Kein Friede mit dem Kapital

Mobilisierungen zum 1. Mai. Einheitsgewerkschaften fordern mehr Lohn und stabile Arbeitsplätze, während die anarchosyndikalistische CGT dem Kapital den Kampf ansagt

Fast zeitgleich mit der anarchosyndikalistischen CGT hatten am  1. Mai die großen Gewerkschaften Arbeiterkommissionen  CCOO und Generalvereinigung der Arbeiter UGT ihre Demonstrationen einberufen. Tausende füllten am Vormittag die Straßen und folgten dem gemeinsamen Aufruf der Einheitsgewerkschaften. Unter dem Motto: „Für Lohnerhöhungen, würdevolle „Kein Friede mit dem Kapital“ weiterlesen

Keine Ausreden mehr

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Hunderttausende protestieren in Barcelona für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Konkrete Zusagen bleiben aus.

Nach der Großdemonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen am vergangenen Samstag in Barcelona hat die Diskussion um die Konsequenzen begonnen. Wie die Tageszeitung Ara am Montag berichtete, hat die katalanische Regierung Forderungen zurückgewiesen, sich über das Verbot der spanischen Zentralregierung hinwegzusetzen und mehr Menschen Schutz zu gewähren. Die Sprecherin der Generalitat, Neus Munté, erklärte gegenüber Catalunya Ràdio, dass – »leider« – nur die Staaten das Recht hätten, Asyl zu gewähren. Wenn sich Katalonien über die Entscheidungen Madrids hinwegsetze, könne dies die Rechte und den legalen Status der so aufgenommenen Flüchtlinge gefährden. Ein solches Handeln wäre »unverantwortlich«.

Am Samstag waren in Barcelona nach Polizeiangaben 160.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der spanischen Regierung und der EU auf die Straße gegangen. Die Nichtregierungsorganisation »Casa nostra, casa vostra« (Unser Haus, euer Haus), die zu der Aktion aufgerufen hatte, sprach sogar von einer halben Million Menschen und der europaweit größten Demonstration seit Beginn des Erstarkens der Flüchtlingsbewegung. Unter dem Motto »Wir wollen aufnehmen – Schluss mit den Ausreden« forderten die Teilnehmer in der katalanischen Metropole von der Regierung in Madrid, zumindest ihre 2015 gegebenen Zusagen einzuhalten. „Keine Ausreden mehr“ weiterlesen

Refugees welcome

 

Am Samstag haben in Barcelona nach Polizeiangaben 160.000 Menschen für die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. Die Organisatoren von »Unser Haus ist euer Haus« sprachen sogar von einer halben Million Menschen. Es wäre damit in Europa die größte Kundgebung seit Beginn der Flüchtlingsbewegung 2015. Unter dem Motto »Wir wollen aufnehmen – Schluss mit den Ausreden« protestierten die Teilnehmer insbesondere gegen die Madrider Antiflüchtlingspolitik. „Refugees welcome“ weiterlesen

Anarchisten angeklagt

Prozessauftakt wegen Überfall auf Pax-Bank im November 2014 in Aachen

Am gestrigen Montag begann in Aachen der Prozess gegen zwei Aktivisten aus der anarchistischen Szene Barcelonas. Beiden wird die Teilnahme an einem Banküberfall auf die katholische Pax-Bank im November 2014 in Aachen vorgeworfen.

Die erste Festnahme sorgte im Frühjahr letzten Jahres für Aufsehen. Unter schwerem Polizeiaufgebot hatte in den frühen Morgenstunden des 13. Aprils die Durchsuchung des besetzten sozialen Zentrums »Blokes Fantasma« in Barcelona begonnen. Zwölf Stunden wurden die Bewohner dort festgehalten. Die brutale Polizeiaktion hatte zudem etliche Schäden an der Einrichtung des Zentrums verursacht. Am selben Tag wurden auch mehrere Privatwohnungen durchsucht. Im Stadtteil Carmel verhaftete die Polizei schließlich eine 35jährige Frau, gegen die das LKA Nordrhein-Westfalen wegen Überfällen auf Bankfilialen zwischen 2012 und 2014 ermittelte. „Anarchisten angeklagt“ weiterlesen

Utopie und Realpolitik

In Barcelona gerät der Versuch einer alternativen Kommunalpolitik nicht nur durch fehlende Mehrheiten an seine Grenzen

Die Freude war groß, als nach den Kommunalwahlen im Mai 2015 mit »Barcelona en comú« (Barcelona gemeinsam) eine links-alternative Parteienplattform als stärkste Kraft in das Rathaus der katalanischen Metropole einzog. Die Tatsache, dass auch in anderen Städten Spaniens – wie Madrid und Cádiz – linke Zusammenschlüsse gewonnen hatten, ließ die ­Protagonisten zunächst hoffnungsvoll nach vorne blicken. Andererseits war klar, dass die Bildung einer Minderheitsregierung des Linksbündnisses, das nur über elf von 41 Mandaten im Stadtparlament verfügt, nicht einfach werden würde, und man hart um die Durchsetzung des angestrebten radikalen Wandels kämpfen müsste.
„Utopie und Realpolitik“ weiterlesen

Hoffen auf Argentinien

1978 wurde in Barcelona Gustau Muñoz von der Polizei erschossen. Nun liegt der Fall bei der Justiz in Buenos Aires
Gustau Muñoz war erst 16 Jahre alt, als er starb. Ein spanischer Polizist hatte die Kugel abgefeuert, die ihn am 11. September 1978 in Barcelona während einer Demonstration zum katalanischen Nationalfeiertag traf. Muñoz gehörte der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Spaniens (international) an. Die PCE(i), eine Abspaltung der spanischen KP, hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Es war die Zeit der »Transición«, des Übergangs von der Diktatur zur parlamentarischen Demokratie. Drei Jahre nach Francisco Francos Tod war Adolfo Suárez gewählter Ministerpräsident Spaniens. Unter seiner Ägide hatte der Kongress gerade das Gesetz 46/1977 verabschiedet, das es untersagte, die Menschenrechtsverletzungen der Diktatur zu untersuchen. Faktisch wurde den politisch Verantwortlichen und den Folterern damit Straffreiheit garantiert. „Hoffen auf Argentinien“ weiterlesen

Nicht käuflich

Ein besetztes soziales Zentrum in Barcelona kämpft gemeinsam mit der Nachbarschaft um seinen Erhalt
Seit über einer Woche blickt nicht nur die Lokalpresse auf das Viertel Gràcia. Spaniens Medien berichten aus dem Stadtteil von Barcelona, denn dort finden täglich Straßenkämpfe statt, Autos und Müllcontainer stehen in Flammen, über 100 Demonstranten wurden bisher verletzt. Auslöser war die Räumung der besetzten, selbstverwalteten »Banc Expropiat« (enteignete Bank). Diese war zum Symbol des Widerstands gegen Polizeigewalt und opportunistische Politik geworden.

Am Vormittag des 25. Mai drangen über 50 Polizisten in das Gebäude ein. „Nicht käuflich“ weiterlesen

800 Kilometer gegen Prekarität

Beschäftigte von Telefónica-Subunternehmen machen mit Spendenlauf auf schlechte Arbeitsbedingungen aufmerksam und rufen zu Vernetzung auf
Es war ein Protestlauf, der auf die prekären Arbeits- und Lebensbedingungen aufmerksam machte, unter denen Beschäftigte in der Mobilfunkbranche leiden. Am Montag vor einer Woche traf der »Correescales« nach 800 Kilometern Strecke im Barcelona ein. Pünktlich zur Eröffnung des World Mobile Congress, der weltweit größten Mobilfunkmesse, die seit zehn Jahren in der katalanischen Metropole stattfindet. Initiiert wurde der Lauf von Beschäftigten der Subunternehmen des spanischen Telekommunikationskonzerns Telefónica – Movistar. „800 Kilometer gegen Prekarität“ weiterlesen

Anerkennung statt Almosen

In Barcelona haben Straßenhändler eine Gewerkschaft gegründet. Sie kämpfen für die Legalisierung ihrer Arbeit, gegen Rassismus und Polizeigewalt
Mitten auf Barcelonas Edeleinkaufsmeile, dem Passeig de Gracia, steht Pape Diop an seinem Arbeitsplatz. Er verkauft hier auf der Straße Barça-Trikots von Messi, Iniesta und Neymar. 2009 ist der Senegalese nach Barcelona gekommen, und seit zwei Wochen ist er Präsident sowie einer der acht Sprecher der neugegründeten Volksgewerkschaft der Straßenhändler, des »Sindicato Popular de Vendedores Ambulantes«. „Anerkennung statt Almosen“ weiterlesen

Terror im Wahlkampf

Katalanische Polizei stürmt anarchistische Zentren in Barcelona. Legale Gruppen kriminalisiert
Pünktlich zum Beginn das Wahlkampfs in Spanien, wo am 20. Dezember über die neue Zusammensetzung des Parlaments entschieden wird, heizen die Behörden die politische Stimmung wieder mit einer Hatz auf angebliche Terroristen an. In der vergangenen Woche waren anarchistische Strukturen in Barcelona und Umgebung das Ziel der dritten großen Polizeiaktion gegen die libertäre Bewegung innerhalb eines Jahres. Am 28. Oktober durchsuchten 500 Beamte der katalanischen Polizei »Mossos d\’Esquadra« zehn soziale Zentren, Veranstaltungsräume und Privatwohnungen. Neun Menschen wurden festgenommen und wegen »Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Absichten« am Freitag in Madrid dem Haftrichter vorgeführt. „Terror im Wahlkampf“ weiterlesen