Spanischer Ministerpräsident Rajoy lehnt Verhandlungen über Unabhängigkeitsreferendum weiterhin rigoros ab

Am heutigen Samstag kündigte der katalanische Ministerpräsident Puigdemont auf dem 5. Generalkongress der Katalanischen Nationalersammlung (ANC) an, der Madrider Zentralregierung in den nächsten Wochen eine Petition über die Verhandlungen zu einem Referendum vorzulegen. Puigdemont bekräftigte in seinem Diskurs auf dem Kongress der Basisbewegung ANC den Willen zum Dialog und zu einer Übereinkunft mit dem spanischen Staat. Die Antwort aus Madrid kam „Petition soll auf den Tisch“ weiterlesen →

Katalonien beharrt auf der Durchführung eines Referendums über die Abspaltung von Spanien

Die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien beharrt darauf, in einem Referendum über eine Abspaltung der Re­gion von Spanien zu entscheiden. Während sich die Generalitat in Barcelona noch immer darum bemüht, durch Verhandlungen eine Einigung mit der Zentralregierung zu erreichen, kommt dazu aus Madrid nach wie vor ein kategorisches »Nein«. Den Druck auf die Administration von Ministerpräsident Mariano Rajoy soll nun eine Unterschriftenkampagne erhöhen, die noch bis zum 1. Mai läuft. So nutzten 5.000 Freiwillige die Diada de Sant Jordi am 23. April dafür, Unterstützungserklärungen für die Durchführung eines rechtlich verbindlichen Volksentscheids zu sammeln. „Buch, Rose und Unabhängigkeit“ weiterlesen →

Spanische Justiz richtet über kalalanischen Expremier wegen Referendum über Unabhängigkeit

Überraschend schnell ist das Urteil des höchsten katalanischen Gerichtshofes im Prozess gegen drei ehemalige Regierungsmitglieder, darunter auch der ehemalige Ministerpräsident Artur Mas, gefallen. Mas, seine damalige Stellvertreterin Joana Ortega und die einstige Bildungsministerin Irene Rigau wurden am Montag wegen Ungehorsams für schuldig befunden. Sie waren wegen des Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens im November 2014 angeklagt, das sie trotz eines gerichtlichen Verbots abgehalten hatten. Mas darf zwei Jahre keine Ämter mehr ausüben und muss ein Bußgeld von 36.500 Euro zahlen. Ortega wurde zu einem Jahr und neun Monaten Dienstverbot sowie einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt. Rigau erhielt ein Betätigungsverbot von eineinhalb Jahren und eine Geldstrafe von 24.000 Euro.

Im zweiten Anklagepunkt der Rechtsbeugung wurden alle drei freigesprochen. Auf das schnelle, aber nicht überraschende Urteil reagierte Mas gelassen: „Artur Mas verurteilt“ weiterlesen →

 Kataloniens Ministerpräsident Puigdemont kündigt bei Prozess Referendum über Unabhängigkeit an

Über 40.000 Menschen haben am Montag zum Prozessauftakt gegen den ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas, dessen Stellvertreterin Joana Ortega und die damalige Bildungsministerin, Irene Rigau, in Barcelona ihre Unterstützung für die Angeklagten demonstriert. Die drei Politiker müssen sich vor dem höchsten Gericht Kataloniens (TSJC) wegen Ungehorsam und Rechtsbeugung im Zuge des nicht bindenden Referendums vom 9. November 2014 über die Unabhängigkeit Kataloniens vom spanischen Staat verantworten. Für Mas fordert die Staatsanwaltschaft ein zehnjähriges Amtsverbot und 36.000 Euro Strafe. Für Ortega und Rigau verlangt die Anklage, dass diese jeweils neun Jahre keine politischen Posten innehaben dürfen sowie eine Geldbuße von 30.000 Euro. „Keinen Schritt zurück“ weiterlesen →

Spaniens Justiz zerrt Kataloniens Parlamentspräsidentin vor Gericht, weil sie eine Debatte über die Unabhängigkeit zugelassen hat

Am Freitag hat vor dem Obersten Gerichtshof Kataloniens (TSJC) das Verfahren gegen die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, begonnen. Der Politikerin werden »Amtsmissbrauch« und »Ungehorsam« zur Last gelegt, ihr drohen die Absetzung und der Entzug des passiven Wahlrechts. Hintergrund des Verfahrens ist, dass Forcadell im Juli in der Legislative eine Debatte über die Unabhängigkeit Kataloniens zugelassen hatte. „Demokratie in Gefahr“ weiterlesen →