Kategorie: Spanien

Der spanischen Regierungspartei kommt der Katalonienkonflikt gerade recht, um von ihren korrupten Machenschaften abzulenken. Dabei sollte der Korruptionsskandal endlich wieder auf die Tagesordnung

Der Prozess gegen Francisco Correa und weitere 36 Angeklagte im Korruptionsfall Gürtel ging heute nach 13 Monaten zu Ende.  Die deutsche Übersetzung des Nachnamens von Hauptangeklagten Correa, für den 125 Jahre Gefängnis gefordert wurden, hatte dem Skandal seinen Namen gegeben. Der als Drahtzieher der illegalen Finanzierung der regierenden Volkspartei PP geltende Correa bot am letzten der 125 Verhandlungstage seine uneingeschränkte Kollaboration in allen noch offenen Angelegenheiten an. Im Gegenzug fordert er Haftentlassung. Seit Mitte Februar sitzt er  „Korruption statt Katalonien“ weiterlesen →

Der Drahtzieher des Attentats von Barcelona wurde bereits seit 2005 observiert. Fehlender Austausch von Daten verzögerte die Ermittlungsarbeiten. Spaniens Innenminister Zoido unter Druck

Am 17. August war ein Transporter in die Rambla, Barcelonas Flaniermeile gerast. Dabei wurden 13 Personen getötet und 130 verletzt. Bei seiner Flucht erstach der Attentäter einen jungen Mann, um an dessen Auto zu gelangen und verletzte beim Durchbrechen einer Verkehrskontrolle eine Polizistin leicht. Fünf Tage später wurde der 22-jährige Hauptverdächtige 50 Kilometer westlich von Barcelona von der katalanischen Polizei den Mossos d’Esquadra erschossen.

Bereits kurz nach dem Anschlag in Barcelona stellte die katalanische Polzei einen Zusammenhang mit einer am Vorabend stattgefundenen Explosion in einem Haus im „Kompetenzen oder Inkompetenz?“ weiterlesen →

Tausende unterstützen in Madrid das Misstrauensvotum der linken „Unidos podemos“, Gemeinsam schaffen wir es,  gegen die korrupte, postfranquistische PP-Regierung

Am 20 Mai demonstrierten in Madrid Tausende gegen die Korruption der postfranquistischen Volkspartei PP und für eine Alternative des Aufbaus. Aufgergufen dazu hatte das linke Bündnis „Unidos podemos“ – Gemeinsam schaffen wir es. Die linke Fraktion hatte am Tag zuvor ein Misstrauensvotum gegen die PP-Regierung angekündigt. Aus verschiedenen Regionen waren Busse in die Hauptstadt gekommen,  um der Oppositionspartei den Rücken zu stärken. Die aus der „Empörtenbewegegung“ heraus entstandene Partei podemos, die bisher sowie regional wie auch landesweit Bündnisse mit linken und ökologischen Formationen einging, hatte Erwartungen auf einen radikalen Wandel in einem Zwei-Parteiensysem geweckt, in dem „Konstruktion statt Korruption“ weiterlesen →

In Spanien ist weiter keine Regierungskoalition in Sicht. Linkspartei Podemos in der Krise
Die politische Landschaft Spaniens ist seit den Parlamentswahlen vom vergangenen Dezember paralysiert. Die rechtskonservative Volkspartei PP, die bisher die Regierung stellte, ging damals zwar als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervor, büßte mit 28,7 Prozent jedoch 16 Punkte ein und verlor ihre absolute Mehrheit. Doch auch die sozialdemokratische PSOE verfehlte ihr Ziel, stärkste Partei zu werden, und verbuchte mit rund 22 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1977. Gewinner der Wahlen waren die Linkspartei Podemos und die rechtsliberalen »Bürger« (Ciudadanos, C’s). Die 2014 gegründete Podemos konnte bei ihrem ersten Antreten bei Parlamentswahlen 20,7 Prozent erreichen und kam somit dem Ziel näher, das bisherige Zweiparteiensystem in Spanien zu beenden. „In der Sackgasse“ weiterlesen →

En Comú Podem schickt zwölf Abgeordnete nach Madrid
Zum dritten Mal in diesem Jahr sind die Katalanen am Sonntag in die Wahllokale gerufen worden. Nach den Kommunalwahlen im Mai und den als Plebiszit über die Unabhängigkeit interpretierten Parlamentswahlen im September waren sie nun aufgerufen, ihre Abgeordneten im spanischen Kongress zu bestimmen. Anders als landesweit hatten hier die verschiedenen Linkskräfte eine gemeinsame Liste bilden können. „Katalonien wählt links“ weiterlesen →

Linke Bürgermeisterinnen in Madrid und Barcelona ernannDrei Wochen nach den Kommunalwahlen in Spanien sind am vergangenen Samstag die Bürgermeister in den Städten und Gemeinden ernannt worden. In den Metropolen Madrid und Barcelona konnten sich Linksbündnisse durchsetzten. Sie stellen mit der Ex-Richterin Manuela Carmena von »Ahora Madrid« und der ehemaligen Vorsitzenden der »Plattform gegen Zwangsräumungen«, Ada Colau, die neuen Bürgermeisterinnen. „Frauen für den Wechsel“ weiterlesen →

Schlappe für rechte Volkspartei und Sozialdemokraten bei Regional- und Kommunalwahlen
Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Spanien hat die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Sonntag starke Einbußen erlitten. Sie verlor 2,5 Millionen Stimmen und erzielte ihr schlechtestes Ergebnis bei Regionalwahlen seit mehr als 20 Jahren. Ähnlich erging es der sozialdemokratischen Sozialistischen Partei (PSOE). „Linksruck in Spanien“ weiterlesen →

Spaniens »Podemos« hofft, vom Syriza-Sieg in Griechenland zu profitieren
Der Wahlsieg der griechischen Linkspartei Syriza hat auch in Spanien Hoffnungen auf ein Ende des bestehenden Zweiparteiensystems geweckt. Pablo Iglesias, der Generalsekretär der neuen Partei »Podemos« (Wir können), die nach Umfragen die Ende des Jahres anstehenden Parlamentswahlen gewinnen könnte, wertete die Regierungsübernahme durch Alexis Tsipras in Athen als Anbruch einer neuen Ära auch für Spanien. „Auf dem Weg zur Macht?“ weiterlesen →

Erste Infektion in Europa wirft Schlaglicht auf Krise des spanischen Gesundheitssystems
Das spanische Gesundheitswesen ist nicht erst seit dem Bekanntwerden der ersten Ebola-Infektion außerhalb Afrikas am vergangenen Montag in der Krise. Die regierende konservative Volkspartei PP hat mit drastischen Einsparungen in den letzten vier Jahren das Gesundheitssystem ausgehöhlt und forciert in Riesenschritten dessen Privatisierung.

Durch ein entsprechendes Dekret verwehrt es seit zwei Jahren Migranten ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis das Recht auf medizinische Grundversorgung. „Ebola in Madrid“ weiterlesen →