Petition soll auf den Tisch

Spanischer Ministerpräsident Rajoy lehnt Verhandlungen über Unabhängigkeitsreferendum weiterhin rigoros ab

Am heutigen Samstag kündigte der katalanische Ministerpräsident Puigdemont auf dem 5. Generalkongress der Katalanischen Nationalersammlung (ANC) an, der Madrider Zentralregierung in den nächsten Wochen eine Petition über die Verhandlungen zu einem Referendum vorzulegen. Puigdemont bekräftigte in seinem Diskurs auf dem Kongress der Basisbewegung ANC den Willen zum Dialog und zu einer Übereinkunft mit dem spanischen Staat. Die Antwort aus Madrid kam prompt. Ministerpräsident Rajoy lehnt es nach wie vor kategorisch ab, über eine bindende Volksbefragung zu verhandeln. Weder wolle noch könne er diese Petition annehmen. Über diese Frage müssten wenn überhaupt alle Spanier entscheiden, so Rajoy. Die antikapitalistische Kandidatur für die Volkseinheit CUP betrachtet den Vorstoß Puigdemonts als bloße Energieverschwendung. Die Parlamentsabgeordnete der linken UnabhängigkeitsbefürworterInnen Mireia Vehí bekräftigte, dass das politische Projekt der CUP nach wie vor im Akt des Ungehorsams gegenüber dem spanischen Staat bestünde, um das Referendum über die Selbstbestimmung durchzuführen. Mit einem Staat, der der katalanischen Bevölkerung die kalte Schulter zeigt, sei nicht zu verhandeln, so Vehí.

Unterdessen stimmte die Katalanische Nationalversammlung ANC über ihr zukünftiges Programm ab. Fast einstimmig wurde beschlossen, dass es einer kontinuierlichen Mobilisierung bis zum 11. September, dem katalanischen Nationalfeiertag diada bedarf, der in den letzten sechs Jahren den Höhepunkt der Mobilisierung der Unabhängigkeitsbewegung bildete und Tausende von Menschen auf die Strasse führte. Für die kommende diada ist ein Mosaik der Farben in Form eines Kreuzes geplant, das für den Gang an die Urnen im selben Monat stehen soll. Zwei Hauptadern Barcelonas, die Carrer Aragó und der Passeig de Gracia sollen zum Zeichen des Willens der katalanischen Bevölkerung werden, in einer demokratischen Abstimmung über die politische Zukunft selbst zu entscheiden.

Weiterhin wurde festgelegt, dass im Falle einer Intervention des spanischen Staates gegen das Referendum das Parlament Kataloniens eine einseitige Unabhängigkeitserklärung (DUI) aussprechen könne und die ANC dafür ihre Unterstützung gebe.