Vereint gegen Repression

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Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung rückt nach Festnahme Puigdemonts näher zusammen


Die Unabhängigkeit Kataloniens ist nun eine internationale Frage. Dazu beigetragen hat die Festnahme des abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont am vergangenen Sonntag in Deutschland. Doch im Gegensatz zur Schweiz, deren Regierung sich weigert, die beiden dorthin geflüchteten katalanischen Politikerinnen Anna Gabriel und Marta Rovira auszuliefern, betrachtet Berlin die Katalonien-Frage nach wie vor als spanieninterne Angelegenheit.

Madrid hatte Puigdemont wegen des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober und der Ausrufung der katalanischen Republik am 27. Oktober wegen Veruntreuung von Staatsgeldern und Rebellion angeklagt. Am vergangenen Samstag wurde deswegen ein internationaler Haftbefehl beantragt.

Bis mindestens Dienstag bleibt Puigdemont in Neumünster in Haft, erst dann will das Gericht über den spanischen Auslieferungsantrag entscheiden. Doch egal wie die Richter urteilen, das letzte Wort hat die Bundesregierung. Diese wurde inzwischen von „Vereint gegen Repression“ weiterlesen

Die Festnahme eines Präsidenten – oder der lange Weg zur Republik

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Die Internationalisierung des Prozesses ist dem abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont nach seiner Festnahme in Deutschland gelungen. Doch welche Perspektiven gibt es zur Bildung einer unabhängigen Republik Kataloniens

Die Festnahme des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont am Sonntag war die Schlagzeile überhaupt. Die sozialen Medien stehen seitdem nicht still und all diejenigen, die glauben etwas dazu zu sagen zu haben, füllen seitdem Nachrichten in Presse und sozialen Netzwerken.  Solidarität vor der JVA in Neumünster und vor allem auf den Straßen Kataloniens folgten. Nachdem Medien wie Focus aus „sicheren Quellen“ zu berichten wussten, dass Puigdemont durch den spanischen Geheimdienst CNI kontrolliert und in einer gemeinsamer Operation mit dem Einsatzkommando „Sirene“ des BKA in Schleswig Holstein festgesetzt wurde, stellt sich die Frage, warum dies gerade in Deutschland geschah. Der europäische und internationale Haftbefehl gegen Puigdemont wurde bereits am Tag zuvor erlassen, als sich Puigdemont noch in Finnland aufhielt. Entgegen den Ankündigungen seines Anwaltes sich dort der Polizei zu stellen, trat Puigdemont mit vier Begleitern in einem Auto den Rückweg zu seinem Exil in Belgien an. Dort residiert er seit Ende Oktober, nachdem er symbolisch die katalanische Republik ausgerufen, dann aber den Rückzug angetreten hatte. Mit vier weiteren Mitgliedern seines Kabinetts war er nach Brüssel geflüchtet, um einer Haft in Spanien zu entgehen und von dort aus die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens zu internationalisieren. Dass die Konferenzen an denen Puigdemont seitdem teilnahm dem spanischen Staat ein Dorn im Auge waren, daran besteht kein Zweifel. Auch nicht in der Tatsache, dass mit der definitiven Abgabe des politischen Konfliktes an die spanische Justiz in die Hände des zuständigen Richters des obersten Gerichtshofes Pablo Llarena eine neue repressive Etappe angetreten ist. Dennoch bleibt die Frage, warum sich Puigdemont genau in Deutschland verhaften ließ. Das stärkste Land der EU macht es ihm sicherlich nicht einfach. Das machte die  Bundesegierung sogleich klar, die den Katalonienkonflikt als spanieninterne Angelegenheit betrachtet, die Entscheidung in die Hände der Jusitz legt und erklärt, kein Veto gegen eine Auslieferung einzulegen. Eine klare Botschaft, auch an die Experten, die im OLG über darüber zu entscheiden haben, ob Puigdemont in den spanischen Sttat zurück muss. Unabhängige deutsche Justiz hin oder her. „Die Festnahme eines Präsidenten – oder der lange Weg zur Republik“ weiterlesen

Knast für katalanische Politiker

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Mehr als dreißig Verletzte bei Protesten gegen die Inhaftierung von fünf katalanischen PolitikerInnen. Hundertausende demonstrierten spontan für die Freilassung der Gefangenen – und für eine unahbängige Republik

„Jetzt reichts!“ Darin waren sich die Demonstrierenden einig, die am Freitag Abend katalonienweit spontan auf die Straße gingen, um ihrer Wut Luft zu verschaffen. „Schluss mit den Familiendemos und dem Absingen der Segadors. Darüber lacht man doch in Madrid nur noch. Wir brauchen jetzt andere Aktionsformen!“ erklärt eine Demonstrantin und viele stimmen mit ihr überein. Nachdem der Richter Pablo Llarena gestern fünf der sechs vorgeladenen ehemaligen RegierungsvertreterInnen ins Gefängngis geschickt hat, kommt die Antwort von der Basis direkt und kontundent.

Carme Forcadell, Raül Romeva, Jordi Turull, Josep Rull, Dolors Bassa und Marta Rovira waren am Freitag vor den Obersten Gerichtshof, das Tribunal Suprem, zitiert. Vergeblich hatte man am frühen Morgen in Madrid auf Marta Rovira gewartet, die durch einen Brief „Knast für katalanische Politiker“ weiterlesen

Tauziehen um Republik

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Im Tauziehen der katalanischen Unabhängigkeitsparteien um Präsidentschaftskandidaten und Programmpunkte hat die antikapitalistische CUP die Faxen dicke. Ihr gehts darum, die Republik aufzubauen. Dazu ist der Bruch mit dem spanischen Staat und seinen Gesetzen notwendig

 Der Prozess um die katalanische Unabhängigkeit ist nicht nur durch die äußeren Umstände blockiert. Die Unabhängigkeitsparteien selbst schaffen es nicht, einen Ausweg aus der verfahrenen juristischen und politischen Situation zu finden. Dabei wäre alles ganz einfach, würden sie das Volksmandat des Referendums vom 1. Oktober, welches durch die staatlich aufgezwungenen Wahlen vom 27. Dezember erneut bestätigt wurde, annehmen und den Aufbau einer unabhängigen Republik voranbringen. So sieht es jedenfalls die linke, antikapitalistische Kandidatur für Volkseinheit CUP, die den neuen Präsidentschaftskandidaten Jordi Sànchez nicht wählen will. Stattdessen fordert sie einen institutionellen Bruch mit dem spanischen Staat.

Der CUP Abgeordnetete Carles Riera bekräftigte am Montag auf einer Pressekonferenz die Position seiner Partei, sich bei der Präsidentenwahl zu enthalten. Dabei gehe es nicht um „Tauziehen um Republik“ weiterlesen

Witz ohne Pointe

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Tabarnia soll eine Satire auf die katalanische Unabhängigkeitsbewegung sein

Es war ein merkwürdiges Bild am Sonntag in Barcelona. Auf einer Kundgebung der Plattform Tabarnia dominierten sowohl dessen Fahnen wie die des spanischen Staates. Laut Stadtpolizei nahmen 15.000 Menschen an dem Protest gegen die Unabhängigkeit Kataloniens teil. Unter den Demonstranten waren Javier Ortega, Generalsekretär der ultrarechten Partei VOX, und als Vertreter der spanischen Aristokratie Eduardo de Delas und Álvaro de Marichalar. Letzterer ließ es sich nicht nehmen, vor der „Witz ohne Pointe“ weiterlesen

Tabarnia – Spaltire ohne Witz

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Die Spalter der Spalter versuchen rechtes Gedankengut in Humor zu verpacken. Wirklich witzig ist das nicht. Wer diesem Projekt etwas abgewinnt, positioniert sich definitv rechts außen

Tabarnia – hinter dieser Plattform verbirgt sich eine rechte Spaltungsbewegung, die die katalanische Unabhängigkeit lächerlich macht, ihre Symbole und Aktivitäten imitiert und versucht, mittels Satire politisch in den Unabhängigkeitsprozess zu intervenieren.

Der Neologismus Tabarnia, zusammengesetzt aus Tarragona und Barcelona bezieht sich „Tabarnia – Spaltire ohne Witz“ weiterlesen

Knast für Rap gegen König

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Weil Valtonyc gegen spanische Monarchie und Korruption rappt, wurde er zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Seinem Kollegen Pablo Hasél drohen nun drei Jahre Gefängnis

Mit ihrem Urteil gegen Josep Miquel Arenas, in der Rapperszene besser bekannt als Valtónyc, wollten die Richter wohl ein Exempel setzen. Mit dreieinhalb Jahren Haft lagen sie sechs Monate über den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Und das nur, weil der Rapper aus Mallorca es musikalisch Krachen lässt. Doch selbst literarische Bomben duldet die spanische Justiz nicht. In Textstellen wie: „Was weiß ich, ob der Borbonenkönig beim Elefantenjagen oder mal wieder mit ein paar Nutten unterwegs war..“, „Scheiß Bullen, scheiß Monarchie, mal „Knast für Rap gegen König“ weiterlesen

Spiel auf Zeit

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Katalanische Parteien streiten um Vertagung von Parlamentssizung

Mit Spannung war am Dienstag die angekündigte Wahl eines Ministerpräsidenten durch das katalanische Parlament erwartet worden. Würde der Ende Oktober von der spanischen Regierung abgesetzte Regierungschef Carles Puigdemont aus dem belgischen Exil zurückkehren, um sein Programm vorzustellen? Das spanische Verfassungsgericht hatte am Samstag seine persönliche Anwesenheit im Parlament zur Bedingung für die Wahl gemacht. Doch bei einer Rückkehr nach Spanien drohen Puigdemont wegen der Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober bis zu 30 Jahre Haft. „Spiel auf Zeit“ weiterlesen

Neun Jahre

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Nach knapp neun Jahren kommt es im Korruptionsfall um den Palau de la Música und die illegale Parteienfinanzierung der katalanischen liberalen Convergència endlich zu einem Urteil

Am  15. Januar verkündete der Gerichtshof in Barcelona im sogenannten Fall Palau das Urteil. Der Hauptangelagte und ehemalige Vorsitzende der Stiftung Fundació Orfeo Català – Palau de la Música Fèlix Millet erhielt 9 Jahre und 8 Monate Gefängnis. Jordi Montull, rechte Hand des heute 81-jährigen Millets wurde zu 7 Jahren und 8 Monaten verurteilt, die ehemalige Finanzdirektorin Gemma Montull muss für viereinhalb Jahre hinter Gitter. Daniel Osàcar, ehemaliger Schatzmeister der katalalanischen Liberalen Convergència Democràtica de Catalunya CDC und einziger Politiker auf der Anklagebank, wurde zu vier Jahren und fünf MontatenHaft veurteilt. „Neun Jahre“ weiterlesen

Unter Madrids Kontrolle

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Trotz Mehrheit könnte das Unabhängigkeitslager in Katalonien unterliegen. Die Stimmen derer im Exil und im Gefängnis fehlen

Das katalanische Parlament konstituiert sich heute in seiner 12. Legislaturperiode unter dem Diktat Madrids. Die Zentralregierung hatte am 27. Oktober 2017 den Verfassungsartikel 155 gegen die katalanische Autonomie angewandt und damit die ökonomische und politische Kontrolle über die Region übernommen. Nach dem Referendum am 1. Oktober letzten Jahres verhinderte die spanische Regierung damit die Schaffung der unabhängigen Republik Kataloniens und setzte für den 21. Dezember Neuwahlen an. Diese brachten allerdings nicht das gewünschte Ergebnis. Die rechtsliberalen Ciutadans (Bürger) wurden zwar stärkste Kraft. Jedoch erhielten die „Unter Madrids Kontrolle“ weiterlesen