Hoffen auf Argentinien

1978 wurde in Barcelona Gustau Muñoz von der Polizei erschossen. Nun liegt der Fall bei der Justiz in Buenos Aires
Gustau Muñoz war erst 16 Jahre alt, als er starb. Ein spanischer Polizist hatte die Kugel abgefeuert, die ihn am 11. September 1978 in Barcelona während einer Demonstration zum katalanischen Nationalfeiertag traf. Muñoz gehörte der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Spaniens (international) an. Die PCE(i), eine Abspaltung der spanischen KP, hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Es war die Zeit der »Transición«, des Übergangs von der Diktatur zur parlamentarischen Demokratie. Drei Jahre nach Francisco Francos Tod war Adolfo Suárez gewählter Ministerpräsident Spaniens. Unter seiner Ägide hatte der Kongress gerade das Gesetz 46/1977 verabschiedet, das es untersagte, die Menschenrechtsverletzungen der Diktatur zu untersuchen. Faktisch wurde den politisch Verantwortlichen und den Folterern damit Straffreiheit garantiert. „Hoffen auf Argentinien“ weiterlesen

In der Sackgasse

In Spanien ist weiter keine Regierungskoalition in Sicht. Linkspartei Podemos in der Krise
Die politische Landschaft Spaniens ist seit den Parlamentswahlen vom vergangenen Dezember paralysiert. Die rechtskonservative Volkspartei PP, die bisher die Regierung stellte, ging damals zwar als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervor, büßte mit 28,7 Prozent jedoch 16 Punkte ein und verlor ihre absolute Mehrheit. Doch auch die sozialdemokratische PSOE verfehlte ihr Ziel, stärkste Partei zu werden, und verbuchte mit rund 22 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1977. Gewinner der Wahlen waren die Linkspartei Podemos und die rechtsliberalen »Bürger« (Ciudadanos, C’s). Die 2014 gegründete Podemos konnte bei ihrem ersten Antreten bei Parlamentswahlen 20,7 Prozent erreichen und kam somit dem Ziel näher, das bisherige Zweiparteiensystem in Spanien zu beenden. „In der Sackgasse“ weiterlesen

Katalonien wählt links

dsc_0444En Comú Podem schickt zwölf Abgeordnete nach Madrid
Zum dritten Mal in diesem Jahr sind die Katalanen am Sonntag in die Wahllokale gerufen worden. Nach den Kommunalwahlen im Mai und den als Plebiszit über die Unabhängigkeit interpretierten Parlamentswahlen im September waren sie nun aufgerufen, ihre Abgeordneten im spanischen Kongress zu bestimmen. Anders als landesweit hatten hier die verschiedenen Linkskräfte eine gemeinsame Liste bilden können. „Katalonien wählt links“ weiterlesen

Frauen für den Wechsel

Linke Bürgermeisterinnen in Madrid und Barcelona ernannDrei Wochen nach den Kommunalwahlen in Spanien sind am vergangenen Samstag die Bürgermeister in den Städten und Gemeinden ernannt worden. In den Metropolen Madrid und Barcelona konnten sich Linksbündnisse durchsetzten. Sie stellen mit der Ex-Richterin Manuela Carmena von »Ahora Madrid« und der ehemaligen Vorsitzenden der »Plattform gegen Zwangsräumungen«, Ada Colau, die neuen Bürgermeisterinnen. „Frauen für den Wechsel“ weiterlesen

Linksruck in Spanien

Schlappe für rechte Volkspartei und Sozialdemokraten bei Regional- und Kommunalwahlen
Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Spanien hat die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Sonntag starke Einbußen erlitten. Sie verlor 2,5 Millionen Stimmen und erzielte ihr schlechtestes Ergebnis bei Regionalwahlen seit mehr als 20 Jahren. Ähnlich erging es der sozialdemokratischen Sozialistischen Partei (PSOE). „Linksruck in Spanien“ weiterlesen

Auf dem Weg zur Macht?

Spaniens »Podemos« hofft, vom Syriza-Sieg in Griechenland zu profitieren
Der Wahlsieg der griechischen Linkspartei Syriza hat auch in Spanien Hoffnungen auf ein Ende des bestehenden Zweiparteiensystems geweckt. Pablo Iglesias, der Generalsekretär der neuen Partei »Podemos« (Wir können), die nach Umfragen die Ende des Jahres anstehenden Parlamentswahlen gewinnen könnte, wertete die Regierungsübernahme durch Alexis Tsipras in Athen als Anbruch einer neuen Ära auch für Spanien. „Auf dem Weg zur Macht?“ weiterlesen

Ebola in Madrid

Erste Infektion in Europa wirft Schlaglicht auf Krise des spanischen Gesundheitssystems
Das spanische Gesundheitswesen ist nicht erst seit dem Bekanntwerden der ersten Ebola-Infektion außerhalb Afrikas am vergangenen Montag in der Krise. Die regierende konservative Volkspartei PP hat mit drastischen Einsparungen in den letzten vier Jahren das Gesundheitssystem ausgehöhlt und forciert in Riesenschritten dessen Privatisierung.

Durch ein entsprechendes Dekret verwehrt es seit zwei Jahren Migranten ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis das Recht auf medizinische Grundversorgung. „Ebola in Madrid“ weiterlesen

Madrid in doppelter Krise

Jahresrückblick 2012. Heute: Spanien. Ein Land zwischen wirtschaftlicher Rezession und territorialem Zerfall

Das zu Ende gegangene Jahr 2012 begann in Spanien mit den ersten Schritten der neuen Rechtsregierung. Am 20. Dezember 2011 war Mariano Rajoy als neuer Ministerpräsident vereidigt worden, nachdem seine Volkspartei (PP) mit dem besten Wahlergebnis ihrer Geschichte die sozialdemokratische Regierung unter José Luis Rodriguez Zapatero abgelöst hatte. Vor dem Hintergrund einer Arbeitslosenquote von 21,65 Prozent sowie einem Haushaltsdefizit, das nach mehrmaligen Korrekturen letzten Endes auf 8,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beziffert wurde, verkündete die Regierung Rajoy ihren Sparkurs. „Madrid in doppelter Krise“ weiterlesen