Autor: mela theurer

Hunderttausende streiken und demonstrieren in Katalonien gegen Polizeigewalt und Repression des spanischen Staates

»Ein Land steht still«, unter diesem Motto ist am Dienstag die Mobilisierung gegen die Gewalt des spanischen Staats in Katalonien weitergegangen. Am Sonntag hatten Einheiten der paramilitärischen Guardia Civil und der Nationalpolizei Wähler mit Schlagstöcken und Tränengas traktiert und Gummigeschosse in Demonstrationen geschossen, um das Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern.

Bereits am frühen Dienstag morgen blockierten Gewerkschafter zahlreiche Straßen, lange Schlangen entstanden an den Grenzübergängen zu Frankreich. Auch der öffentliche Verkehr wurde stillgelegt. In Barcelona kam es vielerorts zu vereinzelten Aktionen. Angespannt war die Situation vor dem Kommissariat der Nationalpolizei und dem Sitz der in Madrid regierenden, postfranquistischen Volkspartei (PP). Dort bildeten Feuerwehrleute Reihen zwischen den Demonstranten und der Polizei, um die Gemüter zu „„Besatzer raus!““ weiterlesen →

Staatliche Angriffe auf das Referendum fordern Hunderte Verletzte. Premier Rajoy lobt Vorgehen der Polizeikräfte

Die Bilder sprechen für sich. Mit rücksichtsloser Gewalt drangen Guardia Civil und Nationalpolizei am Sonntag in etliche Wahllokale des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums ein. Wer ihnen im Weg stand, ob jung oder alt, bekam den Knüppel zu spüren. Frauen wurden an ihren Haaren aus Sitzblockaden gezogen, Gummigeschosse kamen zum Einsatz. Nach Angaben der Regionalregierung wurden bei den Einsätzen der Beamten mindestens 840 Personen verletzt, zwei davon schwer. Die Bilanz eines Wahltages, der trotz der Drohungen aus Madrid für viele Katalanen in euphorischer Stimmung begonnen hatte.

5,3 Millionen Wahlberechtigte waren aufgefordert gewesen, über die Unabhängigkeit der autonomen Gemeinschaft im Nordosten Spaniens abzustimmen. Trotz vorhergehender Durchsuchungen und Verhaftungen, sogar einer Abschaltung der Informatik des katalanischen Wahlzentrums, konnten die meisten, die wollten, dem Aufruf der Regionalregierung folgen. Etwa drei Viertel der Wahllokale, zumeist in Schulen gelegen, „Sprache der Gewalt“ weiterlesen →

Katalonien: Spanische Nationalpolizei und parlamilitärische Guardia Civil dringen in Abstimmungslokale ein. Knüppel und Gummigeschosse gegen Wähler

Am Sonntag sollte in Katalonien über die Unabhängigkeit von Madrid abgestimmt werden. Doch die von der spanischen Regierung entsandte Polizei knüppelte auf wehrlose und unbewaffnete Menschen ein und machte auch vor Kindern und alten Menschen nicht halt. Schulen, die als Wahllokale dienten, wurden von den Einsatzkräften gestürmt, Wahlurnen entwendet. „Blutiges Referendum“ weiterlesen →

Inzwischen geht es beim Referendum in Katalonien nicht nur um Unabhängigkeit, sondern auch um die Demokratie allgemein.

Ein Gespräch mit Gabriela Serra – Abgeordnete der antikapitalistischen Kandidatur für  Volkseinheit CUP im katalanischen Parlament

Für Sonntag ist das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien angesetzt. Was wird am 1. Oktober passieren?

Die politische Landschaft wird sich defintiv verändern; darüber gibt es keinen Zweifel. Jeder wird danach mit den Konsequenzen seines Handelns leben müssen. Was sagen die Führer der Partido Socialista Obrero Es­pañol, PSOE, ihrer Basis, wenn die Guardia Civil vor Wahllokalen auf die Bevölkerung einschlägt? Am 1. Oktober geht es längst nicht mehr nur um die Unabhängigkeit. Es geht um Demokratie. Die Frage ist, wie demokratisch ist die spanische Linke? Es geht darum, ob diejenigen, die nicht für die Unabhängigkeit sind, demokratische Rechte wie das auf Durchführung eines Referendums verteidigen.

Was würde sich mit der Unabhängigkeit ändern?

Eine Republik ist nicht dasselbe wie eine Monarchie. Eine Verfassung aus dem Jahr 1978, geschaffen von der herrschenden Klasse, ist nicht dasselbe wie ein verfassungskonstituierender Prozess. Das aktuelle katalanische Parlament hat mehr als 35 Gesetze verabschiedet, die vom spanischen Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt wurden, zum Beispiel zum Recht auf Wohnraum oder das zur Erhebung einer „Das ist ein versteckter Staatsstreich“ weiterlesen →

In Katalonien protestieren Hunderttausende Schüler und Studierende. Sie wollen am Sonntag über Unahbhängigkeit der Region abstimmen.

Drei Tage vor dem geplanten Referendum am 1. Oktober blieben Kataloniens Hochschulen leer. Am Donnerstag streikten auch Tausende Schüler und gingen für die Abhaltung der Volksabstimmung auf die Straße. Gestern demonstrierten ebenfalls in der ganzen Region Hunderttausende Studenten unter dem Motto »Raus aus den Hörsälen, die Straße gehört uns!«

Den Protesten schlossen sich auch Rektorate der Hochschulen an. So bleibt die Universität Pompeu Fabra in Barcelona geschlossen. Die Studentenaktionen begannen mit den Razzien am 20. September vergangener Woche. Einheiten der sowohl dem Innen- als auch dem Verteidigungsministerium Spaniens unterstehenden Guardia Civil hatten 40 „Streik für Referendum“ weiterlesen →

Mehr als 3000 Personen demonstrieren in Palma de Mallorca gegen die „Touristifizierung“ der Balearen

Unter dem Motto: »Bis hierher und nicht weiter – Massentourismus stoppen« hat am Samstag in Palma de Mallorca eine Demonstration der Initiative »Asamblea 23-S« stattgefunden. Mehr als 3.000 Menschen gingen auf die Straße und forderten von der balearischen Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (PSOE), Podemos und Més per Mallorca, einem Bündnis aus Grünen und Linksnationalisten, ein neues Tourismuskonzept.

Trommler der Gruppe Kalemba führten den Demonstrationszug an. »Wir wollen die Insel vor dem Massentourismus schützen, der die Ressourcen erschöpft, dafür trommeln wir heute«, erklärte Aina Pastor. Auf Plakaten war zu lesen: »Tourist go home – refugees welcome«.

Margalida Ramis, Sprecherin der Naturschutzorganisation GOB, hatte im Vorfeld „Hasta la vista, Turista!“ weiterlesen →

Madrid unterstellt katalanische Polizei spanischem Innenministerium

Nach den Durchsuchungen katalanischer Ministerien und Institutionen vom vergangenen Mittwoch ging der spanische Staat am Samstag noch einen Schritt weiter, um das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum der Region zu verhindern. Die Oberstaatsanwaltschaft entzog der Generalitat in Barcelona die Kontrolle über die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra. Diese wurde dem Innenministerium in Madrid unterstellt, um die Einsatzkräfte »besser koordinieren« zu können. Notfalls soll die Abstimmung am kommenden Sonntag durch die Polizei verhindert werden, in dem auch Urnen und Wahlunterlagen beschlagnahmt werden.

Der katalanische Innenminister Joaquim Forn erklärte in einer Pressemitteilung, seine Regierung akzeptiere unter keinen Umständen die Anordnung Madrids. Er kündigte an, dagegen juristische Schritte einzuleiten. Josep Lluís Trapero, Kommandant der „Autonomiestatus abgeschafft“ weiterlesen →

Katalanische Polizei wird spanischem Innenministerium unterstellt,  Die Generalitat will dagegen Widerspruch einlegen und kann mit der Loyalität der Mossos d’Esquadra rechnen. Veranstalter der friedlichen Massenkundgebung gegen die Razzien vom vergangenen Mittwoch droht wegen Anstiftung zur Aufruhr bis zu 15 Jahre Haft. Massenproteste gehen weiter. Studierende besetzen Unigebäude und sind bereit zu Generalstreik.

Mit massiven Mobilisierungen antwortet die katalanische Bevölkerung auf Offensive mit der der spanische Staat das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober verhindern will. Nach den Durchsuchungen von neun Ministerien und Institutionen der katalanischen Regierung und der Verhaftung von 15 Personen in Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum. Nach zahlreichen Demonstrationen in den Universitätsstädten Kataloniens besetzten gestern Studierende das historische Gebäude der Universität Barcelonas. 300 StudentInnen verbrachten dort die Nacht und werden laut dem Sprecher der Universitaris per la Independència Jordi Vives die Mobilisierungen solange wie notwendig aufrechterhalten. Seit Samstag Vormittag finden im besetzten Gebäude Versammlungen, Workshops, Debatten und Kulturprogramm statt.  Die Studierenden erklärten sich zu einem Generalstreik unter dem Motto: „Raus aus den Vorlesungen, die Straßen gehören uns!“ bereit, um gegen die Polizeipräsenz und für die Durchführung des Referendums am „Madrider Offensive gegen Referendum“ weiterlesen →

Katalanische Bevölkerung wehrt sich gegen polizeiliche Durchsuchungen und Verhaftungen

Nachdem die paramilitärische Guardia Civil am vergangenen Mittwoch in neun Ministerien und Institutionen der katalanischen Regierung eingedrungen war, kam es zu massiven Demonstrationen der Bevölkerung. In einer gemeinsamen Operation mit der spanischen Nationalpolizei hatten die Beamten auch Privatwohnungen von Politikern durchsucht, um Material zur Vorbereitung des für den 1. Oktober angesetzten Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens sicherzustellen. Dieses war vom spanischen Verfassungsgericht verboten worden. Insgesamt kam es zu 41 Durchsuchungen, 15 Personen wurden verhaftet, darunter die rechte Hand des katalanischen Vizepräsidenten und Finanzministers Oriol Junqueras, Josep Maria Jové.

Drei der Festgenommenen wurden am selben Tag noch dem Richter überstellt und nach der Anhörung freigelassen. Die anderen verbrachten die Nacht in Kasernen der Guardia Civil, wobei den Angehörigen jedoch jegliche Informationen über den genauen Aufenthaltsort verweigert wurde. Bei den Verhafteten handelt es sich um Funktionäre verschiedener Einrichtungen der katalanischen Regierung sowie einige Informatiker und den Inhaber einer Lagerhalle in der Nähe Barcelonas. Die Polizeieinheit hatte dort zehn Millionen Wahlzettel beschlagnahmt. Deren Abtransport wurde jedoch durch eine „Repression gegen Referendum“ weiterlesen →