Kategorie: Katalonien

„Soll Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik werden?“ Über diese Frage wird in einem neuen Referendum  am 1. Oktober 2017 entschieden

Am heutigen Freitag Vormittag verkündete Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont im Patí de les Taronges des Regierungspalasts das Datum sowie die Fragestellung eines neuen verbindlichen Referendums. Begleitet von Vize-Präsident Oriol Junqueras und VertreterInnen der Unabhängigkeitsparteien ging er mit der öffentlichen Formulierung der Fragestellung und der Festlegung eines Datums einen Schritt weiter in Richtung demokratische Abstimmung über den Verbleib Kataloniens im spanischen Staatsgefüge. Die Fragestellung entspricht sowohl den Interessen der liberalen PDeCat  – Demokratische „Unabhängige Republik Katalonien?!“ weiterlesen →

Nachdem der katalanische Präsident Carles Puidemont die Venedig-Kommission über die negative Antwort des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy auf das Verhandlungsangebot bezülich eines Unabhängigkeitsreferendum informiert hatte, kam am Freitag eine schnelle Antwort. Die Kommission fordert die Übereinkunft mit dem spanischen Staat und Verfassungskonformität

Weniger als eine Woche dauerte die Antwort der Venedig-Kommission auf den Brief des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont an deren Vorsitzenden Gianni Buquicchio, in dem er über die Weigerung aus Madrid informierte, einen Dialog über ein Unabhängigkeitsreferendum zu führen. In ihrer Antwort forderte die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, dass es eine Übereinkunft über das Referendum geben müsse, sowie deren Verfassungs- und Gesetzeskonformität garantiert sein müsse. „Verschieden interpretiert“ weiterlesen →

Mit Òmnium Cultural, ANC und AMI fordern die Basisorganisationen nach dem klaren „Nein zum Dialog“ aus Madrid die katalanische Regierung auf, Datum und Fragestellung für das Unabhängigkeitsreferendum festzulegen

Am heutigen Samstag forderten die Kulturorganisation Òmnim Cultural, die Katalanische Nationalversammlung ANC und die Vereinigung der Gemeinden für die Unabhängigkeit AMI von der katalanischen Regierung die Festlegung der Fragestellung sowie des konkreten Datums für einen bindenden Volksentscheid bezüglich der Unabhängigkeit Kataloniens. In einer gemeinsam veranstalteten Pressekonferenz verlangten die Basisorganisationen von der katalanischen Regierung unter Carles Puigdemont die Einleitung konkreter Schritte hinsichtlich des Referendums. Nach der klaren Absage aus Madrid, sowohl im Vorfeld der Präsentation des Dialogvorschlags der katalanischen Regierung, wie auch durch die schriftliche Antwort des Madrider Regierungschefs auf den Brief des Präsidenten Carles Puigdemonts betrachten die VertreterInnen der Basisorganisationen die Bemühungen als ausgeschöpft. Am Montag hatte der katalanische Präsident Puigdemont in Madrid einen Dialogvorschlag präsentiert, der bereits im Vorfeld vom Ministerprädidenten Mariano „Datum und Fragestellung jetzt!“ weiterlesen →

Kataloniens Ministerpräsident Puigdemont hält an Unabhängigkeitsreferendum fest und präsentiert Madrider Regierung einen Vorschlag zum Dialog

Der Präsident der Generalitat Kataloniens, Carles Puigdemont, hat am Montag im Cibeles-Palast, dem Sitz der Madrider Stadtverwaltung, einen Verhandlungsvorschlag zum geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vorgestellt. Begleitet wurde er von seinem Vizepräsidenten Oriol Junqueras und von Raül Romeva, dem Außenminister der Region.

Puigdemont betonte vor der Presse, er wolle den Weg für Verhandlungen über eine demokratische Abstimmung offenhalten. Außerdem zeigte er sich bereit, sowohl über das „Demokratie steht auf dem Spiel“ weiterlesen →

Katalanische Parlamentsmitglieder vor Gericht, weil sie Debatte über Unabhängigkeitsreferendum zuließen

Am Vormittag des 8. Mai waren die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und das Präsidiumsmitglied Anna Simó vor das höchste katalanische Gericht TSJC geladen. Beiden Politikerinnen wird Rechtsbeugung und Ungehorsam gegenüber dem Verfassungsgericht vorgeworfen, weil sie im Oktober 2016 eine Parlamentsdebatte und die Abstimmung einer Resolution über das Unabhängigkeitsreferndum zugelassen hatten. Begleitet vom amtierenden katalanischen „Meinungsfreiheit vor Gericht“ weiterlesen →

Spanischer Ministerpräsident Rajoy lehnt Verhandlungen über Unabhängigkeitsreferendum weiterhin rigoros ab

Am heutigen Samstag kündigte der katalanische Ministerpräsident Puigdemont auf dem 5. Generalkongress der Katalanischen Nationalersammlung (ANC) an, der Madrider Zentralregierung in den nächsten Wochen eine Petition über die Verhandlungen zu einem Referendum vorzulegen. Puigdemont bekräftigte in seinem Diskurs auf dem Kongress der Basisbewegung ANC den Willen zum Dialog und zu einer Übereinkunft mit dem spanischen Staat. Die Antwort aus Madrid kam „Petition soll auf den Tisch“ weiterlesen →

Katalonien beharrt auf der Durchführung eines Referendums über die Abspaltung von Spanien

Die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien beharrt darauf, in einem Referendum über eine Abspaltung der Re­gion von Spanien zu entscheiden. Während sich die Generalitat in Barcelona noch immer darum bemüht, durch Verhandlungen eine Einigung mit der Zentralregierung zu erreichen, kommt dazu aus Madrid nach wie vor ein kategorisches »Nein«. Den Druck auf die Administration von Ministerpräsident Mariano Rajoy soll nun eine Unterschriftenkampagne erhöhen, die noch bis zum 1. Mai läuft. So nutzten 5.000 Freiwillige die Diada de Sant Jordi am 23. April dafür, Unterstützungserklärungen für die Durchführung eines rechtlich verbindlichen Volksentscheids zu sammeln. „Buch, Rose und Unabhängigkeit“ weiterlesen →

Spanische Justiz richtet über kalalanischen Expremier wegen Referendum über Unabhängigkeit

Überraschend schnell ist das Urteil des höchsten katalanischen Gerichtshofes im Prozess gegen drei ehemalige Regierungsmitglieder, darunter auch der ehemalige Ministerpräsident Artur Mas, gefallen. Mas, seine damalige Stellvertreterin Joana Ortega und die einstige Bildungsministerin Irene Rigau wurden am Montag wegen Ungehorsams für schuldig befunden. Sie waren wegen des Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens im November 2014 angeklagt, das sie trotz eines gerichtlichen Verbots abgehalten hatten. Mas darf zwei Jahre keine Ämter mehr ausüben und muss ein Bußgeld von 36.500 Euro zahlen. Ortega wurde zu einem Jahr und neun Monaten Dienstverbot sowie einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt. Rigau erhielt ein Betätigungsverbot von eineinhalb Jahren und eine Geldstrafe von 24.000 Euro.

Im zweiten Anklagepunkt der Rechtsbeugung wurden alle drei freigesprochen. Auf das schnelle, aber nicht überraschende Urteil reagierte Mas gelassen: „Artur Mas verurteilt“ weiterlesen →

 Kataloniens Ministerpräsident Puigdemont kündigt bei Prozess Referendum über Unabhängigkeit an

Über 40.000 Menschen haben am Montag zum Prozessauftakt gegen den ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas, dessen Stellvertreterin Joana Ortega und die damalige Bildungsministerin, Irene Rigau, in Barcelona ihre Unterstützung für die Angeklagten demonstriert. Die drei Politiker müssen sich vor dem höchsten Gericht Kataloniens (TSJC) wegen Ungehorsam und Rechtsbeugung im Zuge des nicht bindenden Referendums vom 9. November 2014 über die Unabhängigkeit Kataloniens vom spanischen Staat verantworten. Für Mas fordert die Staatsanwaltschaft ein zehnjähriges Amtsverbot und 36.000 Euro Strafe. Für Ortega und Rigau verlangt die Anklage, dass diese jeweils neun Jahre keine politischen Posten innehaben dürfen sowie eine Geldbuße von 30.000 Euro. „Keinen Schritt zurück“ weiterlesen →

Spaniens Justiz zerrt Kataloniens Parlamentspräsidentin vor Gericht, weil sie eine Debatte über die Unabhängigkeit zugelassen hat

Am Freitag hat vor dem Obersten Gerichtshof Kataloniens (TSJC) das Verfahren gegen die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, begonnen. Der Politikerin werden »Amtsmissbrauch« und »Ungehorsam« zur Last gelegt, ihr drohen die Absetzung und der Entzug des passiven Wahlrechts. Hintergrund des Verfahrens ist, dass Forcadell im Juli in der Legislative eine Debatte über die Unabhängigkeit Kataloniens zugelassen hatte. „Demokratie in Gefahr“ weiterlesen →