonstration. „Der wichtigste Tag“ weiterlesen →