Tausende unterstützen in Madrid das Misstrauensvotum der linken „Unidos podemos“, Gemeinsam schaffen wir es, gegen die korrupte, postfranquistische PP-Regierung
Am 20 Mai demonstrierten in Madrid Tausende gegen die Korruption der postfranquistischen Volkspartei PP und für eine Alternative des Aufbaus. Aufgergufen dazu hatte das linke Bündnis „Unidos podemos“ – Gemeinsam schaffen wir es. Die linke Fraktion hatte am Tag zuvor ein Misstrauensvotum gegen die PP-Regierung angekündigt. Aus verschiedenen Regionen waren Busse in die Hauptstadt gekommen, um der Oppositionspartei den Rücken zu stärken. Die aus der „Empörtenbewegegung“ heraus entstandene Partei podemos, die bisher sowie regional wie auch landesweit Bündnisse mit linken und ökologischen Formationen einging, hatte Erwartungen auf einen radikalen Wandel in einem Zwei-Parteiensysem geweckt, in dem sich die Sozialdemokraten der PSOE und die Postfranquisten der PP in der Regierung abwechselten. Letztendlich scheiterte ein Regierungswechsel im Juni 2016 u.a. an der Position von podemos bezüglich des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien. Während podemos auf Verhandlungen mit der katalanischen Regierung in Hinblick eines Volksentscheides setzte, lehnten sowohl die PSOE wie auch die prospanischen neoliberalen Ciutadans Bürger, diese Position energisch ab. Dies brachte eine mögliche „antikorrupte Koalition“ zum Scheitern, unter deren Motto podemos angetreten war.
Podemos hatte zu Beginn ihrer Gründung einen Überraschungscoup bei den Wahlen zum Europa-Parlament im März 2014 gelandet. Als viertstärkste Kraft zog die neugegründete Partei mit fünf Sitzen ins Europa-Parlament ein. Doch schon bald zeichnete sich ab, dass die linke Formation mit Pablo Iglesias als einer seiner charismatischen Figuren diese Erwartungen nicht erfüllen würde. Das am vergangenen Freitag gegen die PP-Regierung wegen Korruption gestellte Misstrauensvotum wird im Kongress voraussichtlich keine Mehrheit bekommen und zum Scheitern verurteilt sein. Selbst der massive Protest auf der Straße wird daran nichts ändern.
Pablo Iglesias nutzte deshalb die Gunst der Stunde, um Pedro Sánchez, als neugewähltem Generalsekretär der sozialdemokratischen PSOE zu gralulieren und dem Reformpolitiker bezüglich eines gemeinsamen Kampfes gegen die Reaktion die Hand zu reichen. Podemos unidos werde das Misstrauensvotum zurückziehen, so Iglesias und gleichzeitig eine entsprechende Eingabe der PSOE unterstützen um so gemeinsam gegen die rechte und korrupte PP-Regierung vorzugehen, verkündete der podemos-Politiker nach der Wahl von Pedro Sánchez zum Generalsekretär am vergangenen Sonntag.