Neun Jahre

Foto: Mela Theurer

Nach knapp neun Jahren kommt es im Korruptionsfall um den Palau de la Música und die illegale Parteienfinanzierung der katalanischen liberalen Convergència endlich zu einem Urteil

Am  15. Januar verkündete der Gerichtshof in Barcelona im sogenannten Fall Palau das Urteil. Der Hauptangelagte und ehemalige Vorsitzende der Stiftung Fundació Orfeo Català – Palau de la Música Fèlix Millet erhielt 9 Jahre und 8 Monate Gefängnis. Jordi Montull, rechte Hand des heute 81-jährigen Millets wurde zu 7 Jahren und 8 Monaten verurteilt, die ehemalige Finanzdirektorin Gemma Montull muss für viereinhalb Jahre hinter Gitter. Daniel Osàcar, ehemaliger Schatzmeister der katalalanischen Liberalen Convergència Democràtica de Catalunya CDC und einziger Politiker auf der Anklagebank, wurde zu vier Jahren und fünf MontatenHaft veurteilt. Acht weitere Angeklagte erhielten Gefängnisstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren. Fèlix Millet wurde zudem zu einer Geldstrafe von 4.100.000 Euro verurteilt, für Jordi Montull beträgt diese 2.900.00 Euro. Gemma Montull erhielt eine Geldbuße von 260.000 Euro, während Daniel Osàcar 380.000 Euro zahlen soll. Die Zahlungsforderungen an Convergència belaufen sich auf 6,6 Millionen Euro. Alle Verurteilten kündigten Widerspruch an. Während das Exekutivkomitee der Stiftung Orfeo kein Berufungsverfahren gegen die Urteilsprechung anstrebt, prüfen derzeit Anwälte des Verwaltungsrats und des Kuratoriums die Aussichten eines Rekurses. Sie bekräftigten erneut ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Justiz und kritisierten die Länge des Verfahrens.

Knapp neun Jahre sind vergangen, seitdem die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra Ende Juli 2009 in die Büroräume der Stiftung Orfeo Català eingedrungen war. Seitdem ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung, persönlicher Bereicherung, Steuerhinterziehung, Betrug, Geldwäsche, Amtsmissbrauch und Zahlung von Bestechungsgeldern an die CDC. Mit dem Urteil blieben die Richter weit hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Aufgedeckt wurde jedoch ein Netz aus Korruption und illegaler Machschaften.

Millet und Montull hatten zunächst zugegeben 650.000 Euro von Palau-Geldern abgezweigt und damit private Luxusreisen finanziert zu haben. Millet gestand zudem die Veruntreuung von 1,3 Millionen für Weltreisen, Wohnungsrenovierungen und private Festlichkeiten.. Das Gericht korrigierte letztendlich diese Summe und sprach insgesamt von einer persönlichen Bereicherung von 23 Millionen Euro.

Zudem gingen unter dem Deckmantel der Stiftung illegale Zahlungen der Baufirma Ferrovial an die CDC, die dieser im Gegenzug Bauaufträge zuschanzte. Das Urteil belegt, dass die Baufirma sogenannte freiwillige Zahlungen an den Palau de la Música tätigte. Diese beliefen sich auf vier Prozent der Summe des veranschlagten Bauprojektes. 2,5 % flossen in die Parteikasse, 1,5% in die Taschen von Millet und Montull.

2005 popularisierte der damalige sozialdemokratische Bürgermeister Pasqual Maragall mit der Ziffer von 3% die illegale Parteienfinzierung. Seitdem ist dies Symbol für die Korruption der katalanischen Liberalen. Über zehn Jahre sollen sich diese Machenschaften hingezogen haben. Begonnen hatten die Schmiergeldzahlungen 1999 noch unter dem legendären Jordi Pujol und wurden unter dem Parteivorsitz von Artur Mas weitergeführt.

In der Urteilssprechung fällt auch der Name des ehemaligen Regierungssprechers der kalalanischen Regierung,  Jordi Turull, gegen den derzeit im Zusammenhang mit dem Referendum und der Verkündung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Katalonines als Republik wegen Rebellion ermittelt wird. 2002 soll Turull laut der rechten online-Zeitung elespanol in Sant Cugat an einem Treffen beteiligt gewesen sein, bei dem es um den Bau eines Sportpavillions ging, für den ebenfalls illegale Spendengelder flossen. Ferrovial hatte damals den mit 4,1 Millionen dotierten Auftrag erhalten.

Nicht zugelassen hatte die Staatsanwaltschaft einen Antrag des Verbandes der Nachbarschaftsvereine, welcher belegen soll, dass sich auch die postfranquistische Volkspartei  PP zwischen 2003 und 2004 mit 3 Millionen mittels ihre Stiftung Catalunya Futur an Palaugeldern bereichert hat.