Tausende hinter Referendum

Foto: Mela Theurer

Rund 40.000 Personen manifestierten in Barcelona ihren Willen, am 1. Oktober über die Zukunft Kataloniens zu entscheiden. Die klare Frage des Referendums lautet: „Soll Katalonien ein eigener Staat in Form einer Repbulik werden?“

Trotz Strandwetter waren am heutigen Sonntag Mittag um die 40.000 Personen dem Aufruf der Basisorganisationen Katalanische Nationalversammlung ANC, dem Kulturverein Òmnium Cultural und der Vereinigung der Gemeinden für die Unabhängigkeit AMI gefolgt. In festlicher und kämpferischer Stimmung forderten Sprechchöre die Unabhängigkeit und das Recht am 1. Oktober darüber abzustimmen, ob Katalonien eine unabhängige Republik werden soll. Am Fuße des Montjuïc, an dem die vier Säulen des Architekten Puig i Cadafalch die katalanische Flagge symbolisieren, füllte sich die Bühne mit 30 RepräsentantInnen aus Kultur, Politik, Gewerkschaften und Basisorganisationen. Genau zwei Tage nach Verkünden des Datums und der Fragestellung durch den katalanischen Präsidenten sicherten diese der Regierung ihre Unterstützung für einen verbindlichen Volksentscheid zu. Mit der Schriftstellerin Isabel-Clara Simó, dem Wirtschaftswissenschaftler und Sozialaktivisten Arcadi Oliveres, dem ehemaligen Abgeordneten der antikapitalistischen Kandidatur für die Volkseinheit CUP, David Fernandéz, der Kinodirektorin Isona Passola, dem Initiatoren der Initiative „Tausende hinter Referendum“ weiterlesen

Wohnraum statt Hostels

Foto: Mela Theurer

Über 2000 Menschen demonstrierten am Samstag Nachmittag in Barcelona  für bezahlbaren Wohnraum und gegen massiven Tourismus, der Preise in die Höhe treibt und gewachsene Stadtteilstrukturen zerstört

In einem Sternmarsch kamen aus sieben Stadtvierteln Barcelonas am Samstag Nachmittag über 2000 Personen zusammen, um gegen Immobilienspekulation, Zwangsräumungen, knappen Wohnraum und massiven Tourismus zu demonstrieren. Mobilisiert dazu hatte die Plattform „Barcelona ist nicht im Ausverkauf!“, in der verschiedene Stadtteilinitiativen, die neugegründete Mietergewerkschaft sindicat dels llogaters, sowie die Plattform gegen Zwangsräumungen PAH organisiert sind. In einer kämpferischen Demonstration wurde in Sprechchören das Recht auf bezahlbaren Wohnraum gefordert. „Dies ist kein Tourismus, dies ist eine Masseninvasion“, „Wir lassen uns nicht aus unseren Vierteln vertreiben“ und „Barcelona ist nicht im Ausverkauf“ war auf den Transparenten zu lesen. Die Demonstration zog vom zentralen Universitätsplatz durch den Stadtteil Poble Sec, wo ein seit über 8 Jahren leerstehendes Gebäude besetzt wurde. Der traditionelle ArbeiterInnenstadtteil ist seit Jahren Opfer von Immobilienspekulation. Leerstehende Wohnungen und Blöcke werden zu Touristenwohnungen umfunktioniert. Der Wohnraum „Wohnraum statt Hostels“ weiterlesen

Gewalt statt Verhandlung

Foto: Mela Theurer

In den frühen Morgenstunden wurden in Premià de Mar das seit vier Jahren besetzte soziale Zentrum Can Sanpere und die daran angrenzenden Wohnungen brutal geräumt. Die Kleinstadt verteidigt die dort verankerten sozialen Projekte und kollektiven Lebensformen und mobilisiert gegen die Räumung

Um drei Uhr morgens alarmierten AnwohnerInnen aus Premià de Mar die Mitglieder der Plattform Can Sanpere, dass ein großes Aufgebot der mobilen Einsatztruppe der katalanischen Polizei Mossos d’Esquadra (BRIMO) in den umliegenden Straßen gesichtet worden war. Kurz darauf begannen diese mit der brutalen Räumung des seit vier Jahren besetzten sozialen Zentrums Can Sanpere und der angrenzenden besetzten Wohnhäuser. Bereits wenig später fanden „Gewalt statt Verhandlung“ weiterlesen

Zufälliger Tod eines Polizisten

Foto: Mela Theurer

Das Szenarium erinnert an eine der essentiellen Arbeiten Dario Fo’s. Der italienische Dramaturg, der politische Verhältnisse und Ereignisse in seinen Theaterstücken exzellent in Szene setzte, hätte aus dieser Geschichte ein politisches Theaterstück erster Klasse produziert

Szene 1: 4. Mai 2017: Ein in flammen stehendes Auto. Inmitten eines idyllischen Ortes nahe dem Foix-Stausees, machen Wanderer einen gruseligen Fund. Im Kofferaum des brennenden Autos befindet sich eine verkohlte Leiche. Diese wird als Pedro Rodríguez, Polizist der Stadtpolizei guàrdia urbana,  identifiziert.

Szene 2: Hausdurchsuchung in einer Siedlung südlich von Barcelona, in der gemeinsamen Wohnung des ermorderten Polizisten und seiner Lebensgefährtin Rosa Peral. Die Polizistin aus dem Untertützungskorp USD der Stadtpoliziei wird unter dringendem Tatverdacht, an der Ermordung ihres Lebensgefährten beteiligt zu sein, festgenommen. Es erfolgt eine weitere Festnahme: Antionio López, Mitglied desselben Polizeikorps und ehemaliger Lebensgefährte von Rosa Peral.

Szene 3: 3. Juli 2011: Metrostation Barcelona Passeig de Gracia. Bild Überwachungskamera. Vier Straßenhändler befinden sich im Spektrum der Kameraufnahme. Zwei Polizisten der guàrdia urbana erscheinen. Sie drängen die beiden „Zufälliger Tod eines Polizisten“ weiterlesen

Polizeigewalt

Der gewaltsame Tod eines Polizisten der Stadtpolizei Anfang Mai wirft neues Licht auf eine Reihe gewalttätiger und verdunkelnder Machenschaften innerhalb des Korps

Am 4. Mai wurde in der Nähe des Foix-Stausees südlich von Barcelona in einem in Flammen stehenden Auto eine verkohlte Leiche gefunden, die als Pedro Rodríguez identifiziert wird. Bei dem Toten handelt es sich um einen Beamten der Stadtpolizei Guardia Urbana. Nach über einer Woche andauernder Emittlungen wurden zwei Personen festgenommen. Rosa Peral, Lebensgefährtin des Ermordeten und  Polizeibeamtin, sowie Alberto López , Polizist und Kollege. Beide stammen aus derselben Unterstützungseinheit der Guardia Urbana Barcelona. Sie stehen unter dem dringenden Verdacht, Pedro Rodríguez ermordet zu haben. „Polizeigewalt“ weiterlesen

Gegen Strafreduzierung für Folterer

In Argentinien erweiterte der Oberste Gerichtshof ein 2001 außer Kraft gestztes Gesetz, das zukünftig auch Strafen von Folterern und Verantwortlichen der Militärdiktatur für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verkürzen kann. Im Rahmen internationaler Proteste gingen in Barcelona Hunderte auf die Straße

Am Mittwoch Abend demonstrierten in Barcelona ca. 300 Personen gegen die Strafreduzierung für Verantwortliche von Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Argentinien. Was unter dem Motto „Nein zum 2×1“ nach einer Ablehnung von Pseudoschnäppchen klingt, steht im realen Kontext gegen Hafterleichterung und Straferlass für Folterer und Mörder. Über das Gesetzes, von 1994 bis 2001 in Kraft, war am 2.Mai neu abgestimmt worden. Drei der fünf Richter des Obersten Gerichtshofes stimmten für die Wiedereinführung und Erweiterung des Gesetzes und somit sind zukünftig  auch  argentinische Staatsterroristen, verantwortlich für die brutale Auslöschung einer ganzen Generation Oppositioneller unter der Militärdiktatur von Jorge Rafael Videla von 1976 bis 1983, begünstigt. Das Gesetz „2×1“, das vorsieht, die im Gefängnis verbrachten Tage vor der offiziellen Verurteilung doppelt „Gegen Strafreduzierung für Folterer“ weiterlesen

AntikapitalistInnen smashen Hotels

Kämpferische Demonstration des antikapitalistischen Bündnisses zum 1. Mai gegen Tourismus und Stadtteilzerstörung bringt Fensterscheiben zu Bruch

Am frühen Abend des 1. Mai demonstrierten um die 5.000 Personen gegen Stadtteilumstrukturierung als Folge eines massiven Tourismus. Ein antikapitalistisches Bündnis, dem unter anderem die Kandidatur für die Volkseinheit CUP angehört, hatte zu zwei dezentralen Demonstrationen aufgerufen, auf denen Scheiben von Hotels und Luxusboutiquen zu Bruch gingen oder mit Plakaten gegen Spekulaion, Korrupiton und Tourismus beklebtt wurden. Die beiden kämpferischen Demonstrationen, auf denen Parolen zu hören waren wie “ohne Frauen keine Revolution, Volksmacht aufbauen – Staatsgewalt angreifen und Tourismus tötet” hatten klar: “Die Straße gehört uns!” In diesem Sinne flogen Steine und Farbeier gegen touristische Einrichtungen und Immobilienmafias wie Nuñez y Navarra, „AntikapitalistInnen smashen Hotels“ weiterlesen

Kein Friede mit dem Kapital

Mobilisierungen zum 1. Mai. Einheitsgewerkschaften fordern mehr Lohn und stabile Arbeitsplätze, während die anarchosyndikalistische CGT dem Kapital den Kampf ansagt

Fast zeitgleich mit der anarchosyndikalistischen CGT hatten am  1. Mai die großen Gewerkschaften Arbeiterkommissionen  CCOO und Generalvereinigung der Arbeiter UGT ihre Demonstrationen einberufen. Tausende füllten am Vormittag die Straßen und folgten dem gemeinsamen Aufruf der Einheitsgewerkschaften. Unter dem Motto: „Für Lohnerhöhungen, würdevolle „Kein Friede mit dem Kapital“ weiterlesen

Keine Ausreden mehr

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Hunderttausende protestieren in Barcelona für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Konkrete Zusagen bleiben aus.

Nach der Großdemonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen am vergangenen Samstag in Barcelona hat die Diskussion um die Konsequenzen begonnen. Wie die Tageszeitung Ara am Montag berichtete, hat die katalanische Regierung Forderungen zurückgewiesen, sich über das Verbot der spanischen Zentralregierung hinwegzusetzen und mehr Menschen Schutz zu gewähren. Die Sprecherin der Generalitat, Neus Munté, erklärte gegenüber Catalunya Ràdio, dass – »leider« – nur die Staaten das Recht hätten, Asyl zu gewähren. Wenn sich Katalonien über die Entscheidungen Madrids hinwegsetze, könne dies die Rechte und den legalen Status der so aufgenommenen Flüchtlinge gefährden. Ein solches Handeln wäre »unverantwortlich«.

Am Samstag waren in Barcelona nach Polizeiangaben 160.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der spanischen Regierung und der EU auf die Straße gegangen. Die Nichtregierungsorganisation »Casa nostra, casa vostra« (Unser Haus, euer Haus), die zu der Aktion aufgerufen hatte, sprach sogar von einer halben Million Menschen und der europaweit größten Demonstration seit Beginn des Erstarkens der Flüchtlingsbewegung. Unter dem Motto »Wir wollen aufnehmen – Schluss mit den Ausreden« forderten die Teilnehmer in der katalanischen Metropole von der Regierung in Madrid, zumindest ihre 2015 gegebenen Zusagen einzuhalten. „Keine Ausreden mehr“ weiterlesen

Refugees welcome

 

Am Samstag haben in Barcelona nach Polizeiangaben 160.000 Menschen für die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. Die Organisatoren von »Unser Haus ist euer Haus« sprachen sogar von einer halben Million Menschen. Es wäre damit in Europa die größte Kundgebung seit Beginn der Flüchtlingsbewegung 2015. Unter dem Motto »Wir wollen aufnehmen – Schluss mit den Ausreden« protestierten die Teilnehmer insbesondere gegen die Madrider Antiflüchtlingspolitik. „Refugees welcome“ weiterlesen