Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung rückt nach Festnahme Puigdemonts näher zusammen
Die Unabhängigkeit Kataloniens ist nun eine internationale Frage. Dazu beigetragen hat die Festnahme des abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont am vergangenen Sonntag in Deutschland. Doch im Gegensatz zur Schweiz, deren Regierung sich weigert, die beiden dorthin geflüchteten katalanischen Politikerinnen Anna Gabriel und Marta Rovira auszuliefern, betrachtet Berlin die Katalonien-Frage nach wie vor als spanieninterne Angelegenheit.
Madrid hatte Puigdemont wegen des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober und der Ausrufung der katalanischen Republik am 27. Oktober wegen Veruntreuung von Staatsgeldern und Rebellion angeklagt. Am vergangenen Samstag wurde deswegen ein internationaler Haftbefehl beantragt.
Bis mindestens Dienstag bleibt Puigdemont in Neumünster in Haft, erst dann will das Gericht über den spanischen Auslieferungsantrag entscheiden. Doch egal wie die Richter urteilen, das letzte Wort hat die Bundesregierung. Diese wurde inzwischen von Puigdemonts Anwalt Wolfgang Schomburg aufgefordert, der Auslieferung nicht zuzustimmen. Schomburg bekräftigte, sein Mandant habe niemals Gewalt ausgeübt und lehne diese ab. Werde Puidgemont nicht bald freigelassen, werde er das Bundesverfassungsgericht anrufen, kündigte Schomburg an.
In Katalonien ist indessen noch immer keine neue Regierung gebildet. Sowohl die Wahl des in Spanien inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden der Katalanischen Nationalversammlung, Jordi Sànchez, als auch die von Puigdemont wurden vom Obersten Gerichtshof in Madrid kassiert. Das Bündnis »Junts per Catalunya« (JxCat) reichte deswegen eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein.
Der dritte Kandidat, Jordi Turull, war im ersten Wahlgang gescheitert, weil sich die antikapitalistische »Kandidatur der Volkseinheit« (CUP) der Stimme enthielt. Zugleich beendete die CUP das Bündnis mit JxCat und der »Republikanischen Linken« wegen deren autonomistischen Programms.
Trotzdem zeigt sich die Unabhängigkeitsbewegung angesichts der Repression geschlossener. Mit Unterstützung der linken »Catalunya en comú« beschloss das katalanische Parlament am Mittwoch eine Resolution, in der die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert wird. Xavier Domènech von Catalunya en comú rief zudem dazu auf, eine breites Regierungsbündnis zu bilden, um die spanische Zwangsverwaltung über Katalonien zu beenden.
Unterdessen wird seit der Festnahme Puigdemonts vielerorts die Forderung nach einem unbefristeten Generalstreik laut. Die »Komitees zur Verteidigung der Republik« organisieren Straßenblockaden sowie andere Protestaktionen in Katalonien.
veröffentlicht in jw_am_31_3_2018