mela theurer – Seite 4

Retter von Haft bedroht

28/03/201830/03/2018 mela theurer International

Nach Beschlagnahmung des Rettungsschiffes Open Arms durch die italienischen Behörden drohen Aktivisten der Flüchtlingsrettungsinitiative Proactiva sowie der Besatzung bis zu 15 Jahren Haft

Die Rettung von Menschenleben hat für die italienischen Behörden keine Priorität. Nachdem am 19. März das Flüchtingsrettungsschiff Open Arms im sizilianischen Pozzallo festgesetzt wurde, verschlechtert sich die Situation für die Flüchtlinge, die von Libyen aus versuchen nach Italien zu gelangen, dramatisch. Derzeit befindet sich mit der Aquaris, betrieben von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen nur noch ein ziviles Rettungsschiff in diesem Gebiet, nachdem im letzten August bereits die von Jugend rettet betriebene Juventa beschlagnahmt worden war.

Der katalanischen Nichtregierungsorganisation Proactiva-Open arms, die nach eigenen Angaben insgesamt 59.000 Flüchtlinge gerettet hat, werfen die italienischen Behörden „Verletzung internationaler Abkommen und Gesetze“ sowie „kriminelle Machenschaften“ und „Begünstigung illegaler Einwanderung durch Zusammenarbeit mit Schleppern“ vor. Der Beschlagnahmung des Schiffes war ein Konflikt mit der libyschen Küstenwache „Retter von Haft bedroht“ weiterlesen →

Knast für katalanische Politiker

24/03/201829/03/2018 mela theurer Katalonien

Mehr als dreißig Verletzte bei Protesten gegen die Inhaftierung von fünf katalanischen PolitikerInnen. Hundertausende demonstrierten spontan für die Freilassung der Gefangenen – und für eine unahbängige Republik

„Jetzt reichts!“ Darin waren sich die Demonstrierenden einig, die am Freitag Abend katalonienweit spontan auf die Straße gingen, um ihrer Wut Luft zu verschaffen. „Schluss mit den Familiendemos und dem Absingen der Segadors. Darüber lacht man doch in Madrid nur noch. Wir brauchen jetzt andere Aktionsformen!“ erklärt eine Demonstrantin und viele stimmen mit ihr überein. Nachdem der Richter Pablo Llarena gestern fünf der sechs vorgeladenen ehemaligen RegierungsvertreterInnen ins Gefängngis geschickt hat, kommt die Antwort von der Basis direkt und kontundent.

Carme Forcadell, Raül Romeva, Jordi Turull, Josep Rull, Dolors Bassa und Marta Rovira waren am Freitag vor den Obersten Gerichtshof, das Tribunal Suprem, zitiert. Vergeblich hatte man am frühen Morgen in Madrid auf Marta Rovira gewartet, die durch einen Brief „Knast für katalanische Politiker“ weiterlesen →

Von der Polizei gejagt

18/03/201829/03/2018 mela theurer Spanien

Nach dem Tod eines senegalesischen Straßenhändlers protestieren in Spanien Tausende gegen staatlichen Rassismus

Am Donnerstag nachmittag brach im Madrider Stadtteil Lavapiés Mame Mbaye Ndiaye zusammen und erlag kurz darauf einem Herzinfarkt. Der Senegalese hatte an der Plaza del Sol Parfüm verkauft, als die Polizei begann, die Straßenhändler zu vertreiben. Nach Augenzeugenberichten verfolgten die Beamten Ndiaye und seine Kollegen auf Motorrädern. In der Calle del Oso endete die Hetzjagd schließlich mit dem Tod des 34jährigen.

Spontan fanden sich noch am frühen Abend auf der angrenzenden Plaza Nelson Mandela Hunderte Menschen ein. Für sie stand fest, dass die Polizei den Senegalesen in den Tod gehetzt hat. Die Staatsmacht zog auf, Sondereinheiten gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Am Freitag morgen zeugten herausgerissene Pflastersteine, umgeworfene und ausgebrannte Container und eingeworfene Fensterscheiben von Bankfilialen von den nächtlichen Auseinandersetzungen. Während die linke Madrider „Von der Polizei gejagt“ weiterlesen →

Schnauze voll vom Patriarchat

09/03/201829/03/2018 mela theurer Spanien

Millionen beteiligen sich an Frauenstreik in Spanien. Feministische Gruppen und Gewerkschaften bezeichnen Aktionstag als vollen Erfolg.

Spaniens Straßen haben sich am Donnerstag in ein lilafarbenes Meer verwandelt. Hunderttausende beteiligten sich an dem Frauenstreik, zu dem mehr als 300 Organisationen, die anarchistische Gewerkschaft CNT sowie die anarchosyndikalistische CGT unter dem Motto »Ohne uns steht die Welt still« aufgerufen hatten. Es war die größte Demonstration gegen Patriarchat, sexualisierte Gewalt, Rassismus und für die Gleichstellung der Frauen, die es im spanischen Staat je gegeben hat. In mehr als 120 Städten gingen die Menschen mit Forderungen wie »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«, »Prekäre Arbeitsverhältnisse abschaffen« oder »Schluss mit sexualisierter Gewalt« auf die Straße.

Bereits am Morgen brachten Aktivistinnen den Verkehr mit Straßen- und Gleisblockaden zum Erliegen. Landesweit wurden über 300 Züge blockiert. »Weder sind wir Opfer, noch „Schnauze voll vom Patriarchat“ weiterlesen →

Patriarchat muss weg!

08/03/201829/03/2018 mela theurer Spanien

Über 300 feministische Vereinigungen und mehrere Gewerkschaften riefen in Spanien am 8. März zu einem feministischen Streik auf. Der Aktionstag war ein voller Erfolg

„Ohne uns läuft nix“ lautete einer der Slogan zum internationalen Frauenkampftag am 8. März. Dieser feministische Streik- und Aktionstag wird als historischer Tag in die Geschichte Spaniens ein gehen.

Über 300 Organisationen sowie die anarchistisch- anarchosyndikalen Gewerkschaften CNT und CGT hatten zu einem feministischen Konsum-Arbeits- Studien- und Pflegestreik aufgerufen. In Katalonien beteiligten sich die LehrerInnengewerkschaft sowie der Unabhängigkeitsbewegung nahestehenden kleinere Gewerkschaften an dem 24-stündigen Streik. UGT und Comisiones Obreres CCOO hingegen riefen lediglich zu je zwei Streikstunden am Morgen und am Nachmittag auf, was ihnen herbe Kritik vor allem aus feminisitschen Kreisen einbrachte.

Die Tatsache, dass Frauen das Doppelte an Reproduktionsarbeit leisten, bei gleicher Arbeit 13% weniger verdienen als Männer und kontinuierlich sexualisierter Gewalt „Patriarchat muss weg!“ weiterlesen →

Tauziehen um Republik

07/03/201808/05/2018 mela theurer Katalonien

Im Tauziehen der katalanischen Unabhängigkeitsparteien um Präsidentschaftskandidaten und Programmpunkte hat die antikapitalistische CUP die Faxen dicke. Ihr gehts darum, die Republik aufzubauen. Dazu ist der Bruch mit dem spanischen Staat und seinen Gesetzen notwendig

Der Prozess um die katalanische Unabhängigkeit ist nicht nur durch die äußeren Umstände blockiert. Die Unabhängigkeitsparteien selbst schaffen es nicht, einen Ausweg aus der verfahrenen juristischen und politischen Situation zu finden. Dabei wäre alles ganz einfach, würden sie das Volksmandat des Referendums vom 1. Oktober, welches durch die staatlich aufgezwungenen Wahlen vom 27. Dezember erneut bestätigt wurde, annehmen und den Aufbau einer unabhängigen Republik voranbringen. So sieht es jedenfalls die linke, antikapitalistische Kandidatur für Volkseinheit CUP, die den neuen Präsidentschaftskandidaten Jordi Sànchez nicht wählen will. Stattdessen fordert sie einen institutionellen Bruch mit dem spanischen Staat.

Der CUP Abgeordnetete Carles Riera bekräftigte am Montag auf einer Pressekonferenz die Position seiner Partei, sich bei der Präsidentenwahl zu enthalten. Dabei gehe es nicht um „Tauziehen um Republik“ weiterlesen →

Witz ohne Pointe

06/03/201829/03/2018 mela theurer Katalonien

Tabarnia soll eine Satire auf die katalanische Unabhängigkeitsbewegung sein

Es war ein merkwürdiges Bild am Sonntag in Barcelona. Auf einer Kundgebung der Plattform Tabarnia dominierten sowohl dessen Fahnen wie die des spanischen Staates. Laut Stadtpolizei nahmen 15.000 Menschen an dem Protest gegen die Unabhängigkeit Kataloniens teil. Unter den Demonstranten waren Javier Ortega, Generalsekretär der ultrarechten Partei VOX, und als Vertreter der spanischen Aristokratie Eduardo de Delas und Álvaro de Marichalar. Letzterer ließ es sich nicht nehmen, vor der „Witz ohne Pointe“ weiterlesen →

Tabarnia – Spaltire ohne Witz

19/02/201829/03/2018 mela theurer Katalonien

Die Spalter der Spalter versuchen rechtes Gedankengut in Humor zu verpacken. Wirklich witzig ist das nicht. Wer diesem Projekt etwas abgewinnt, positioniert sich definitv rechts außen

Tabarnia – hinter dieser Plattform verbirgt sich eine rechte Spaltungsbewegung, die die katalanische Unabhängigkeit lächerlich macht, ihre Symbole und Aktivitäten imitiert und versucht, mittels Satire politisch in den Unabhängigkeitsprozess zu intervenieren.

Der Neologismus Tabarnia, zusammengesetzt aus Tarragona und Barcelona bezieht sich „Tabarnia – Spaltire ohne Witz“ weiterlesen →

Knast für Rap gegen König

04/02/201827/05/2018 mela theurer Katalonien

Weil Valtonyc gegen spanische Monarchie und Korruption rappt, wurde er zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Seinem Kollegen Pablo Hasél drohen nun drei Jahre Gefängnis

Mit ihrem Urteil gegen Josep Miquel Arenas, in der Rapperszene besser bekannt als Valtónyc, wollten die Richter wohl ein Exempel setzen. Mit dreieinhalb Jahren Haft lagen sie sechs Monate über den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Und das nur, weil der Rapper aus Mallorca es musikalisch Krachen lässt. Doch selbst literarische Bomben duldet die spanische Justiz nicht. In Textstellen wie: „Was weiß ich, ob der Borbonenkönig beim Elefantenjagen oder mal wieder mit ein paar Nutten unterwegs war..“, „Scheiß Bullen, scheiß Monarchie, mal „Knast für Rap gegen König“ weiterlesen →

Spiel auf Zeit

01/02/201829/03/2018 mela theurer Katalonien

Katalanische Parteien streiten um Vertagung von Parlamentssizung

Mit Spannung war am Dienstag die angekündigte Wahl eines Ministerpräsidenten durch das katalanische Parlament erwartet worden. Würde der Ende Oktober von der spanischen Regierung abgesetzte Regierungschef Carles Puigdemont aus dem belgischen Exil zurückkehren, um sein Programm vorzustellen? Das spanische Verfassungsgericht hatte am Samstag seine persönliche Anwesenheit im Parlament zur Bedingung für die Wahl gemacht. Doch bei einer Rückkehr nach Spanien drohen Puigdemont wegen der Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober bis zu 30 Jahre Haft. „Spiel auf Zeit“ weiterlesen →