Spaniens Regierungspartei macht mobil gegen Katalonien
Am vergangenen Freitag ließ die Generalsekretärin der in Madrid regierenden Volkspartei (PP), Maria Dolores de Cospedal, auf einer Parteikonferenz im katalanischen Badalona die Bombe platzen: In einer emotionsgeladenen Rede bot sie nicht nur der Rechtspartei Unión, Progreso y Democracia (Einigkeit, Fortschritt und Demokratie, UPyD) und den prospanischen »Ciutadans« (Bürger) eine große Koalition an, um gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens Front zu machen. Sie richtete ihr Ansinnen auch an die katalanischen Sozialdemokraten der PSC, dem regionalen Pendant zur gesamtspanischen PSOE, sowie an die Unió (UDC), die mit ihrer Schwesterpartei Convergència (CDC) bislang Teil der konservativen katalanischen Regierungsallianz CiU ist.
Für de Cospedal und ihre Partei wird die Zeit allmählich knapp. Das politische Panorama Kataloniens ist geprägt von der Massenmobilisierung zum 11. September, dem katalanischen Nationalfeiertag, an dem erneut Hunderttausende Menschen zu einer Großdemonstration für die Loslösung von Spanien erwartet werden. Zudem hält der katalanische Ministerpräsident Artur Mas bislang konsequent an der von einem breiten Bündnis regionaler und linker Parteien vereinbarten Volksbefragung am 9. November fest. Ende des Jahres könnte es zudem sogenannte plebiszitäre Neuwahlen geben, um die Loslösung des ökonomisch starken Katalonies voranzutreiben.
Doch der Ruf der PP verhallte. Lediglich Rosa Déez von der UPyD begrüßte das Ansinnen de Cospedals, nicht nur die Einheit Spaniens zu bewahren, sondern auch eine Spaltung der katalanischen Bevölkerung zu verhindern. Die Cituadans erklärten demgegenüber, sie seien nicht bereit, mit den korruptionsgebeutelten Parteien PP und PSC zusammenzuarbeiten. Auch der Sozialdemokrat Miguel Iceta verkündete schon vor dem offiziellen Nein der PSOE, daß es an der Zeit sei, Brücken zu bauen und nicht, Türen zu verschließen.
Auch von UDC-Chef Antoni Duran i Lleida kam eine eindeutige Antwort. Die PP habe nichts begriffen und könne einen Apfel nicht von einer Birne unterscheiden. Die UDC will nur dann eine Volksbefragung unterstützen, wenn diese vom spanischen Verfassungsgericht für legitim erklärt wird. Doch falls die PP ernsthaft damit gerechnet hatte, sich die Widersprüche innerhalb der CiU zunutze machen zu können, lag sie offenkundig daneben.
Tatsache ist jedoch auch, daß die katalanische Regierung noch vor dem 9. November an der Frage der Legitimität der Volksabstimmung auseinanderbrechen könnte. Die Verabschiedung des für das Referendum notwendigen Gesetzes Mitte September gilt als sicher. Dieses soll den legalen Rahmen der Befragung bilden. Befürchtet wird jedoch, daß das Gesetz von den Richtern in Madrid abgeschmettert wird. Schon die Zusammensetzung des zwölfköpfigen Richtergremiums, das durch Kongreß, Senat, den spanischem Gerichtshof sowie direkt von der Regierung eingesetzt wurde, läßt nichts anderes erwarten. Gerichtspräsident Francisco Pérez de los Cobos etwa war noch über seinen Amtsantritt hinaus aktives Mitglied der PP und hat sich in der Vergangenheit bereits öfters durch antikatalanische Schriften und Äußerungen hervorgetan.
veröffentlicht in jw am 9_9_2014