ETA – Auflösung aber keine Lösung

Foto: Mela Theurer

Die bewaffnet kämpfende baskische Organisation ETA erklärt formal ihr Ende und gedenkt allen Opfern des Konflikts. Der spanischen Regierung ist dies Schnurz. Eine Lösung ist nicht in Sicht

Die baskische Organisation ETA (Euskal Ta Askatasuna) – Baskenland und Freiheit vollzog heute formal ihre Auflösung.  Sechseinhalb Jahre nach ihrer einseitigen Waffenstillstanderklärung machte damit die seit 59 Jahren operierende bewaffnete Organisation in einem offiziellen Akt den Weg für eine neue Etappe frei. In Kanbo (Cambo-les-Bains), dem französischen Teil des Baskenlandes, wurde die Auflösungserklärung in baskisch, englisch,  französisch und spanisch verlesen. Während weder das Baskenland noch Navarra offiziell bei diesem historischen Akt vertreten war, erschienen neben Teilen der abertzalen Linken auch die Mehrheit der Mediatoren im Konflikt um die baskische Unabhängigkeit. Gerry Adams, der frühere Chef der irischen Sinn Féin kritisierte die unachgiebige Haltung der spanischen Regierung und betonte, auch er sei lange Jahre im Gefängnis gewesen. Der südafrikanische Anwalt Brian Curry erklärte den Friedensprozess auch ohne die Implikation des spanischen Staates als „ETA – Auflösung aber keine Lösung“ weiterlesen

Retter von Haft bedroht

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Nach Beschlagnahmung des Rettungsschiffes Open Arms durch die italienischen Behörden drohen Aktivisten der Flüchtlingsrettungsinitiative Proactiva sowie der Besatzung bis zu 15 Jahren Haft

Die Rettung von Menschenleben hat für die italienischen Behörden keine Priorität. Nachdem am 19. März das Flüchtingsrettungsschiff Open Arms im sizilianischen Pozzallo festgesetzt wurde, verschlechtert sich die Situation für die Flüchtlinge, die von Libyen aus versuchen nach Italien zu gelangen, dramatisch. Derzeit befindet sich mit der Aquaris, betrieben von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen nur noch ein ziviles Rettungsschiff in diesem Gebiet, nachdem im letzten August bereits die von Jugend rettet betriebene Juventa beschlagnahmt worden war.

Der katalanischen Nichtregierungsorganisation Proactiva-Open arms, die nach eigenen Angaben insgesamt 59.000 Flüchtlinge gerettet hat, werfen die italienischen Behörden „Verletzung internationaler Abkommen und Gesetze“ sowie „kriminelle Machenschaften“ und „Begünstigung illegaler Einwanderung durch Zusammenarbeit mit Schleppern“ vor. Der Beschlagnahmung des Schiffes war ein Konflikt mit der libyschen Küstenwache „Retter von Haft bedroht“ weiterlesen

Humantität unter Anklage

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Die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Helena Maleno muss sich in Tanger wegen ihres Einsatzes zur Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer verantworten

Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen sind sich einig. Die Ermittlungen gegen die Journalistin Helena Maleno wegen Menschenschmuggel sind ungerechtfertigt und politisches Konstrukt zur Kriminalisierung einer Aktivistin, die mit ihrem Einsatz Tausende von Menschenleben gerettet hat.

Während Helena Maleno gestern vor den Gerichtshof in Tanger zitiert wurde, machte eine traurige Nachricht Schlagzeilen. Vor der lybischen Küste war ein Boot mit MigrantInnen gesunken. Zwar konnten nach offiziellen Angaben 279 Personen gerettet werden, doch für nahezu 100 Menschen kam jede Hilfe zu spät. Und genau darin liegt der Schwerpunkt von Helena Maleno und der Organisation Caminando Fronteras – Grenzen überschreiten. MigrantInnen in Seenot zu lokalisieren und der respektiven Koordination „Humantität unter Anklage“ weiterlesen

Gegen Strafreduzierung für Folterer

In Argentinien erweiterte der Oberste Gerichtshof ein 2001 außer Kraft gestztes Gesetz, das zukünftig auch Strafen von Folterern und Verantwortlichen der Militärdiktatur für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verkürzen kann. Im Rahmen internationaler Proteste gingen in Barcelona Hunderte auf die Straße

Am Mittwoch Abend demonstrierten in Barcelona ca. 300 Personen gegen die Strafreduzierung für Verantwortliche von Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Argentinien. Was unter dem Motto „Nein zum 2×1“ nach einer Ablehnung von Pseudoschnäppchen klingt, steht im realen Kontext gegen Hafterleichterung und Straferlass für Folterer und Mörder. Über das Gesetzes, von 1994 bis 2001 in Kraft, war am 2.Mai neu abgestimmt worden. Drei der fünf Richter des Obersten Gerichtshofes stimmten für die Wiedereinführung und Erweiterung des Gesetzes und somit sind zukünftig  auch  argentinische Staatsterroristen, verantwortlich für die brutale Auslöschung einer ganzen Generation Oppositioneller unter der Militärdiktatur von Jorge Rafael Videla von 1976 bis 1983, begünstigt. Das Gesetz „2×1“, das vorsieht, die im Gefängnis verbrachten Tage vor der offiziellen Verurteilung doppelt „Gegen Strafreduzierung für Folterer“ weiterlesen

3.052 Kilometer

Ein anderes Buchgeschenk zum Sant-Jordi-Tag: Mamadou Dia hat die Geschichte seiner Flucht nach Europa aufgeschrieben
Jährlich beeilen sich Autoren und Verlage, pünktlich zum Sant-Jordi-Tag, an dem man sich in Katalonien traditionell Bücher und Rosen schenkt, ihre neuesten Werke auf den Markt zu bringen und so ein Stück vom Kuchen abzukriegen. Im vergangenen Jahr wurden aus diesem Anlass 1,6 Millionen Bücher verkauft.

»3.052 — Persiguiendo un sueño« (»Einem Traum folgend«) ist der Titel eines Buches von Mamadou Dia. Es wird wohl kein Renner auf der Bestsellerliste werden, doch das im vergangenen Jahr erschienene Buch ist aktueller denn je. Mamadou Dia hatte versprochen, seine Erfahrungen zu veröffentlichen, falls er die Reise vom Senegal nach Europa überleben sollte. „3.052 Kilometer“ weiterlesen

In Afrika begreife ich mich als Gast

Es gibt verschiedene Arten, den Kolonialismus fortzusetzen. Ein Gespräch mit Jordi Serrallonga
Sie sind Archäologe, Dozent an der Universität Barcelona und Buchautor. Sie selbst definieren sich jedoch noch weitaus umfassender?

Etikettierungen haben immer etwas sehr Einschränkendes. Ich empfinde mich nicht nur als typischer Wissenschaftler, der Bücher veröffentlicht. Wenn ich nach Afrika reise, um eine Expedition zu leiten, begreife ich mich in erster Linie als Gast. „In Afrika begreife ich mich als Gast“ weiterlesen