Monat: Mai 2017

Gewalt statt Verhandlung

mela theurer Barcelona
Foto: Mela Theurer

In den frühen Morgenstunden wurden in Premià de Mar das seit vier Jahren besetzte soziale Zentrum Can Sanpere und die daran angrenzenden Wohnungen brutal geräumt. Die Kleinstadt verteidigt die dort verankerten sozialen Projekte und kollektiven Lebensformen und mobilisiert gegen die Räumung

Um drei Uhr morgens alarmierten AnwohnerInnen aus Premià de Mar die Mitglieder der Plattform Can Sanpere, dass ein großes Aufgebot der mobilen Einsatztruppe der katalanischen Polizei Mossos d’Esquadra (BRIMO) in den umliegenden Straßen gesichtet worden war. Kurz darauf begannen diese mit der brutalen Räumung des seit vier Jahren besetzten sozialen Zentrums Can Sanpere und der angrenzenden besetzten Wohnhäuser. Bereits wenig später fanden „Gewalt statt Verhandlung“ weiterlesen →

Zufälliger Tod eines Polizisten

mela theurer Barcelona
Foto: Mela Theurer

Das Szenarium erinnert an eine der essentiellen Arbeiten Dario Fo’s. Der italienische Dramaturg, der politische Verhältnisse und Ereignisse in seinen Theaterstücken exzellent in Szene setzte, hätte aus dieser Geschichte ein politisches Theaterstück erster Klasse produziert

Szene 1: 4. Mai 2017: Ein in flammen stehendes Auto. Inmitten eines idyllischen Ortes nahe dem Foix-Stausees, machen Wanderer einen gruseligen Fund. Im Kofferaum des brennenden Autos befindet sich eine verkohlte Leiche. Diese wird als Pedro Rodríguez, Polizist der Stadtpolizei guàrdia urbana,  identifiziert.

Szene 2: Hausdurchsuchung in einer Siedlung südlich von Barcelona, in der gemeinsamen Wohnung des ermorderten Polizisten und seiner Lebensgefährtin Rosa Peral. Die Polizistin aus dem Untertützungskorp USD der Stadtpoliziei wird unter dringendem Tatverdacht, an der Ermordung ihres Lebensgefährten beteiligt zu sein, festgenommen. Es erfolgt eine weitere Festnahme: Antionio López, Mitglied desselben Polizeikorps und ehemaliger Lebensgefährte von Rosa Peral.

Szene 3: 3. Juli 2011: Metrostation Barcelona Passeig de Gracia. Bild Überwachungskamera. Vier Straßenhändler befinden sich im Spektrum der Kameraufnahme. Zwei Polizisten der guàrdia urbana erscheinen. Sie drängen die beiden „Zufälliger Tod eines Polizisten“ weiterlesen →

Datum und Fragestellung jetzt!

mela theurer Katalonien

Mit Òmnium Cultural, ANC und AMI fordern die Basisorganisationen nach dem klaren „Nein zum Dialog“ aus Madrid die katalanische Regierung auf, Datum und Fragestellung für das Unabhängigkeitsreferendum festzulegen

Am heutigen Samstag forderten die Kulturorganisation Òmnim Cultural, die Katalanische Nationalversammlung ANC und die Vereinigung der Gemeinden für die Unabhängigkeit AMI von der katalanischen Regierung die Festlegung der Fragestellung sowie des konkreten Datums für einen bindenden Volksentscheid bezüglich der Unabhängigkeit Kataloniens. In einer gemeinsam veranstalteten Pressekonferenz verlangten die Basisorganisationen von der katalanischen Regierung unter Carles Puigdemont die Einleitung konkreter Schritte hinsichtlich des Referendums. Nach der klaren Absage aus Madrid, sowohl im Vorfeld der Präsentation des Dialogvorschlags der katalanischen Regierung, wie auch durch die schriftliche Antwort des Madrider Regierungschefs auf den Brief des Präsidenten Carles Puigdemonts betrachten die VertreterInnen der Basisorganisationen die Bemühungen als ausgeschöpft. Am Montag hatte der katalanische Präsident Puigdemont in Madrid einen Dialogvorschlag präsentiert, der bereits im Vorfeld vom Ministerprädidenten Mariano „Datum und Fragestellung jetzt!“ weiterlesen →

Demokratie steht auf dem Spiel

mela theurer Katalonien

Kataloniens Ministerpräsident Puigdemont hält an Unabhängigkeitsreferendum fest und präsentiert Madrider Regierung einen Vorschlag zum Dialog

Der Präsident der Generalitat Kataloniens, Carles Puigdemont, hat am Montag im Cibeles-Palast, dem Sitz der Madrider Stadtverwaltung, einen Verhandlungsvorschlag zum geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vorgestellt. Begleitet wurde er von seinem Vizepräsidenten Oriol Junqueras und von Raül Romeva, dem Außenminister der Region.

Puigdemont betonte vor der Presse, er wolle den Weg für Verhandlungen über eine demokratische Abstimmung offenhalten. Außerdem zeigte er sich bereit, sowohl über das „Demokratie steht auf dem Spiel“ weiterlesen →

Konstruktion statt Korruption

mela theurer Spanien

Tausende unterstützen in Madrid das Misstrauensvotum der linken „Unidos podemos“, Gemeinsam schaffen wir es,  gegen die korrupte, postfranquistische PP-Regierung

Am 20 Mai demonstrierten in Madrid Tausende gegen die Korruption der postfranquistischen Volkspartei PP und für eine Alternative des Aufbaus. Aufgergufen dazu hatte das linke Bündnis „Unidos podemos“ – Gemeinsam schaffen wir es. Die linke Fraktion hatte am Tag zuvor ein Misstrauensvotum gegen die PP-Regierung angekündigt. Aus verschiedenen Regionen waren Busse in die Hauptstadt gekommen,  um der Oppositionspartei den Rücken zu stärken. Die aus der „Empörtenbewegegung“ heraus entstandene Partei podemos, die bisher sowie regional wie auch landesweit Bündnisse mit linken und ökologischen Formationen einging, hatte Erwartungen auf einen radikalen Wandel in einem Zwei-Parteiensysem geweckt, in dem „Konstruktion statt Korruption“ weiterlesen →

Polizeigewalt

mela theurer Barcelona

Der gewaltsame Tod eines Polizisten der Stadtpolizei Anfang Mai wirft neues Licht auf eine Reihe gewalttätiger und verdunkelnder Machenschaften innerhalb des Korps

Am 4. Mai wurde in der Nähe des Foix-Stausees südlich von Barcelona in einem in Flammen stehenden Auto eine verkohlte Leiche gefunden, die als Pedro Rodríguez identifiziert wird. Bei dem Toten handelt es sich um einen Beamten der Stadtpolizei Guardia Urbana. Nach über einer Woche andauernder Emittlungen wurden zwei Personen festgenommen. Rosa Peral, Lebensgefährtin des Ermordeten und  Polizeibeamtin, sowie Alberto López , Polizist und Kollege. Beide stammen aus derselben Unterstützungseinheit der Guardia Urbana Barcelona. Sie stehen unter dem dringenden Verdacht, Pedro Rodríguez ermordet zu haben. „Polizeigewalt“ weiterlesen →

Gegen Strafreduzierung für Folterer

mela theurer Barcelona, International

In Argentinien erweiterte der Oberste Gerichtshof ein 2001 außer Kraft gestztes Gesetz, das zukünftig auch Strafen von Folterern und Verantwortlichen der Militärdiktatur für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verkürzen kann. Im Rahmen internationaler Proteste gingen in Barcelona Hunderte auf die Straße

Am Mittwoch Abend demonstrierten in Barcelona ca. 300 Personen gegen die Strafreduzierung für Verantwortliche von Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Argentinien. Was unter dem Motto „Nein zum 2×1“ nach einer Ablehnung von Pseudoschnäppchen klingt, steht im realen Kontext gegen Hafterleichterung und Straferlass für Folterer und Mörder. Über das Gesetzes, von 1994 bis 2001 in Kraft, war am 2.Mai neu abgestimmt worden. Drei der fünf Richter des Obersten Gerichtshofes stimmten für die Wiedereinführung und Erweiterung des Gesetzes und somit sind zukünftig  auch  argentinische Staatsterroristen, verantwortlich für die brutale Auslöschung einer ganzen Generation Oppositioneller unter der Militärdiktatur von Jorge Rafael Videla von 1976 bis 1983, begünstigt. Das Gesetz „2×1“, das vorsieht, die im Gefängnis verbrachten Tage vor der offiziellen Verurteilung doppelt „Gegen Strafreduzierung für Folterer“ weiterlesen →

Meinungsfreiheit vor Gericht

mela theurer Katalonien

Katalanische Parlamentsmitglieder vor Gericht, weil sie Debatte über Unabhängigkeitsreferendum zuließen

Am Vormittag des 8. Mai waren die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und das Präsidiumsmitglied Anna Simó vor das höchste katalanische Gericht TSJC geladen. Beiden Politikerinnen wird Rechtsbeugung und Ungehorsam gegenüber dem Verfassungsgericht vorgeworfen, weil sie im Oktober 2016 eine Parlamentsdebatte und die Abstimmung einer Resolution über das Unabhängigkeitsreferndum zugelassen hatten. Begleitet vom amtierenden katalanischen „Meinungsfreiheit vor Gericht“ weiterlesen →

AntikapitalistInnen smashen Hotels

mela theurer Barcelona

Kämpferische Demonstration des antikapitalistischen Bündnisses zum 1. Mai gegen Tourismus und Stadtteilzerstörung bringt Fensterscheiben zu Bruch

Am frühen Abend des 1. Mai demonstrierten um die 5.000 Personen gegen Stadtteilumstrukturierung als Folge eines massiven Tourismus. Ein antikapitalistisches Bündnis, dem unter anderem die Kandidatur für die Volkseinheit CUP angehört, hatte zu zwei dezentralen Demonstrationen aufgerufen, auf denen Scheiben von Hotels und Luxusboutiquen zu Bruch gingen oder mit Plakaten gegen Spekulaion, Korrupiton und Tourismus beklebtt wurden. Die beiden kämpferischen Demonstrationen, auf denen Parolen zu hören waren wie “ohne Frauen keine Revolution, Volksmacht aufbauen – Staatsgewalt angreifen und Tourismus tötet” hatten klar: “Die Straße gehört uns!” In diesem Sinne flogen Steine und Farbeier gegen touristische Einrichtungen und Immobilienmafias wie Nuñez y Navarra, „AntikapitalistInnen smashen Hotels“ weiterlesen →

Kein Friede mit dem Kapital

mela theurer Barcelona

Mobilisierungen zum 1. Mai. Einheitsgewerkschaften fordern mehr Lohn und stabile Arbeitsplätze, während die anarchosyndikalistische CGT dem Kapital den Kampf ansagt

Fast zeitgleich mit der anarchosyndikalistischen CGT hatten am  1. Mai die großen Gewerkschaften Arbeiterkommissionen  CCOO und Generalvereinigung der Arbeiter UGT ihre Demonstrationen einberufen. Tausende füllten am Vormittag die Straßen und folgten dem gemeinsamen Aufruf der Einheitsgewerkschaften. Unter dem Motto: „Für Lohnerhöhungen, würdevolle „Kein Friede mit dem Kapital“ weiterlesen →